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Richtig Auswandern

07.04.2008 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo

Habe ein paar generelle Fragen die mir und anderen Lesern helfen sollen.

Es geht ums Auswandern ins Ausland und den richtigen legalen Vorgang.
Ich bin Portugiese und in Deutschland geboren meine Eltern sind beide Portugiesen ich besitze daher immer noch die portugiesische Staatsangehörigkeit und die unbefristete Deutsche Aufenthaltsgenehmigung.
Ich lebte und arbeitete bis vor einem Jahr in „D“
Jetzt habe ich letztes Jahr ein Jobangebot in Zypern bekommen, habe darauf hin meinen Job in „D“ gekündigt und saß 2 tage später im Flieger.
Ich habe noch eine Wohnung, ein Konto und eine Lebensversicherung in Deutschland.
Habe erfahren das ich etliche Briefe meiner Krankenversicherung in meiner Wohnung in „D“ liegen habe, das ich mich dringend melden sollte.
Ich bin mittlerweile in Zypern krankenversichert meine Aufenthalte in Deutschland sind über die zypriotische Versicherung gedeckt.
Meine Fragen nun generell.
1. Warum muss ich mich in „D“ abmelden ? Was sind die rechtlichen Folgen wenn man es nicht tut?
2. Sollte ich lieber Haupt und Nebenwohnsitz anmelden, will ja vielleicht irgendwann wieder zurück nach „D“? oder was sind die Vor und Nachteile von zwei Wohnsitzen?
3. Muss ich „D“ Steuern bezahlen wenn ich max. 40 Tage im Jahr in „D“ bin.
4. Warum muss ich mich bei meiner Krankenversicherung abmelden ? Passiert doch automatisch nach der Kündung meines Arbeitsvertrag oder ? Was sind die rechtlichen Folgen wenn man es nicht tut?
5. Was passiert mit meiner Aufenthaltsgenehmigung ? Wird diese ungültig und wenn ja was sind meine Nachteile als EU Bürger wenn ich wieder nach „D“ zurück komme.

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage 1)

Die jeweiligen Bundesländer haben Meldegesetze, in denen vorgeschrieben wird, dass derjenige, der aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde abzumelden hat.
In Baden-Würtemberg ist dies in § 15 Abs. 2 Meldegesetz geregelt.

Die Nichtabmeldung kann verschiedene Folgen haben, die im Einzelnen nicht alle dargelegt werden könne. Ein Beispiel, welches Sie selbst ansprechen ist, dass verschiedene Institutionen und Behörden, wie z.B. in Ihrem Fall die Krankenkasse versucht Sie über Ihre Meldeanschrift zu erreichen.

Sofern Sie jedoch keine Kenntnis von möglicher „wichtiger“ Post erhalten, Sie aber an der bisherigen Meldeanschrift noch behördlich gemeldet sind, kann dies zu verschiedensten Rechtsverlusten Ihrerseits führen, vor allem zivilrechtlicher Natur.

Zudem sind gemäß § 1 Abs. 1 EStG Personen unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig, die ihren Wohnsitz im Sinne des § 8 der Abgabenordnung oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 9 der Abgabenordnung in Deutschland haben.

Zudem begeht derjenige der sich nicht abmeldet, wenn er aus einer Wohnung auszieht und keine neue im Inland bezieht eine Ordnungswidrigkeit.

Frage 2)

Ob man einen Haupt- und einen Nebenwohnsitz unterhält dürfte im Ermessen jedes Einzelnen liegen. Eine Rückkehr nach Deutschland ist jedoch nicht an die Aufrechterhaltung eines Wohnsitzes in Deutschland geknüpft (siehe Frage 5).

Nachteil ist sicherlich zum einen eine zusätzliche finanzielle Belastung.

Darüber hinaus dürfte hier eine Fall der uneingeschränkten Besteuerung in Deutschland vorliegen.

Vorteil ist, dass ganz sicher ohne weitere Probleme eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland auch weiterhin besteht (siehe Frage 5).

Frage 3)

Sofern Sie in Deutschland Ihren Wohnsitz haben sind Sie in Deutschland Einkommenssteuerpflichtig, selbst wenn Sie sich tatsächlich gar nicht in Deutschland aufhalten und lediglich 40 Tage im Jahr hier verweilen. Dafür wird der erste Anschein durch die tatsächlich Anmeldung in Deutschland sprechen.

Dies ist der Nachteil, sofern Sie sich nicht in Deutschland abmelden.

Hat der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, ist die unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht die Konsequenz. Dies bedeutet nach dem sog. Welteinkunftsprinzip, dass alle in- und ausländischen Einkünfte des Arbeitnehmers der Einkommenssteuer unterliegen.

Eine Begründung des Wohnsitzes in Deutschland erfolgt gemäß § 7 Abs.1 BGB durch das ständige Niederlassen an einem Ort.

Das bedeutet, Sie müssen den Willen haben, diesen Ort zum ständigen Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu machen. Dies ist natürlich bei einem Aufenthalt von 40 Tagen im Jahr nicht der Fall, da dann nicht der ständige Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse in Deutschland und dann noch an einem bestimmten Ort liegt.

Sie begründen damit keinen Wohnsitz in Deutschland. Demnach sind Sie nicht verpflichtet in Deutschland Steuern zu zahlen.
Gleichzeitig verstoßen Sie jedoch gegen die Pflicht, sich in Deutschland abzumelden, da Sie dann auch nicht tatsächlich eine Wohnung bezogen haben.

Beide Tatsachen schließen sich gegenseitig aus. Entweder ständiger Wohnsitz und Wohnung in Deutschland, damit keine Abmeldung dafür aber Zahlung der Steuer.

Oder aber keine Zahlung der Steuer, da tatsächlich kein Wohnsitz in Deutschland, dann aber Verstoß gegen die Abmeldepflicht und ggf. Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Zudem dürfte der erste Anschein bezüglich der Steuer dafür sprechen, dass Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, sofern Sie hier gemeldet sind, so dass es sicherlich zu Problemen kommen wird, wenn Sie sich nicht abmelden, so dass Sie dennoch voll zur Steuerzahlung herangezogen werden.

Frage 4)

Eine automatische Abmeldung bei der gesetzlichen Krankenkasse erfolgt nicht von selbst, da es eine Reihe von Vorschriften gibt, nach denen Sie zum versicherten Personenkreis gehören könnten.

So sieht beispielsweise § 6 Abs. 1 Ziffer 13 SGB V vor, dass Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren zum pflichtversicherten Personenkreis gehören.

Damit besteht sozusagen eine Krankenversicherungspflicht.

Die Krankenkasse kann von der zypriotischen Krankenversicherung sicherlich keine Kenntnis haben, ohne Ihr dazu tun.

Aus diesem Grund sollten Sie sich bei der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland abmelden.

Die rechtlichen Folgen einer nicht erfolgten Abmeldung sind, dass Sie verpflichtet sind, die Krankenversicherungsbeiträge an die Krankenkasse zu entrichten, für die Zeit in der Sie Pflichtversichert sind.

Frage 5)

Ihre Aufenthaltsgenehmigung ist nicht gefährdet. Diese behalten Sie auch weiterhin, gleichgültig nach welcher Vorschrift diese derzeit erteilt wurde. Ihnen steht jedenfalls als EU-Bürger nach § 2 Freizügigkeitsgesetz/EU ein Recht zum Aufenthalt zu.

Die Voraussetzungen ergeben sich dabei aus der gesetzlichen Norm, die wie folgt lautet:

§ 2 Recht auf Einreise und Aufenthalt
(1) Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(2) Gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind:
1. Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen,
2. Unionsbürger, wenn sie zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sind (niedergelassene selbständige Erwerbstätige),
3. Unionsbürger, die, ohne sich niederzulassen, als selbständige Erwerbstätige Dienstleistungen im Sinne des Artikels 50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erbringen wollen (Erbringer von Dienstleistungen), wenn sie zur Erbringung der Dienstleistung berechtigt sind,
4. Unionsbürger als Empfänger von Dienstleistungen,
5. Verbleibeberechtigte im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben (ABl. EG Nr. L 142 S. 24, 1975 Nr. L 324 S. 31) und der Richtlinie 75/34/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, nach Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates zu verbleiben (ABl. EG 1975 Nr. L 14 S. 10),
6. nicht erwerbstätige Unionsbürger unter den Voraussetzungen des § 4,
7. Familienangehörige unter den Voraussetzungen der §§ 3 und 4.
(3) 1Vorübergehende Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls lassen das Recht nach § 2 Abs. 1 unberührt. 2Dies gilt auch für die von der zuständigen Agentur für Arbeit bestätigten Zeiten unfreiwilliger Arbeitslosigkeit eines Arbeitnehmers sowie für Zeiten der Einstellung einer selbständigen Tätigkeit infolge von Umständen, auf die der Selbständige keinen Einfluss hatte.
(4) 1Unionsbürger bedürfen für die Einreise keines Visums und für den Aufenthalt keines Aufenthaltstitels. 2Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, bedürfen für die Einreise eines Visums, sofern eine Rechtsvorschrift dies vorsieht.
(5) 1Unionsbürger, ihre Ehegatten oder Lebenspartner und ihre unterhaltsberechtigten Kinder, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, haben unabhängig vom weiteren Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen das Recht auf Einreise und Aufenthalt. 2Für Kinder unter 16 Jahren gilt dies nur, wenn ein Erziehungsberechtigter sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.
(6) Für die Ausstellung der Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht, der Aufenthaltserlaubnis-EU und des Visums werden keine Gebühren erhoben.

Sofern Sie bereits auf Grund dieser Vorschrift die dauernde Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben, kann nach einer Dauer von 5 Jahren dauerhaften Aufenthalts, gemäß § 6 Abs. 3 FreizügG/EU diese nur noch aus ganz schwerwiegenden Gründen entzogen werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt


PS: Wer anwaltliche Dienstleitungen in Anspruch nimmt und hierfür selbst einen Betrag als Honorar einsetzt, hat dieses auch zu zahlen.

Ich bitte Sie daher, dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen eingesetzte Betrag von Ihrem Konto eingezogen werden kann.

Andererseits müsste ich davon ausgehen, dass Ihrerseits nie beabsichtigt wurde, diesen Betrag zu zahlen, was den Straftatbestand des Eingehungsbetruges erfüllt und ich gehalten wäre, Strafanzeige zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2008 | 07:13


Also das An/Abmelden habe ich verstanden, sollte ich dies nicht tun könnte ich mit einem Bußgeld rechnen, was ja auch sinn macht.
Zu Steuer aber verstehe nicht ganz wieso das so ist.
Ich bezahle ja bereits Steuern von meinem Gehalt in Zypern. Sollte ich die Wohnung nun in Deutschland behalten muß ich dann auch nochmal Einkommensteuern in "D" bezahlen??
Das wäre ja nicht sehr gerecht, für was ist dann das Doppelbesteuerungsabkommen gut.
Gibt für mich einen legalen Weg die Wohnung in "D" zu behalten und der Steuerbehörde zu beweisen, das ich nicht mehr als 40 Tage im Jahr in "D" bin um so etwaigen Einkommensteuer ansprüchen aus dem weg zu gehen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2008 | 00:05

Sehr geehrter Ratsuchender ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die Bundesrepublik hat, um die beschriebene Problematik der Doppel- bzw. Mehrfachbesteuerung zu vermeiden, mit einer Vielzahl von Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen.

Zu Beginn eines jeden Kalenderjahres informiert das Bundesfinanzministerium hinsichtlich der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen.

Der überwiegenden Anzahl der Doppelbesteuerungsabkommen, die die Bundesrepublik abgeschlossen hat, war das Musterabkommen der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) zugrunde gelegt.

Die einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen weisen gegenüber dem Musterabkommen jedoch teilweise Besonderheiten auf, die gesondert zu überprüfen sind. Dies ist in Ihrem Fall Zypern.

Nach dem in § 15 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens enthaltenen Beschäftigungslandprinzip ist die Vergütung grundsätzlich in dem Land zu versteuern, in dem die Tätigkeit seitens des Arbeitnehmers erbracht wird.

Während Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt die Voraussetzungen für die Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland darstellen, ist die Voraussetzung für die Abkommensberechtigung im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens am Beispiel des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) die Ansässigkeit gem. Art. 4 OECD-MA. Das Vorliegen der Abkommensberechtigung ist entscheidend für die Anwendung der Vorschriften des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens und damit für die Gewährung der darin gewährten Steuervorteile (z. B. Freistellung bestimmter Einkünfte von der deutschen Besteuerung unter Progressionsvorbehalt).

Art. 4 Abs. 1 OECD-MA definiert den Begriff „ansässige Person“ unter Rückgriff auf die nationalen Rechtsordnungen der beteiligten Staaten als eine Person, die nach dem Recht des jeweiligen Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Aufgrund der gegebenen Definition wird deutlich, dass es sich hierbei um einen abkommensrechtlichen Ausdruck handelt, der grundsätzlich nach Abkommensrecht zu definieren ist und die Vertragsstaaten auf ihr nationales Recht zur Auslegung nur zurückgreifen können, soweit Art. 4 OECD-MA bzw. dessen Entsprechung im jeweils konkreten Doppelbesteuerungsabkommen darauf verweist.

Inwieweit nunmehr durch das Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern Einschränkungen bezüglich der Steuerpflicht bzw. Steuervergünstigungen gewährt werden bedarf einer näheren Prüfung.

Ich empfehle Ihnen insofern die noch ungeklärten Fragen in einer gegebenenfalls neuen Fragen unter der Rubrik Steuerrecht einzustellen, da dann ein Kollege mit entsprechend fundierten Hintergrundwissen diese Fragen beantworten sollte, da es sich hier um eine spezielle Rechtsmaterie handelt.

Ich hoffe ich konnte dennoch Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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