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Anbieter verweigert DSL-Umzug - Sonderkündigungsrecht?

07.07.2010 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich habe im letzten Jahr einen Congstar (Telekom-Tochter)-Vertrag abgeschlossen (DSL und Telefon), und ziehe jetzt um. Natürlich will ich den DSL-Vertrag mitnehmen. Congstar hat auf meine Anfrage geantwortet, eine Mitnahme des DSL-Anschlusses sei nicht möglich, man könne mich bestenfalls vorzeitig aus dem Vertrag entlassen, ich müsse dann aber eine Vertragsstrafe zahlen. Allerdings werde man mir diese Strafe zurückzahlen, wenn ich an meinem neuen Wohnort einen erneuten - anderen - Vertrag mit 24 Monaten Laufzeit abschlösse. An einem neuen Vertrag mit dieser Laufzeit habe ich aber kein Interesse, da ich aller Voraussicht nach auch an meinem neuen Wohnort weniger als 24 Monate wohnen werde.
Bei der Begründung der Strafzahlung beruft sich Congstar auf folgenden Passus aus den AGB: "Wird ein Vertragsverhältnis mit einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit aus Gründen beendet, die congstar nicht zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, congstar einen in einer Summe fälligen pauschalierten Schadenersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preise zu entrichten."
Ich weiß, dass ich ein Sonderkündigungsrecht habe, wenn mein Anbieter meinen Vertrag am neuen Wohnort nicht erfüllen kann. Was ist, wenn, wie in diesem Fall, der Anbieter den bestehenden Vertrag am neuen Wohnort nicht erfüllen WILL? (Denn von nicht können kann bei der Telekom wohl keine Rede sein ...)

Mit freundliche Grüßen

L. A.

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In Ihrem Fall, wenn Congstar zwar leisten kann aber nicht will steht Ihnen das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu (§ 314 BGB).

Da der Kündigungsgrund hier die Verletzung einer vertraglichen Pflicht wäre, müssten Sie Congstar zunächst eine angemessene Frist setzen, in der Abhilfe geschaffen werden muss. Wenn allerdings Congstar Ihnen gegenüber bereits eindeutig und endgültig die Leistung verweigert hat - dies scheint mir nach Ihren Angaben so zu sein - ist die Fristsetzung entbehrlich. Meiner Auffassung nach wird dann der Vertrag auch aus Gründen beendet, die Congstar zu vertreten hat (die Leistungsverweigerung) so dass der von Ihnen zitierte Passus aus den AGB nicht einschlägig sein dürfte.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschafft zu haben und verbleibe

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