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Verkauf ETW
vom 16.2.2016 55 € Historischer Preis
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Meine Bekannte lebt in Ihrer 2 Zi-ETW wert ca. 80000,00€ keine Belastungen und bezieht seit 8 Jahren Grundsicherungleistungen neben ihrer Witwenrente. ... Frage: Muss dann die bisher erhaltene Grundsicherungsleistung zurückgezahlt werden.
Verjährungsfristen bei anwaltlicher Falschberatung
vom 15.8.2008 50 € Historischer Preis
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Frage 6: Welche Zeitpunkte / Fristen sind ab heute für mich zu beachten? ... Frage 9: Reicht Ihres Erachtens die schriftliche Bestätigung der Ursächlichkeit durch meinen behandelnden Zahnarzt aus (<<…der Zahn musste 1992 in folge eines Unfalls im Jahr 1991 wurzelbehandelt werden. ... Frage 11: Gegen wen sollte ich meine Schadenersatzansprüche richten?
WEG,Änderung der Grenze bei Sondernutzung,Verjährungsfrist
vom 8.5.2017 57 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
2005 wurde unsere Siedlung bestehend aus 8Häusern mit je 2Haushälften verkauft und in eine WEG umgewandelt.Für die Gärten besteht ein Sondernutzungsrecht.Die genutzte Gartenfläche verläuft aber nicht an der eingetragenen Grundstücksgrenze.Nun ,2017, verlangt der Nachbar eine Verlegung der Grenze um etwa 1 Meter.Ist das zulässig oder gibt es eine Verjährungsfrist?
BU - Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung
vom 3.11.2008 25 € Historischer Preis
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Es wird mehrmals auf die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Beantwortung der Fragen im Antrag (der aber keine Gesundheitsfragen enthält) hingewiesen. ... Der Versicherer hat ''''schlechte'''' Risiken schon vorab aussortiert und verlässt sich darauf, dass die Fragen bei Antragstellung (alter Vertrag) richtig gemacht worden seien. ... Falls nein: Wenn die ''''alte'''' Gesundheitsprüfung weiterhin Bestand hätte, würde der Verjährungszeitraum bei Abschluss des Neuvertrages von vorn beginnen zu laufen, oder ist die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung trotzdem nach 10 Jahren (gem. reformiertem VVG, im alten Vertrag stehen noch 5 Jahre) - also in 2014 - passé?
Zwei Kinder aus erster Ehe - möchten für drei Jahre ins Ausland gehen
vom 17.9.2005 30 € Historischer Preis
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Mein jetziger Mann soll nun für drei Jahre für seine Firma (Siemens) in die USA gehen und wir möchten für diese drei Jahre mitgehen. Mein Sohn ist fast dreizehn Jahre alt und meine Tochter 11. ... Pro Jahr haben wir mindestens einen Heimflug, die großen Ferien könnten die Kinder deshalb beim Kindesvater verbringen.
Unterhalt für Studium
vom 7.12.2005 15 € Historischer Preis
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Ich bin seit Anfang November 28 Jahre alt und studiere Medizin. ... Nochweniger, wie sich dies während meines Praktischen Jahres gestalten soll, das sich an meine Prüfung anschließt.
Rückstufung von SFR 27 nach SFR 13 nach Fahrzeugbrand (durch Brandstiftung)
vom 26.3.2015 54 € Historischer Preis
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Obwohl mich also keinerlei Verschulden trifft, selbst in der Auswahl des Abstellortes, hier, in einem ruhigen Wohngebiet, stand mein Fahrzeug viele Jahre unbehelligt auf einem beleuchteten Parkplatz, erfolgte zwischenzeitlich eine Rückstufung des SFR von 27 auf 13. ... Macht 14 Jahre Rückstufung, und damit fast mein halbes Autofahrerleben, obwohl ich mich - der ursprüngliche SFR und Scheckheft des Fahrzeuges beweisen, die Ermittlungen der Kripo bestätigen es - stets umsichtig verhalten habe und mich überhaupt kein Verschulden trifft. ... Also lernen, dass man seinen über Jahre umsichtig zusammengefahrenen SFR ganz fix beim Parken verlieren kann?
Vater - Erzeuger
vom 16.7.2007 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Meine Ehefrau, wir sind seit 12 Jahren verheiratet, ist aus einem einmaligen Seitensprung schwanger. ... Sie ist seit Jahren in psychatrischer Behandlung. ... Ich bitte um Beantwortung der Fragen.
Zustimmungsklausel im Wohnungsmietvertrag wegen Gewerbenutzung
vom 5.11.2012 28 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Auf die weitere Frage, ob ein Gewerbe ausgeübt wird, wurde dies unter Nennung des Geschäftszweiges bejaht. ... Andernfalls würde die Frage in der Selbstauskunft, ob ein Gewerbe ausgeübt wird, völlig deplatziert sein. ... Es gab innerhalb den letzten 13 Jahren keinerlei Beanstandungen durch andere Mieter.
Berufsunfähigkeitsversicherung - Welche Versicherung soll ich behalten?
vom 16.7.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der neue BU Antrag wurde noch in 07 angenommen und ich habe daraufhin meine seit 11 Jahren bestehende BU gekündigt. ... Zur Einschätzung der Frage welche der Versicherungen ich aufrecht erhalten soll, habe ich nun folgende Fragen? ... Für eine Beantwortung meiner Fragen wäre ich ihnen sehr dankbar.
Richtig Auswandern
vom 7.4.2008 75 € Historischer Preis
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Hallo Habe ein paar generelle Fragen die mir und anderen Lesern helfen sollen. ... Meine Fragen nun generell. 1. ... Muss ich „D“ Steuern bezahlen wenn ich max. 40 Tage im Jahr in „D“ bin. 4.
Urkundenfälschung und Verjährung
vom 27.1.2010 20 € Historischer Preis
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Ein eingetragener Verein (ca. 250 Mitglieder) wählt auf einer Mitgliederversammlung im März 2005 ein neues Vorstandsmitglied und bestätigt drei bisherige. An der Versammlung nehmen weniger als 50% der Mitglieder teil und die Wahlen und Beschlüsse sind eigentlich unwirksam. Der neue Vorstand reicht beim Amtsgericht zwei Protokolle ein.
Stundenreduzierung in einem vermutl. unzulässigen befristeten Vertrag
vom 6.8.2015 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe Anfang letzten Jahres die Stelle als unbefristete Stelle angetreten, dann wurde mir die Probezeit nach 6 Monaten um weitere 6 Monate verlängert und anschließend mir die Pistole auf die Brust gedrückt: anstelle unbefristetem Vertrag befristeter Vertrag sonst Kündigung. ... Dazu habe ich zwei Fragen: 1) Ich möchte nun meine Stunden hier reduzieren, da ich nicht mehr die eigentlichen Arbeitsinhalte habe wie mir versprochen wurden und die Arbeit sehr monoton ist. ... Meine Frage: Ich sehe vor am Ende des befristeten Vertrages die Entfristung zu erzwingen und mit einem Vergleich die Firma zu verlassen, sofern ich zu dem zeitpunkt keine neue Arbeit habe.
Wohnsitz CH, noch in DE gemeldet / Steuerpfl. f. Erträge in DE / Schenkung in CH
vom 10.2.2014 85 € Historischer Preis
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Die genauen Fragen: 1) Muss ich in DE Steuern auf folgende 2 Posten nachzahlen bzw. zahlen aufgrund des „Wohnortes" im Personalausweis, an dem ich wie unten geschildert nicht wohne und nur 2-3x im Jahr bin? ... - in DE habe ich Zinserträge innerhalb des Sparer-Freibetrags, meiner Bank in DE habe ich bereits 2004 eine entsprechende Freistellung ausgestellt. - in DE im Besitz von Anteilen an 2 Immobilien, in beiden Fälle ist der Nießbrauch aber vertraglich abgetreten, dass heisst es gibt keine Erträge/Gewinne 2) Muss ich Schenkungen von Vermögenswerte in CH dem Finanzamt in DE angeben (Anteil an einer Immobilie und ein Wertpapierdepot im Jahre 2012, dem CH-Steueramt angegeben)? ... Hier die Fakten zusammengefasst, um eine möglichst genaue Schilderung der aktuellen Lage zu beschreiben: - seit 2006 in der CH, erst als Student, dann Angestellter, Wohnsitz mit EG Aufenthaltsbewilligung B (Quellsteuer, AHV, ALV und Pensionskasse in CH) - Wohnort in CH ist gleichzeitig Mittelpunkt des Lebens - immer noch in DE gemeldet bzw. nicht abgemeldet (Besitz von DE Personalausweis und EU-Führerschein, in DE privat krankenversichert) - an DE Personalausweis Adresse lediglich 2-3x pro Jahr für ein Wochenende („Elternhaus"), welche mehr als 600km von CH Wohnort entfernt ist - nie in DE als arbeitslos und/oder arbeitssuchend gemeldet Herzlichen Dank
Wirksamkeit der "Hamburger Holzklausel"
vom 4.1.2009 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, zu den erforderlichen Schönheitsreparaturen beim Auszug habe ich die unten stehenden Fragen. Es bestehen folgende Voraussetzungen: Der Mietvertrag wurde von mir nach ca. 2,5 Jahren Mietzeit fristgerecht gekündigt. ... Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein: In Küchen, Bädern und Duschen: alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten: alle fünf Jahre, in anderen Nebenräumen: alle sieben Jahre.
Ist das so zu verstehen, dass, wenn aufgrund von langer Betriebszugehörigkeit, die für den Arbeitgeb
vom 5.9.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, Ist folgende Passage eines Arbeitsvertrages gültig: "Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, insbesondere der Kündigungsfristen, richten sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen. Verlängern sich auf Grund der Betriebszugehörigkeiten die Kündigungsfristen für den Arbeitgeber nach Gesetz, so gilt dies wechselseitig". Ist das so zu verstehen, dass, wenn aufgrund von langer Betriebszugehörigkeit, die für den AG längeren Kündigungsfristen auch für den AN gelten?