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Kündigung eines Pachtvertrages - Welche Frist?

31.10.2009 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Erste Frage: Ich habe als Landwirt 1995 einen schriftlichen Landpachtvertrag über 7 Jahre mit einem privaten Landeigentümer abgeschlossen. Dieser Vertrag wurde von beiden Parteien nochmals schriftlich um 5 Jahre bis Ende 2007 verlängert.
Während der Pachtzeit verstarb der Eigentümer, kurz darauf seine Frau. Deren Tochter war ebenfalls schon verstorben.
Meine Bemühungen, von der rechtmäßigen Erbin, der Enkelin, eine weitere Verlängerung des Vertrages zu bekommen, hatten keinen Erfolg.Ich sollte den Pachtzins einfach weiter auf deren Konto überweisen.
Der Vertrag verlängerte sich auf unbestimmte Zeit.
Die Erbin hat 2008 das Grundstück ohne mein Wissen an meinen Nachbarlandwirt verkauft.
Der Vertrag ging durch Erbfolge und Kauf auf den neuen Eigentümer über und gilt weiterhin als unbefristeter Vertrag.
Am 29.10.09 hat mir der Landwirt zum 11.11.2010 das Grundstück schriftlich gekündigt.
Ist diese Frist laut Landpachtgesetz rechtlich korrekt?
Zweite Frage: Ich bin Ökolandwirt, besagte Fläche ist seit 14 Jahren in ökologischer Bewirtschaftung. Sie hat einen Anteil von 6,5% meiner Ackerfläche . Ich verliere diese Fläche als Futterfläche für die eigene Tierhaltung. Sollte ich Ersatzackerland aus konventioneller Bewirtschaftung übernehmen können (nahezu unmöglich), kann ich die Produkte erst nach 2-jähriger Umstellungszeit als Verbandsware einsetzen.
Sind diese Gründe ausreichend, um eine Vertragsverlängerung vom Verpächter zu verlangen und - wenn ja - wie lange könnte diese maximal sein?
31.10.2009 | 12:20

Antwort

von


(199)
Ulzburger Str. 362
22846 Norderstedt
Tel: 040 / 547 89 42
Web: http://www.bischoff-maertens.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie haben als Pächter mit der Enkelin Ihres ursprünglichen Verpächters einen unbefristeten Pachtvertrag abgeschlossen. Dieser enthält scheinbar keine vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen. Damit bestimmen sich die Kündigungsfristen nach dem Gesetz. Einschlägig ist hier § 594a BGB . Danach ist die Kündigung bei unbestimmten Landpachtverträgen spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs möglich. Im Zweifel gilt das Kalenderjahr dabei als Pachtjahr.

Für Sie bedeutet dies konkret, daß der Verpächter Ihnen spätestens am 4. Januar 2010 zum 31. Dezember 2011 kündigen kann. Die von Ihrem Verpächter ausgesprochene Kündigung ist daher nicht fristgerecht und daher unwirksam.

Einen Anspruch auf eine Vertragsverlängerung kann ich hier nicht erkennen, da die Kündigungsfristen bereits aus Gründen der Planbarkeit für die Landwirte sehr lang (quasi zwei Jahre) vom Gesetzgeber gefaßt wurden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -


ANTWORT VON

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