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Kaufvereinbarung gültig was tun?

| 19.08.2019 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


12:25

Zusammenfassung: Auch über eine Sache können zwei Verträge abgeschlossen werden.

Hallo,

ich habe einen Kaufvertrag abgeschlossen, beide Unterschrieben. Jedoch gibt es ein Problem.
Es gab 2 Interessenten.

Ich habe Vertrag 1 eine Woche zuvor abgeschlossen, jedoch hat sich der Käufer nicht mehr gemeldet somit habe ich einen zweiten Vertrag mit Interessent 2 gemacht und dann das Gut an diesen Verkauft. Dieser hat heute auch schon bezahlt. Nun ruft mich aber Interessent 1 an mit dem ich zuerst den Kaufvertrag gemacht hatte und er meinte er habe ein privates Problem gehabt und er möchte nun heute bezahlen!

Welcher Kaufvertrag ist nun gültig? Was mache ich nun mit dem erhaltenen Geld von Interessent 2? Einfach zurücküberweisen und sagen es gab einen vorherigen Vertrag schon? Und damit hat sich alles?

Wie gehe ich vor um keine Probleme zu bekommen?

mfg
19.08.2019 | 11:45

Antwort

von


(335)
Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben das Problem, das Sie zwei Kaufverträge abgeschlossen haben. Das ist rechtlich durchaus möglich. Natürlich können Sie den Kaufvertrag nur einmal erfüllen, sprich es gilt nun, einen Kaufvertrag wieder „loszuwerden". Bleibt der Kaufvertrag nämlich bestehen, sind Sie zur Lieferung verpflichtet und machen sich bei fehlender Lieferung schadensersatzpflichtig.

Da Kaufverträge grundsätzlich nicht frei widerruflich sind, müssen besondere Gründe vorliegen, warum Sie sich von einem Vertrag lösen könnten.

In Betracht kommen hier aus meiner Sicht zwei Ansatzpunkte, die im Ergebnis aber beide leider rechtlich nicht erfolgreich sein können:

Der erste Vertrag könnte nur vor dem Hintergrund angegriffen werden, dass sich der Käufer nicht mehr gemeldet hat. Der Käufer ist zur Zahlung und Abnahme der Sache verpflichtet, allerdings müssten Sie - bevor Sie vom Vertrag zurücktreten können - eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der Kaufsache gesetzt haben. Das scheint hier nicht der Fall gewesen zu sein, so dass ein Rücktritt nicht möglich ist. Sie haben daher keine Handhabe diesen Vertrag einseitig aufzulösen.

Der Interessent 2 hat sich nach Ihren Schilderungen ja keinesfalls falsch verhalten, so dass auch hier ein Rücktritt vom Vertrag nicht möglich ist. In Betracht käme damit noch eine Anfechtung des Vertrages nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB</a> . Erforderlich wäre dazu, dass Sie sich bei Abschluss des Vertrages getäuscht haben. Hier haben Sie objektiv aber genau das erklärt, was Sie subjektiv auch erklären wollten. Sie haben sich nur darüber geirrt, dass es bereits einen bestehenden rechtswirksamen Kaufvertrag gibt. Dies ist ein sogenannter Motivirrtum. Ein solcher Motivirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung eines Vertrages, vgl. Wendtland in BeckOK BGB, Stand 01.05.2019 § 119 Rn. 37f m.w.N.

Im Ergebnis heißt dies, dass Sie zwei gültige Verträge haben und sich nicht einseitig von diesen lösen können. Derjenige, dem Sie die Sache nicht übergeben, sind Sie damit rechtlich zum Schadensersatz verpflichtet. Dieser könnte z.B. eine vergleichbare Sache erworben und die dafür anfallenden Mehrkosten (z.B. weil nur ein teurerer Kauf möglich ist) von Ihnen ersetzt verlangen. Das heißt Sie sollten versuchen die Angelegenheit einvernehmlich beizulegen und aus meiner Sicht dem ersten Interessenten erklären, warum die Ware nicht mehr vorhanden ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Johannes Kromer

Rückfrage vom Fragesteller 19.08.2019 | 12:07

Hallo, die Frage ist schon mal gut beantwortet, bietet mir jetzt aber keinen Handlungsspielraum. Da es sich nicht um eine Sache handelt die gleichwertig existiert, es geht um eine Internetseite, verhält es sich dann anders? Was kann Interessent 2 konkret von mir verlangen. Ich verkaufe jetzt trotzdem an A weil ich ja hier zuerst den Vertrag hatte. Wie und was sollte dann Käufer 2 von mir einfordern können?`Wenn ich nun die Seite Käufer 1 überschreibe, was soll ich dann noch leisten? Was könnte dann konkret passieren?

mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.08.2019 | 12:25

Nein auch bei individuellen Internetseiten gilt das oben gesagte entsprechend. Ein Schadensersatzanspruch droht weiterhin, da Sie ja gerade nicht leisten können und damit Ihre kaufvertraglichen Pflichten verletzten.
Handelt es sich z.B. um einen „fertigen Online-Shop" so könnte der Käufer einen Schadensersatzanspruch für einen entgangenen Gewinn geltend machen, z.B. für einen Zeitraum bis ein vergleichbarer Shop eingerichtet ist.

Bewertung des Fragestellers 23.08.2019 | 12:51

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