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Urkundenfälschung und Verjährung

27.01.2010 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ein eingetragener Verein (ca. 250 Mitglieder) wählt auf einer Mitgliederversammlung im März 2005 ein neues Vorstandsmitglied und bestätigt drei bisherige. An der Versammlung nehmen weniger als 50% der Mitglieder teil und die Wahlen und Beschlüsse sind eigentlich unwirksam. Der neue Vorstand reicht beim Amtsgericht zwei Protokolle ein. Eins besagt, dass die o.g. Versammlung geschlossen wurde (Unwahr!), weil weniger als 50% der Mitglieder anwesend waren und die Beschlussfähigkeit nicht gegeben war. Das zweite Protokoll besagt, dass eine zweite Mitgliederversammlung im April 2005 stattfand (Unwahr!), und dort die Vorstandsmitglieder ordnungsgemäß gewählt bzw. bestätigt wurden. In Wirklichkeit enthält das zweite Protokoll aber die Wahlergebnisse und Beschlüsse der ersten beschlussunfähigen Mitgliederversammlung aus März 2005.

Somit täuschen die Vorstandsmitglieder also das Amtgericht.

Das neu dazugewählte Vorstandsmitglied wird im Februar 2006 durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung wieder abgewählt und sein Nachfolger wird gewählt. Die anderen drei Vorstandmitglieder bleiben seit ihrer Bestätigung im März 2005 noch heute im Amt.

1. Wann verjährt die Urkundenfälschung für das abgewählte Vorstandmitglied und wann für die drei, die noch heute im Amt sind?

2. Welches Strafmaß hat im schlimmsten Fall das abgewählte Vorstandmitglied zu befürchten und welches die drei anderen? Keiner ist vorbestraft.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Angaben komme ich zu folgender Einschätzung:

Ob eine strafbare Handlung überhaupt vorliegt, erscheint zweifelhaft, da die Urkunden zwar inhaltlich unrichtig sind, aber eine "schriftliche Lüge" mit Ausnahme bei Gesundheitszeugnissen nicht strafbewehrt ist. Soweit der Vorstand unrichtige Erklärungen gegenüber dem Registergericht abgegeben hat, liegt daher (wohl) nur eine Ordnungswidrigkeit vor.

Zum Strafrahmen bei Urkundenfälschung allgemein zu Ihrer Orientierung: Freiheitsstrafe bis fünf Jahre oder Gerldstrafe. Bei einfach gelagerten Delikten kommt eine Geldstrafe im unteren Rahmen in Betracht. Feste "Tarife" gibt es hier nicht; bei Massendelikten wie bspw. der Vorlage eines gefälschten Führerscheins geht die Staatsanwaltschaft von einem Rahmen von 40 bis 80 Tagessätzen aus (unter 90 Tagessätzen Geldstrafe würde nicht in ein polizeiliches Führungszeugnis aufgenommen, der Betroffene gilt also nicht als vorbestraft). Allerdings weichen diese behördeninternen Richtwerte von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft voneinander ab. Ggf. kommt auch eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage in Frage.

Die Verfolgungsverjährung liegt bei einfacher Urkundenfälschung bei fünf Jahren, gerechnet ab Vollendung der Tat, hier also der Hineingabe der Urkunde in den Rechtsverkehr.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weitergeholfen zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2010 | 00:23

Ehrlich gesagt haben Sie mich mit der Antwort verwirrt, weil ich bisher im Gesetz etwas anderes gelesen habe. Können Sie bitte Ihre Antwort nochmal überprüfen und vor dem Hintergrund von § 271 StGB und § 78 StGB kommentieren?

Im schlimmsten Fall sehe ich hier schon eine Straftat, die mit Geldstrafe und bis zu drei Jahren Freiheitsstafe bestaft werden kann. Daraus ergibt sich dann auch eine Verjährungsfrist von drei Jahren nach Beendigung der Straftat. Und die Straftat ist in meinen Augen erst beendet, wenn ein jedes Vorstandsmitglied sein Amt niederlegt; Also für das Vorstandsmitglied, das abgewählt wurde wäre die Tat im Februar 2009 verjährt und im Januar 2013 wäre die Tat der drei übriggebliebenen Vorstandsmitglieder verjährt, wenn sie heute ihr Amt niederlegen würden. Die Verjährungsfrist verlängert sich um die Zeit, um die sie noch im Amt bleiben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2010 | 08:39

Sehr geehrter Fragesteller,

die Verfolgungsverjährung tritt bei § 267 StGB ebenso wie bei § 271 StGB gemäß § 78 Abs.3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren ein, nicht nach drei Jahren. Beendet ist die Tat bei § 271 StGB mit dem Bewirken der Eintragung und beginnt ab da zu laufen, § 78a StGB. Der Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs ist unabhängig von dem Umstand, ob der Erklärende zum Zeitpunkt des Eintritts des Erfolgs noch Mitglied des Vorstands ist oder nicht.

Es bleibt aber fraglich, ob das Verhalten strafbar ist, weil die Registeranmeldung zutreffend zu erkennen gibt, dass der Vorstand die Erklärung so tatsächlich abgegeben hat. Die Registeranmeldung beweist aber nicht zwingend die inhaltliche Richtigkeit der angemeldeten Vorgänge. § 271 StGB will keinen umfassenden Wahrheitsschutz.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben. Gerne können Sie sich direkt mit mir in Verbindung setzen.

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