Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anbieter verweigert DSL-Umzug - Sonderkündigungsrecht?

07.07.2010 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich habe im letzten Jahr einen Congstar (Telekom-Tochter)-Vertrag abgeschlossen (DSL und Telefon), und ziehe jetzt um. Natürlich will ich den DSL-Vertrag mitnehmen. Congstar hat auf meine Anfrage geantwortet, eine Mitnahme des DSL-Anschlusses sei nicht möglich, man könne mich bestenfalls vorzeitig aus dem Vertrag entlassen, ich müsse dann aber eine Vertragsstrafe zahlen. Allerdings werde man mir diese Strafe zurückzahlen, wenn ich an meinem neuen Wohnort einen erneuten - anderen - Vertrag mit 24 Monaten Laufzeit abschlösse. An einem neuen Vertrag mit dieser Laufzeit habe ich aber kein Interesse, da ich aller Voraussicht nach auch an meinem neuen Wohnort weniger als 24 Monate wohnen werde.
Bei der Begründung der Strafzahlung beruft sich Congstar auf folgenden Passus aus den AGB: "Wird ein Vertragsverhältnis mit einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit aus Gründen beendet, die congstar nicht zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, congstar einen in einer Summe fälligen pauschalierten Schadenersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preise zu entrichten."
Ich weiß, dass ich ein Sonderkündigungsrecht habe, wenn mein Anbieter meinen Vertrag am neuen Wohnort nicht erfüllen kann. Was ist, wenn, wie in diesem Fall, der Anbieter den bestehenden Vertrag am neuen Wohnort nicht erfüllen WILL? (Denn von nicht können kann bei der Telekom wohl keine Rede sein ...)

Mit freundliche Grüßen

L. A.

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In Ihrem Fall, wenn Congstar zwar leisten kann aber nicht will steht Ihnen das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu (§ 314 BGB).

Da der Kündigungsgrund hier die Verletzung einer vertraglichen Pflicht wäre, müssten Sie Congstar zunächst eine angemessene Frist setzen, in der Abhilfe geschaffen werden muss. Wenn allerdings Congstar Ihnen gegenüber bereits eindeutig und endgültig die Leistung verweigert hat - dies scheint mir nach Ihren Angaben so zu sein - ist die Fristsetzung entbehrlich. Meiner Auffassung nach wird dann der Vertrag auch aus Gründen beendet, die Congstar zu vertreten hat (die Leistungsverweigerung) so dass der von Ihnen zitierte Passus aus den AGB nicht einschlägig sein dürfte.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschafft zu haben und verbleibe

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70800 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
So habe ich diesen Service gedeutet, als ich mich für die Nutzung entschieden habe. Auf meine konkrete Anfrage erhalte ich gut verständlich eine klare und kompetente Auskunft. Diese habe ich erhalten. Ein klares positives Votum ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde exakt beantwortet. Vielen Danke für diesen tollen Service. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle Reaktion auf die Frage und Rückfrage und was wichtiger ist, Verständliche und nachvollziehbare Antwort. ...
FRAGESTELLER