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Ausserordentliche Kündigung DSL

17.03.2008 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe seit dem 15.1.08 einen Komplettanschluss Surf & Phone 16.000 bei 1&1.

Bis vor kurzem gab es erhebliche Probleme mit der Telefonie.
Mittlerweile scheint man das im Griff zu haben. Es wurden verschiedene Parameter im Netz verstellt. U.a. stellte ich fest,
dass die zugesicherte Bandbreite sich von ursprünglich ca. 11.500 auf 9.600 und jetzt 4.500 reduziert hat. Diese Bandbreitenänderung ist in der "Fritz-Box" sichtbar. Die Änderungen habe ich per Hardcopy dokumentiert. Zusätzlich habe ich diverse "Speed-Messungen" durchgeführt, um dies auch nachweisen zu können.
Die Messungen lagen zwischen 3.500 und 4.100 mbit - also eindeutig zu wenig.

1&1 hatte ich per Mail am 14.3. auf die Situation aufmerksam gemacht und hatte 2 Varianten einer Einigung angeboten.
1. Rückstufung auf einen Vertrag mit 6.000 mbit
2. Ausserordentliche Kündigung wegen nicht erbrachter vertraglicher Leistung.

Die Antwort kam prompt - Auszüge nachfolgend:

"Ein Zurückstufen Ihres Anschlusses ist leider nicht möglich.
Der Tarif 3DSL/4DSL und Surf &Phone 16000 wird mit dem Zusatz *bis zu 16000 Mbit beworben* , was bedeutet , dass wir die technisch maximale Geschwindigkeit schalten lassen .
Dies ist bedauerlicherweise nicht immer das Maximum , sondern
schwankt zwischen minimal 384 kbit und maximal 16000 kbit."

Das kann doch wohl nicht wahr sein! Die wollen weder kooperieren, noch mich aus dem Vertrag rauslassen.

Besteht ein ausserordentliches Kündigungsrecht anhand dieser Sachlage, bzw wie soll ich weiter vorgehen?

Vielen Dank im voraus für Ihre Empfehlungen.

Mit freundlichen Grüssen





Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage möchte ich im Rahmen einer Erstberatung anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten.

Ein Kündigungsrecht besteht nur dann, wenn der DSL-Anbieter vertragliche Pflichten verletzt. In Ihrem Fall wären eindeutig Pflichten verletzt, wenn 1und1 eine bestimmte Bandbreite garantiert hätte. Diese Voraussetzung ist hier aber nicht gegeben, da DSL -wie bei den meisten Anbietern üblich- mit dem Zusatz "bis zu" angeboten wird. Auch werden Sie in den AGB eine Klausel finden, wonach sinngemäß eine bestimmte Bandbreite nicht garantiert werden kann.

Es stellt sich natürlich die Frage, ob diese Klausel der AGB überhaupt rechtmäßig sein kann. Bisher gibt es zu diesem Thema keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Das bedeutet, daß die Frage der Rechtmäßigkeit der Klausel von der jeweiligen Beurteilung des zuständigen Richters abhängt, wobei es hier von Richter zu Richter durchaus verschiedene Meinungen und damit Urteile geben kann (Zitat: "Drei Juristen, vier Meinungen!").

Meines Erachtens ist die Vorgehensweise von 1und1 zu diesem Thema höchst anfechtbar. Es kann nicht sein, daß verschiedene Bandbreiten beworben werden, ohne dem Kunden die technisch Mögliche zu empfehlen. Wenn man z.B. auf der Webseite von 1und1 den Verfügbarkeits-Check macht, dann reicht schon die Eingabe der Vorwahl aus, um vom System die automatische Mitteilung zu erhalten, daß eine 16.000-Bandbreite verfügbar ist. Für meinen Vorwahl-Bereich ist das z.B. absoluter Blödsinn, weil es je nach Ortsteil völlig verschiedene Bandbreiten gibt.

Letztlich kommt es auf die Details an, wie der Vertrag zwischen Ihnen und 1und1 zustande gekommen ist. Sie sollten dies von einem Rechtsanwalt vor Ort prüfen lassen.

Von der Frage, ob 1und1 grundsätzlich überhaupt keine bestimmte Bandbreite gewährleisten muss, ist die Frage zu unterscheiden, ob 1und1 für Schwankungen der Geschwindigkeit haftet. Hier kommt es darauf an, ob die Schwankungen ein behebbares technisches Problem von 1und1 darstellen oder ob es allgemeine Schwankungen im Internet sind. Im ersten Fall liegt meines Erachtens eine Schlechtleistung von 1und1 vor, so daß hiergegen rechtlich vorgegangen werden kann. Im zweiten Fall liegt keine Schlechtleistung vor, da 1und1 hierauf keinen Einfluss hat.

In Ihrem Fall spricht viel dafür, daß eine Schlechtleistung von 1und1 vorliegt. Denn offensichtlich ist Ihr Anschluss technisch dazu in der Lage, mindestens 11.500 k/bit zu erreichen. Wenn derzeit im Schnitt nur 4.000 erreicht werden, so ist ein technisches Problem wahrscheinlich. Im Ernstfall eines Prozesses wird dies aber nur ein Sachverständiger abschliessend beurteilen können.

Sie sollten daher in jedem Fall 1und1 eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels setzen und damit drohen, daß Sie nach Fristablauf den Vertrag kündigen.

Wenn 1und1 dann das Vorliegen eines technischen Mangels verneint und die Frist ablaufen lässt, bleibt Ihnen nur noch die Möglichkeit, zu prozessieren. Spätestens dann sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort beauftragen.

Die Erfahrung in meiner eigenen Kanzlei hat gezeigt, daß Anwaltsschreiben bei 1und1 durchaus ernst genommen werden. Meistens einigt man sich dann und vermeidet somit einen Prozess. Das könnte auch erklären, warum es bisher zu diesem Thema noch keine veröffentlichte Rechtsprechung gibt: Die Anbieter wissen selbst, daß ihr Vorgehen höchst bedenklich ist und wollen dementsprechend eine negative Rechtsprechung vermeiden!

Seien Sie also hartnäckig! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Steinfelder
Rechtsanwalt

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