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Vermögen vor Pfändung sichern möglich?

| 15.10.2013 09:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herrren,
ich habe mich vor etwa 15 Jahren von meiner damaligen Frau getrennt und in diesem Zuge einen Ehevertrag unterschrieben, in dem ich mich zu einer Unterhaltszahlung verpflichtet habe, die erstmals abänderbar ist, wenn ich Rente beziehe. Im Falle, dass ich nicht zahle habe ich mich einer sofortigen Zwangsvollstreckung in mein gesamtes Vermögen unterworfen.
Inzwischen sind wir geschieden. Seit etwa 10 Jahren bin ich wieder verheiratet.
Bis Ende diesen Jahres habe ich meine Unterhaltsverpflichtungen eingehalten. Nun droht mir ab 1.1. allerdings die Arbeitslosigkeit, so dass ich mich nicht in der Lage sehe, die Unterhaltsverpflichtung weiterzuführen. Ich erwäge nun vor Gericht eine Abänderung des Vertrags zu beantragen, da Arbeitsplatzverlust, Krankheit u.ä. Ergeignisse nicht berücksichtigt wurden.

Meine Fragen:
Wir haben in den letzten Jahren ein wenig Rücklagen gebildet. Dieses Geld ist inzwischen bei meiner Frau auf dem Konto. Meine Frau und ich haben Gütergemeinschaft.
Darf das Geld auf dem Konto meiner Frau gepfändet werden, oder ist es dort vor dem Zugriff gesichert?

Meine heutige Frau und ich haben vor wenigen Jahren ein Haus gekauft, welches vollständig finanziert wird. Damit das Haus nicht zwangsvollstreckt werden kann, ist es möglich, dieses jetzt noch auf meine Frau vollständig zu übertragen, oder kann das im Nachhinein angefochten werden?

-- Einsatz geändert am 15.10.2013 09:29:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Bitte überprüfen Sie Ihre Angabe ,daß Sie im Güterstand der Gütergemeinschaft leben. Der gesetzliche Güterstand ( der stets ohne Ehevertrag gilt ) ist derjenige der Zugewinngemeinschaft. Gütergemeinschaft muss ausdrücklich in einem Ehevertrag vereinbart werden, was nur sehr selten geschieht.

a.
Haben Sie tatsächlich Gütergemeinschaft vereinbart, so steht Ihnen die Hälfte des Vermögensbetrages ( Rücklagen ) zu, da jegliches Vermögen der Eheleute zunächst einmal gemeinschaftliches Vermögen wird.

Dieser Betrag ist dann auch dem Zugriff in der Zwangsvollstreckung ausgesetzt. Es kommt nicht darauf an, auf welchem Bankkonto sich das Geld befindet.

b.
Im Falle der Zugewinngemeinschaft wird das Vermögen der Eheleute dagegen nicht "automatisch" gemeinschaftliches Vermögen der Eheleute. Die Vermögenswerte bleiben vielmehr getrennt. Ein Zugriff auf das Geld Ihrer Frau auf deren Konto bestünde in diesem Falle nicht.


2.
Eine Übertragung des Miteigentumsanteils auf Ihre Frau ist möglich. Eine Anfechtung dieser Eigentumsübertragung ist zwar grundsätzlich nach dem Anfechtungsgesetz ( §§ 1,4 AnfechtungsG ) denkbar.

Dies setzt aber eine nachweisliche, objektive Gläubigerbenachteiligung voraus. Das OLG München hat in einer Entscheidung vom 06.07.2011 entschieden, dass eine solche objektive Gläubigerbenachteiligung nicht vorliege, wenn der übertragene Miteigentumsanteil "wertausschöpfend belastet" ist. Dann scheide eine Anfechtung also aus. Da Sie schildern, dass das Hausgrundstück vollfinanziert ist, sollte also eine Anfechtung in Ihrem Fall nicht möglich sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Gern können Sie, z.b. wegen der offenen Frage des tatsächlichen Güterstandes, die Nachfragefunktion nutzen.

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2013 | 11:45

Sehr geehrter Herr Steidel,
vielen Dank für Ihre Antwort. Meine heutige Frau und ich haben keinen Ehevertrag, was dann wohl für die Zugewinngemeinschaft spricht.
Kommt es dann dabei auch nicht darauf an, ob und wann das Geld per Überweisung von meinem Konto auf dem meiner Frau gelandet ist?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2013 | 12:31

Rein juristisch wäre auch die Übertragung von Kontoguthaben bei Feststellung einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht anfechtbar nach dem AnfG. Ich frage mich aber, wie die Überweisung und die dahinter stehende Absicht aus Sicht Ihrer geschiedenen Ehefrau nachweisbar sein sollte.

Rückstände werden bis Ende des Jahres nach Ihren Angaben nicht entstehen. In Rahmen des Abänderungsverfahrens sollte ein Antrag auf (einstweilige ) Einstellung des Zwangsvollstreckungsverfahrens gestellt werden. So droht Anfang des kommenden Jahres dann unter Umständen dann auch keine Zwangsvollstreckung mehr.

Sollten Sie für das anstehende Abänderungsverfahren noch einen Verfahrensbevollmächtigten suchen, so stehe ich Ihnen hierfür gern zur Verfügung. In diesem Falle kontaktieren Sie mich gern über meine Kanzlei.

Bewertung des Fragestellers 15.10.2013 | 11:48

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"hat mir sehr geholfen. Besonders zu erwähnen, das meine Frage nicht stur beanwortet, sondern der Hinweis auf den Unterschied zwischen Gütergemeinschaft und Zugewinngemeinschaft erläutert wurde.
Danke"
FRAGESTELLER 15.10.2013 5/5,0
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