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Centurionet - Zahlungsaufforderung


07.07.2006 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am Freitag, den 21. Oktober 2005 mich auf der Internetseite der oben genannten Firma angemeldet (www.centurionet.de). Diese Firma bietet einen Zugang ins Usenet für 94,60 an.

Die erste Woche kostet allerdings nur 1 Euro und der Vertrag kann innerhalb von 7 Tagen gekündigt werden.
Dies habe ich auch per E-Mail gemacht.

Nach ganzen 8 Monaten (22.06.2006) bekam ich zum allerersten Mal wieder Wind von Centurionet.de, indem das Inkassounternehmen der Firma mir eine "letzte aussergerichtliche Zahlungsaufforderung" schickte in Höhe von 94,60€. Ich habe davor weder eine Mahnung noch eine Information, dass der Vertrag weitergeht, bekommen.
Meine IP-Adresse während der Anmeldung hätten sie gespeichert und sie würden bei einer Nichtzahlung in den nächsten 7 Tagen ein Vollstreckungsbescheid beauftragen.

Nach weiteren Recherchen bekam ich dann heraus, dass in den AGBs auf der Seite steht, dass es "technisch nicht möglich [sei] per E-Mail zu kündigen".

Habe ich irgendeine Chance dagegen anzukämpfen?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ob eine Kündigung möglich ist, hängt davon ab, was in den Vertragsbedingungen steht.

Die betreffende Stelle bzgl. der Kündigung lautet in den AGBs der Fa. wie folgt:

"Entscheiden Sie sich zu Beginn für einen Testzugang gelten zusätzlich folgende Vertragsbedingungen. Wenn Sie nicht innerhalb des Testzeitraums, 7 Tage oder maximal 1 GB Daten, per Post, Fax oder online kündigen verlaengert sich der Vertrag automatisch um 12 Monate. Die Kündigung kann online nur mittels dieses Links erfolgen! Kuendigungen per Email sind aus technischen Gründen nicht möglich. Wählen Sie nicht selbst eines unserer Leistungspakete entsteht so automatisch der Vertrag Centurionet 10 GB. Dieser Vertrag beinhaltet 10 GB Datenkontingent monatlich mit einer Laufzeit von 12 Monaten zu 7,80 Euro monatlich. Wenn die von Ihnen abgeschlossene Vertragslaufzeit nicht spätestens 2 Wochen vor Ablauf gekündigt wird, verlängert sich Ihr Vertrag automatisch um die bisherige Vertragslaufzeit. Alle notwenigen Kontaktdaten um fristgerecht zu kündigen finden Sie in unserem Impressum."

Danach sind in Kündigungen der E-mail nicht möglich. Das wurde aber farblich hervorgehoben auf einem Link verwiesen, womit eine Kündigung möglich ist. Sie hätten aber auch per Post oder Telefax kündigen können.

Ich halte diese Einschränkung auch nicht für unwirksam, da ihnen verschiedene Möglichkeiten der Kündigung geboten worden sind.

Es wird in der eines anderes übrig bleiben als den Betrag zu zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2006 | 17:07

Viele Dank für Ihre schnelle Antwort.
Eine Frage hätte ich aber noch:

Ist die Aufforderung trotzdem zu begleichen, wenn ich deren Leistung noch nie in Anspruch genommen habe und außerdem keine Zugangsdaten bekommen habe?

Die Fa. scheint ja nicht sehr seriös zu sein, da die Polizei in Aachen schon gegen die Fa. vorgeht, da sogar Personen, die nie etwas mit der Fa. zu tun hatte Mahnbescheide bekommen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2006 | 17:14

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage

Die Frage der Seriosität ist meines Erachtens unerheblich.
Sie haben mit der für meinen Vertrag geschlossen. Den Vertrag haben Sie nicht wirksam gekündigt. Sollten Sie das bisher noch nicht getan haben, so rate ich Ihnen dies schnellstmöglich per Post und Fax nachzuholen.

Wenn die die Zugangsdaten nicht erhalten haben, hätten die der Firma eine Frist zur Stellungnahme beziehungsweise Herausgabe der Zugangsdaten setzen müssen.

Daher bleibt nach meiner Ansicht nur die Möglichkeit, dass das Sie den Betrag bezahlen müssen. Sie sollten dies schnell tun.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Wille
Rechtsanwalt

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