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Ist das so zu verstehen, dass, wenn aufgrund von langer Betriebszugehörigkeit, die für den Arbeitgeb

| 05.09.2008 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


20:50

Guten Abend,

Ist folgende Passage eines Arbeitsvertrages gültig:

"Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, insbesondere der Kündigungsfristen, richten sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen. Verlängern sich auf Grund der Betriebszugehörigkeiten die Kündigungsfristen für den Arbeitgeber nach Gesetz, so gilt dies wechselseitig".

Ist das so zu verstehen, dass, wenn aufgrund von langer Betriebszugehörigkeit, die für den AG längeren Kündigungsfristen auch für den AN gelten? Der Bezug auf die gesetzlichen Bestimmungen würde doch "4 Wochen zum Monatsende" bedeuten (für den AN) und ggf. längere Fristen für den AG?!?

Könnte man also, im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit der "4 Wochen zum Monatsende" (und nicht länger!) den Vertrag unterschreiben, wohlwissend, dass der o.g. Text ohnehin nicht gilt?

Vielen Dank und einen schönen Abend!

05.09.2008 | 19:59

Antwort

von


(411)
Stiller Winkel 3
18225 Kühlungsborn
Tel: 038293/432783
Tel: 0177/7240222
Web: http://www.rechtsbuero24.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Leider muss ich Sie ein wenig enttäuschen, denn die von Ihnen genannte Klausel ist durchaus zulässig. Im Rahmen der Vertragsfreiheit ist es den Parteien gestattet auch von den gesetzlichen Regelungen abzuweichen, was hier bedeutet:

Ist die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer nicht länger als für den Arbeitgeber, so ist eine entsprechende vertragliche Abrede zulässig.

Dieser gibt sich aus dem Gesetz, hier § 622 Abs. 6 BGB , den ich Ihnen nachfolgend im Zusammenhang übersende.

§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) 1Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
2Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
(4) 1Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. 2Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.
(5) 1Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,
1.
wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2.
wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
2Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. 3Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.
(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.


Ich hoffe, Ihnen hilfreich geantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.stracke-und-collegen.com



Rechtsanwalt Christian Joachim

Rückfrage vom Fragesteller 05.09.2008 | 20:11

Vielen Dank für die prompte Antwort; gestatten Sie noch eine Frage:

Es handelt sich hierbei um den dritten Vertrag beim AG.
Die ersten beiden waren jeweils 1 Jahr befristet, der dritte ist nun unbefristet.
Ab wann zählen die o.g. Fristen?
Ab dem "ursprünglichen" Tätigkeitsbeginn - also zum Beginn des ersten Vertrages vor 2 Jahren - oder erst ab Inkrafttreten des dritten (unbefristeten) Vertrages?

Vielen Dank und einen schönen Abend!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.09.2008 | 20:50

Sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn dies eine ganz andere Frage ist, ein kurzer Hinweis:

Frühere Arbeitsverhältnisse mit demselben Arbeitgeber werden nur dann berücksichtigt, wenn ein enger zeitlicher oder sachlicher Zusammenhang zu dem aktuellen Arbeitsverhältnis besteht. Ob dies der Fall ist, lässt sich jedoch nicht nach starren Regeln beurteilen. Ein zeitlicher Zusammenhang besteht insbesondere dann, wenn mehrere Arbeitsverhältnisse unmittelbar aufeinander folgen, so dass hier eine Anrechnung im Rahmen der Betriebszugehörigkeit und auch hinsichtlich des Beginns der Kündigungsfrist anzunehmen ist.

Sicherheitshalber sollte man dies jedoch in Folgeverträgen stets festhalten.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.stracke-und-collegen.com



Bewertung des Fragestellers 02.11.2008 | 13:32

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