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Stundenreduzierung in einem vermutl. unzulässigen befristeten Vertrag

06.08.2015 09:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


11:23

Zusammenfassung: Klage gegen eine Befristung des Arbeitsvertrages.

Sehr geehrter Anwalt,

ich befinde mich in einem befristeten Vertrag, der gemäß Aussage einer Fachanwältin nicht gültig ist. Ich habe Anfang letzten Jahres die Stelle als unbefristete Stelle angetreten, dann wurde mir die Probezeit nach 6 Monaten um weitere 6 Monate verlängert und anschließend mir die Pistole auf die Brust gedrückt: anstelle unbefristetem Vertrag befristeter Vertrag sonst Kündigung. Ich bin darauf eingegangen, da ich sonst arbeitlos gewesen wäre. Mein Arbeitsverhältnis befindet sich im TVöD.
Dazu habe ich zwei Fragen:

1) Ich möchte nun meine Stunden hier reduzieren, da ich nicht mehr die eigentlichen Arbeitsinhalte habe wie mir versprochen wurden und die Arbeit sehr monoton ist. Argumentieren möchte ich mit Ehrenamt und Fortbildung. Grundsätzlich erhoffe ich mir gute Chancen. Meine Frage: Ich sehe vor am Ende des befristeten Vertrages die Entfristung zu erzwingen und mit einem Vergleich die Firma zu verlassen, sofern ich zu dem zeitpunkt keine neue Arbeit habe.
Habe ich die Chance vor das Arbeitsgericht zu gehen auch wenn ich eine Stundenreduzierung veranlasse oder wirkt sich dies wie aus? Was muss ich bei Stundenreduzierung in diesem Zusammenhang beachten?

2)Problem 2: Ich habe trotz mehrfachen Gesprächen zur Anpassung eines Zwischenzeugnisses kein formell und inhaltlich richtiges erwirken können (auch bereits anwaltlich bestätigt) und muss befürchten, dass auch am Ende der Laufzeit des Vertrages das Schlusszeugnis problematisch wird. Kann ich den Gang vor's Gericht als Druckmittel nutzen? (ein gutes Zeugnis wäre mir den Verzicht auf ein Gerichtsverfahren wert) oder welche bessere Möglichkeit gibt es, ein gutes Zeugnis zu erhalten?

Vielen Dank für eine eindeutige Auskunft!

Mit freundlichen Grüßen

06.08.2015 | 10:35

Antwort

von


(272)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ihren Angaben zur Folge wurde Ihr zuvor unbefristetes Arbeitsverhältnis Mitte letzten Jahres in ein befristetes umgewandelt.

Die hier vereinbarte Befristung haben Sie von einer Kollegin bereits prüfen lassen. Ich setze hier voraus, dass die Einschätzung der Kollegin zutreffend ist.

Grundsätzlich besteht durchaus die Möglichkeit eine Entfristung Ihres Arbeitsvertrages nötigenfalls gerichtlich durchzusetzen.

Hierzu müssen Sie gem. § 17 TzBfG spätestens drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Vertrages eine sog. Entfristungsklage beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht erheben. Kommen Sie bis dahin mit Ihrem Arbeitgeber überein, Ihre Stundenanzahl zu verringern, so dürfte dies grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Erfolgsaussichten einer Entfristungsklage haben. Ziel ei­ner Ent­fris­tungs­kla­ge ist die Un­wirk­sam­keit der ver­ein­bar­ten Be­fris­tung des Ar­beits­ver­trags gerichtlich fest­stellen zu lassen. Ihre Stundenanzahl spielt bei dieser Rechtsfrage keine Rolle.

2.
Einen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis ist dem Gesetz, im Gegensatz zu Ihrem Anspruch auf ein Arbeitszeugnis nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, fremd. Gemäß § 35 Abs. 2 TVöD haben Sie jedoch bei Vorliegen eines triftigen Grundes bereits während des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf ein qualifiziertes Zwischenzeugnis.

Ein solcher triftiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn Sie z.B

- Fortbildungskurse oder eine Hochschule besuchen möchten und hierfür ein Zeugnis von Ihnen verlangt wird
- Elternzeit in Anspruch nehmen möchten oder
- sich um eine neue Arbeitsstelle bewerben

Ob die von Ihnen beabsichtigte Herangehensweise, einen möglichen Rechtsstreit in Aussicht zu stellen um ein gutes Zeugnis zu erhalten, wage ich zu bezweifeln. Zielführender wäre es meines Erachtens, zunächst abzuwarten, wie das Ihnen ausgestellte Zeugnis ausfällt. Sollte dies nicht wohlwollend ausfallen und/oder Ihren Leistungen entsprechen, so steht es Ihnen immer noch frei Ihren Anspruch auf Erteilung eines ordnungsgemäßen Zeugnisses, nötigenfalls gerichtlich durchzusetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2015 | 11:15

Vielen herzlichen Dank, noch eine kleine Frage dazu: In welcher Schriftform (Vertragsergänzung?) muss die Stundenreduzierung von Arbeitgeberseite erfolgen, damit sie mir nicht schadet und fix ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2015 | 11:23

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen begehrte Verringerung Ihrer regelmäßigen Arbeitszeit sollte in Gestalt einer schriftlichen sog. Zusatzvereinbarung unter Bezugnahme auf Ihren Arbeitsvertrag fixiert werden.

Wichtig ist hierbei, dass diese Zusatzvereinbarung schriftlich erfolgt und von beiden Vertragsparteien unterschrieben wird. Auch sollte klarstellend geregelt sein, dass mit Ausnahme der Arbeitszeitverringerung sämtliche sonstigen Bestimmungen Ihres Arbeitsvertrages unverändert weiter gelten sollen.

Für Ihren weiteren beruflichen Werdegang wünsche ich Ihnen von alles Gute! Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

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90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
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