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WEG,Änderung der Grenze bei Sondernutzung,Verjährungsfrist

08.05.2017 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


08:57

Zusammenfassung: Verjährung des Beseitigungsanspruchs und sonstiger Rechte bei einer Grenzverletzung unter Nachbarn

2005 wurde unsere Siedlung bestehend aus 8Häusern mit je 2Haushälften verkauft und in eine WEG umgewandelt.Für die Gärten besteht ein Sondernutzungsrecht.Die genutzte Gartenfläche verläuft aber nicht an der eingetragenen Grundstücksgrenze.Nun ,2017, verlangt der Nachbar eine Verlegung der Grenze um etwa 1 Meter.Ist das zulässig oder gibt es eine Verjährungsfrist?
08.05.2017 | 14:37

Antwort

von


(1707)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verjährung des Beseitigungsanspruchs ist eingetreten, aber es gibt deutliche Ausnahmen/Pflichten zu beachten - im Einzelnen:

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), § 924 Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche, bestimmt zwar folgendes:

"Die Ansprüche, die sich aus den §§ 907 bis 909, 915, dem § 917 Abs. 1, dem § 918 Abs. 2, den §§ 919, 920 und dem § 923 Abs. 2 ergeben, unterliegen nicht der Verjährung."

[Liste d. Normen:
- § 907 Gefahr drohende Anlagen
- § 908 Drohender Gebäudeeinsturz
- § 909 Vertiefung
- § 915 Abkauf
- § 917 Notweg
- § 918 Ausschluss des Notwegrechts
- § 919 Grenzabmarkung
- § 920 Grenzverwirrung
- § 923 Grenzbaum

doch insbesondere liegen die Voraussetzungen der §§ 919/920 hier nicht vor.

Die §§ 919-923 beschäftigen sich mit der gemeinsamen Grenze als potentiellem Auslöser von Konflikten zwischen Grundstücksnachbarn.

Dennoch gilt, dass Abwehransprüche bei situativen Zustandsstörungen (durch die Grenzverletzung) ohnehin nicht verjähren, bis auf das Recht zur Beseitigung und die Beseitigungskosten, der/die nach drei Jahren verjähren.

Die Verjährung von Abwehransprüchen betrifft nämlich indessen nur den status quo der Beeinträchtigung und berechtigt nicht zu einer Ausdehnung des störenden Zustands - es liegt ja ein Dauerverstoß vor.

Da der Störungszustand jedoch erkennbar rechtswidrig bleibt und die Verjährung keine Duldungspflicht auslöst, kann ihn der Eigentümer nach Verjährungseintritt auf eigene Kosten beseitigen und vom Störer insofern Duldung verlangen, vgl. BGH, Urt. v. 28. 1. 2011 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20141/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.01.2011 - V ZR 141/10: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Au...">V ZR 141/10</a>

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 09.05.2017 | 08:44

Die Größe des Gartens ist nicht mutwillig verändert worden,sondern besteht in dieser Form seit weit mehr als 30 Jahren,deshalb ist es für mich nicht zu verstehen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.05.2017 | 08:57

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:
Un Ordnung, das hatte ich so nicht verstanden , sondern bin davon ausgegangen, dass es erst vor ein paar Jahren im Jahr 2005 war.

Aber auch dann gilt, dass keine Verjährung wie oben dargestellt eingreift, was die Beseitigungspflicht und die mangelnde Duldungspflicht anbetrifft. Was aber jetzt unbedingt zu prüfen wäre, ob nicht durch die Umstände und durch den sehr langen Zeitablauf eine Verwirkung unter Berücksichtigung des Gebots von Treu und Glauben eingetreten ist (§ 242 BGB ). Darauf könnte man sich dann noch berufen. Man könnte dieses einwenden und dem Begehren des Nachbarn als widersprüchliches Verhalten entgegensetzen. Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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