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T-Mobile Seiler & Kollegen


13.12.2007 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Hallo zusammen,

hatte T-Mobile Vertrag. War drei Monate geschäftlich im Ausland. Bin Ende September zurück gekommen. Hatte blöder Weise keine Papier sondern Onlinerechnungen. Durch einen Fehler der Bank nicht abgebucht. Keiner zu Hause hats gemerkt. Nur ich, als der Anschluss tot war :-)

Als ich zurück war, schrieb ich T-Mobile an, ob ich teilzahlen könnte. Die schrieben zurück, dass das nicht ginge, aber:

---- ZITAT----
Aufgrund der Kündigung Ihres Mobilfunkvertrags schicken wir Ihnen
eine Abschlußrechnung über die Grundpreise bis zum Vertragsende.

Erst wenn die offenen Rechnungen - außer der Schlußrechnung -
beglichen sind und Sie den Vertrag reaktivieren wollen, senden wir Ihnen eine Gutschrift bezogen auf diese Schlußrechnung zu.
---- ZITAT -----

Darauf antwortete ich, dass T-Mobile mir bitte ab sofort nur noch Rechnungen per post schicken möge! (auch per Mail, Nachweis vorhanden).

Die Schlussrechnung habe ich nie erhalten. Ich habe also einmal 250 EUR und einen Monat später 150 EUR überwiesen.

Nun meldete sich statt die Telekom die Freunde S&K. Sie hätten eine Inkassoauftrag etc.

Also schrieb ich zurück und bat um Forderungssaufstellung und fragte nach der Vorlage einer Vollmacht gemäß §§ 174,410 BGB.

Die Rechnungskopien kamen an, die Vollmacht nicht.

Hab dann die T-Com gebeten, den Anschluss wieder freizuschalten. Die offenen Rechnungsbeträge seien überwiesen. Die schrieben dann zurück, dass das nicht ginge. Letztendlich sei die Sache dem Inkasso übergeben worden. HÄ???

---> Was tun?

Kündigungsschreiben nie erhalten. Schlussrechnung auch nicht. Auch in den Onlinerechnungen (habe nachgeschaut) nichts von Kündigung oder dergleichen.

---> Kann ich auf Reaktivierung bestehen? Das wurde mir per Mail (siehe oben) zugesichert.


2.) Durch die nicht Vorlage der Vollmacht, ist Seiler ansprechpartner oder nicht?

3.) habe zufällig entdeckt, dass T-Mobile im August die Bedingungen für Auslandsgespräche geändert hat. Habe darüber keine Mitteilung bekommen. Denn dieser hätte ich innerhalb der vierwöchigen Frist widersprochen. Kann ich deshalb den Vertrag ebenso von meiner Seite aus (nachträglich) kündigen weil T-Mobile einfach so die Bedingungen geändert hat?

3.) Möchte unbedingt einen negativen Schufaeintrag verhindern. Ab wann kann die TCom diesen vornehmen?

Gruß und Danke


13.12.2007 | 19:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Zunächst ist voranzustellen, dass ich die Rechtslage aufgrund der mangelnden Kenntnisse der Forderungs- bzw. Inkassoschreiben nicht abschließend beurteilen kann.

(1.) Zum Mobilfunkvertrag:

Sollte Ihnen tatsächlich keine Kündigung zugegangen sein, hat der Mobilfunkvertrag noch Bestand. Eine Reaktivierung des Vertrages wäre in diesem Fall nicht erforderlich. Sollten Sie zudem die offenen Forderungen (d.h. Hautpforderung, Zinsen, evtl. Inkassogebühren) - ihre Rechtmäßigkeit vorausgesetzt - beglichen haben, können Sie von Ihrem Mobilfunkanbieter die Freischaltung verlangen. Mangels wirksamer Kündigung wären auch nicht die bis zum Vertragsende anfallenden Grundgebühren fällig. BEACHTEN SIE: Zur Sicherheit sollten Sie indes sämtliche Mahnungen zu Ihren Rechnungen auf eine Kündigungsklausel (übliche Praxis) hin untersuchen. Sollte Ihnen die Kündigung doch zugegangen sein, ist Ihr Mobilfunkbetreiber meines Wissens nicht verpflichtet, den Vertrag zu reaktivieren. Hier lohnt sich indes ein Blick in die einschlägigen AGB.

(2.) Zur Vollmacht bzw. Abtretungsanzeige:

Sollten die Kollegen S&K in Vertretung Ihres Mobilfunkbetreibers aufgetreten sein, hat die Nichtvorlage der Originalvollmacht lediglich bei einseitigen Willenserklärungen (z.B. Kündigung, analog Mahnung) die Unwirksamkeit der Rechtshandlungen zur Folge (vgl. § 174 BGB). Im Übrigen können Sie sich sicher sein, dass die Kollegen S&K zum Forderungseinzug bevollmächtigt sind. Im Falle einer Forderungsabtretung sollten Sie demgegenüber auf jeden Fall die Abtretungsanzeige (vgl. § 410 BGB) vorlegen lassen, da die Erfüllungswirkung Ihrer Zahlungen von der Leistung an den richtigen Gläubiger abhängt (vgl. § 362 BGB). EMPFEHLUNG: Da aus praktischer Erfahrung häufig "die eine Hand nicht weiß, was die andere tut", empfehle ich Ihnen, sämtliche Korrespondenz in doppelter Ausfertigung sowohl den Kollegen S&K als auch Ihrem Mobilfunkanbieter (zur Kenntnisnahme) zu übersenden.

(3.) Zum Sonderkündigungsrecht:

Bei einer Änderung von AGB zu Ihren Lasten besteht nach Maßgabe der AGB (als Ausformung des § 314 BGB) in der Regel ein befristetes Sonderkündigungsrecht, wobei die Kündigungsfrist mit der Mitteilung der AGB-Änderung beginnt und für die Mitteilung Textform (z.B. per E-Mail, via Internet) ausreicht. Ob dieses Sonderkündigungsrecht auch noch 4 Monate nach AGB-Änderung ausgeübt werden kann, möchte ich angesichts praktisch üblicher Online-Ankündigungen bezweifeln. Eine endgültige Stellungnahme bedarf indes einer eingehenden Überprüfung der AGB und der Art der gegnerseits wahrscheinlich behaupteten Mitteilung.

(4.) Zum SCHUFA-Eintrag:

Meines Wissens ist Ihr Mobilfunkanbieter berechtigt, bereits eine Kündigung des Mobilfunkvertrags wegen Zahlungsverzugs bei der SCHUFA eintragen zu lassen. Dies wird indes gänzlich unterschiedlich gehandhabt. In jedem Falle wird ein gerichtliches Mahn- und Vollstreckungsverfahren registriert. Bevor es hierzu kommt, sollten Sie sich schnellstmöglichst mit den Kollegen S&K in Verbindung setzen, um die Fortsetzung des Inkassoverfahrens - u.U. gegen Vorlage von Zahlungsnachweisen - zu verhindern. Ich empfehle Ihnen, zu diesem Zweck einen Kollegen mit der Korrespondenz zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt


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