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Aufklärungsfrist bei Anbieterwechsel mit Vertragsumstellung

01.05.2015 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde mich sehr über die Beantwortung durch einen Anwalt freuen.

Seit 1999 bestand ein kleiner Mobilfunkvertrag mit Eplus für ein kleines Unternehmen.
Der Vertrag verlängerte sich stets um 1 Jahr, da nie gekündigt wurde. Als der neue Geschäftsführer 2013 anfing, wollte er den Vertrag ändern. Für einen kleinen monatlichen Beitrag mehr gab es ein Handy, so dass Eplus einen Wechsel zur Schwesterfirma (?) Base vollzog. Dies war am 28.01.2013.
Am 18.09.2014 kündigte der GF den Vertrag, da das Handy untergegangen war und der Vertrag nicht mehr benötigt wurde. Nach seiner Rechnung, hätte der Vertrag zum Januar 2015 enden sollen.

Nachdem keine Bestätigung der Kündigung kam, erfuhr er Ende September 2014 telefonisch, dass die Kündigung eingegangen sein, aber diese erst zum März 2016 wirksam werden könne.

Die Erklärung lautete, dass die Restlaufzeit des (Ur-)Alt-Vertrages bei der Berechnung des neuen- bzw veränderten Vertrages zu berücksichtigen gewesen wäre, weshalb der am 28.01.2013 geschlossene Vertrag nun erst zum 15.03.2016 endete.
AGB erhielt der GF als Kunde übrigens nie.

Alle Versuche mit Verweis auf die langjährige Vertragstreue und Bitte auf Kulanz schlugen fehl.

Nun würde uns interessieren:

Wie ist die Rechtslage?
Hätte man den GF bei Vertragsumstellung nicht auf die neuen Laufzeit mit Enddatum aufmerksam machen müssen?
Ist es normal, dass diese auch aus dem (nicht vorhandenen) AGBs nicht ersichtlich sind?

Für Rückfragen stehe ich gerne bereit!!

Danke & beste Grüße
E. Höller


Einsatz editiert am 01.05.2015 20:15:07
02.05.2015 | 00:14

Antwort

von


(1706)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Dass die Restlaufzeit des (Ur-)Alt-Vertrages bei der Berechnung des neuen- bzw veränderten Vertrages zu berücksichtigen gewesen wäre, ist mir nicht geläufig und macht auch so nicht unbedingt einen Sinn.

Entscheidend ist allein der Vertragsinhalt, den beiden Parteien dem Vertrag zugrundegelegt haben und der insbesondere der Firma bekannt war bzw. nach objektiven Kriterien hätte bekannt sein müssen.

Zudem ist ja auch der Wechsel zur Schwesterfirma des Telekommunikationsunternehmens zu beachten, was eine Berücksichtigung alter Restlaufzeiten grundsätzlich ausschließt.

Ich würde mich also deshalb weiter dagegen wehren und auf ein Vertragsende zum Januar 2015 bestehen und notfalls weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

2.
In den AGB, die zudem stets bekannt zu machen sind, kann ein Restlaufzeit nicht wirksam geregelt werden; das muss sich direkt aus der Vertragsurkunde ergeben, die zu prüfen wäre.

Man hätte in der Tat den GF bei Vertragsumstellung auf die neue Laufzeit mit Enddatum aufmerksam machen müssen und dieses zum schriftlichen (und damit nachweisbaren) Vertragsinhalt machen müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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