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Sie hat aber nicht die AGB gelesen und somit erst nach der Anmeldung mit bekommen, dass sie einen Vertrag abgeschlossen hat. ... Es ist ein 2 Jahres Vertrag. ... Soll ich als Erziehungsberechtigter den Vertrag widerrufen, dann würde ich ja meine Adresse preisgeben oder soll ich es einfach ruhen lassen, da der Vertrag wahrscheinlich aufgrund ihrer Minderjährigkeit ungültig ist?

Der Vertrag endete am 15.7.2005. ... (Im abgelaufenen Mietvertrag war eine 3-Monats-Frist vereinbart). 2) Kann ich die Kündigungsfrist verkürzen, indem ich einen Nachmieter suche?

Wenn da doch keine zusätzliche Vollkaskoversicherung seitens Mietwagenfirma für mich abgeschlossen wurde, kann ich den Vertrag mit der Firma wegen arglistiger Täuschung anfechten? Für mich war die Versicherung Festbestandteil des Vertrags, ohne die ich niemals ein Fahrzeug buchen würde. 3).Wenn das Fahrzeug nicht als Mietwagen zugelassen wurde,kann die Mietwagenfirma das so angeben.

Jetzt läuft der Vertrag auf meinen Vater bzw. auf seine Schule, er ist jetzt umgezogen und somit hat sich ja auch seine Adresse geändert. ... Kann ich jetzt von Sonderkündigungsrecht gebrauch machen, da der Vertragsnehmer nicht mehr an der Adresse Wohnt (Umzug) und bereits von 1&1 einen Vertrag hat ? Natürlich mit einer frist von 3 Monaten, aber sonst läuft der Vertrag noch knapp ein Jahr.

Im Arbeitsvertrag steht der Passus: "Reisekosten und andere Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben im Rahmen dieses Vertrages entstehen, werden gegen Vorlage der entsprechenden Belege nach den steuerlich zulässigen Höchstsätzen erstattet.

Die Kündigungsfrist beträgt dann 6 Monate zum jeweiligen Ablauf des Vertrages.

Ich habe in einem Arcor-Shop einen Vertrag für Telefon- und DSL-Anschluss unterzeichnet, Mindestlaufzeit 12 Monate. ... Ich suche nun nach Möglichkeiten aus dem Vertrag herauszukommen ohne dass mir hohe Kosten entstehen. ... Auch habe ich bei der Unterzeichnung keine AGB oder Preislisten ausgehändigt bekommen, so wie es laut Vertrag eigentlich sein sollte.

Da ich in meinem Vertrag unterschiedliche Fristen finde, hätte ich gerne gewusst, welche Kündigungsfrist ich habe. ich bin seitdem 01.01.2023 dort beschäftigt. Beträgt die Frist einen Monat zum Monatsende oder 3 Monate zum Monatsende ? Folgendes steht im Vertrag § 14 Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Altersbefristung, Freistellungsmöglichkeit 14.1 Nach Ablauf derProbezeit gilt für Sie und die Woolworth GmbH eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Monats.

Folgender Fall: arbeite seit Oktober 2001 in einem Architekturbüro als Architektin, habe keinen schriftlichen Vertrag, Kündigungsfristen wurden nie mündlich vereinbart. ... Welche Fristen muß ich einhalten?

Beginn des Vertrages am 17.11.2008 "Der Vertrag ist auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. Er kann vom AN mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. ... Zu wann ist der Vertrag seitens des AG kündbar?

Im Vertrag ist zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses angegeben: "Jede Kündigung bedarf der Schriftform. ... Da ich bereits zum 01.3.09 aus dem Unternehmen ausscheiden möchte ist meine Frage nun ob und wenn ja unter welchen Vorraussetzngen ich schon vor Ablauf des im befristeten Vertrag angegeben Datums das Arbeitsverhältnis beenden kann bzw. ob oben genannter Auszug eine ordentliche Kündigung mit Frist von vier Wochen ermöglicht.

Ist der Vertrag noch gültig und er verpflichtet das Handy zu bezahlen?

Es wird zischen vorgenannten Parteien folgender Vertrag geschlossen: § 1, Vertragsgegenstand Der AG überträgt der Fa. ... Mit der Unterzeichnung des Vertrages nimmt der AN als Generalübernehmer den Auf-trag an. ... Die Benutzung des Werkgegenstandes stellt keine Ab-nahme der Werkleistung dar. § 6, Festlegung für Ausführungen Die vereinbarten Preise werden durch Lohn- und Materialpreisänderungen nicht berührt. sofern die beauftragten Bauarbeiten innerhalb der vereinbarten Frist ausgeführt werden können.

Ich will allerdings von dem Vertrag zurücktreten. ... Im Vertrag steht folgendes: "Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb der in den Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen geregelten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. ... II) 2.Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der Zehn-Tages-Frist gemäß Ziffer 2 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.

Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 4 Wochen jeweils zum Monatsende gekündigt werden." ... Nun die Frage: Da die Kündigungsfrsit 4 Wochen beträgt und ich angenommen den neuen Vertrag Anfang Januar unterzeichne, würde ich ja die 4 Wochen Kündigungsfrist nicht einhalten können, da ich zum Monatsende kündigen muss. Welche Möglichkeiten habe ich, um aus den Vertrag herauszukommen und muss ich mit einer Strafe rechnen?

Ich habe Vertrag 1 eine Woche zuvor abgeschlossen, jedoch hat sich der Käufer nicht mehr gemeldet somit habe ich einen zweiten Vertrag mit Interessent 2 gemacht und dann das Gut an diesen Verkauft. ... Einfach zurücküberweisen und sagen es gab einen vorherigen Vertrag schon?

Der Vertrag verlängerte sich auf unbestimmte Zeit. ... Der Vertrag ging durch Erbfolge und Kauf auf den neuen Eigentümer über und gilt weiterhin als unbefristeter Vertrag. ... Ist diese Frist laut Landpachtgesetz rechtlich korrekt?

Zur Wohnung gehört auch ein Telefon-/DSL-Vertrag mit längerer Laufzeit mit Gesamtgebühren iHv ca. 600€, der aber versehentlich im Gegensatz zur übrigen Ausstattung nicht im Kaufvertrag aufgeführt wurde. Muss der Käufer der Wohnung den Telefon-/DSL-Vertrag trotzdem auf seinen Namen übernehmen oder muss ich als alter Eigentümer diesen weiterführen, wenn der Käufer diesen Vertrag nicht übernehmen will?

Nach Änderung der Verbrauchergesetze ist nach Ablauf der Mindestlaufzeit der Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündbar. ... Ist durch den Tarifwechsel ein neuer Vertrag zustande gekommen? ... Besteht eine Chance den Vertrag doch vorab zu kündigen?

Die AGBs des Shops sehen vor, dass der Vertrag geschlossen wird, sobald der Artikel geliefert wird oder eine Bestellbestätigung versendet wurde. ... Es ist zu erwarten, dass der Artikel sobald er bei dem Hersteller wieder verfügbar ist, auch bei diesem oben genannten Händler wieder verfügbar sein wird Ich habe dem Onlineshop eine Frist bis nächste Woche Mittwoch (sieben Tage) per Mail gesetzt. ... Meiner Meinung nach haben wir einen recht gültigen Vertrag, der von dem Verkäufer erfüllt werden muss.