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Minderjährig Vertrag abgeschlossen

| 09.03.2009 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Hallo!

Meine Tochter (14) hat sich einen „Adobe Flash Player“ von der Firma ***** runterladen. Sie hat aber nicht die AGB gelesen und somit erst nach der Anmeldung mit bekommen, dass sie einen Vertrag abgeschlossen hat. Da ich sie immer daraufhin gewiesen niemals ihre Adresse anzugeben, hat sie nur irgendeine Buchstabenkombination eingegeben und auch ein falsches Geburtsdatum. Sie hat auch nur eine E-Mail Adresse eingegeben, wo ebenfalls nicht ihr richtiger Name drin steht. Eine Rechnung von jährlich 96 Euro kam ein Tag nach der Anmeldung per E-Mail, die sie nun bezahlen soll. Es ist ein 2 Jahres Vertrag. Jetzt bekam sie es mit der Angst zutun und hat es mir gebeichtet. Wir haben bis jetzt noch nicht reagiert und die Firma hat aber auch in ihrer Rechnung vermerkt, dass sie die IP-Adresse haben und das falls sie bei ihrem Geburtsdatum falsche Angaben gemacht hat, würde ein Betrugsdelikt vorliegen und sie eine Strafanzeige bekommen. Die Firma hat keinen Namen, Adresse etc. von uns.

Darf der Anbieter einfach so bei meinem Provider über meine IP-Adresse, meine Wohnanschrift abfragen?
Soll ich als Erziehungsberechtigter den Vertrag widerrufen, dann würde ich ja meine Adresse preisgeben oder soll ich es einfach ruhen lassen, da der Vertrag wahrscheinlich aufgrund ihrer Minderjährigkeit ungültig ist?
Bitte geben sie mir eine Empfehlung dafür.

Hier noch ein Auszug der Rechnung (bitte nicht veröffentlichen, wenn möglich. Danke.):

Anmeldung auf ****
Sehr geehrte Frau ****
wir freuen uns, dass Sie unseren Dienst auf **** nutzen und bitten Sie daher folgenden Betrag an
uns zu überweisen:
Beschreibung Preis
12-Monatszugang für ****
Anmeldung vom ****
8,00 EUR / Monat, Zahlung laut AGB ein Jahr im Voraus
96,00 EUR
Im Bruttobetrag ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Bitte begleichen Sie den Gesamtbetrag von 96,00 EUR bis zum **** auf das nachfolgende Konto:
****
Ihre Kundennummer: ****, Ihre Rechnungsnummer: ****
Sollten Sie den oben genannten Betrag nicht innerhalb der Frist überweisen, entstehen Ihnen zusätzliche Mahnkosten.
Weitere Informationen zur Rechnung:
Sie haben sich auf der Seite **** angemeldet und erhalten dafür ein Jahr Zugang zu den Inhalten. Bei
Ihrer Anmeldung haben Sie das komplette Anmeldeformular mit Ihrem Namen, Anschrift, Geburtsdatum und E-Mail adresse
ausgefüllt. Des Weiteren haben Sie die AGB, Datenschutzerklärung und den Verzicht auf das Widerrufsrecht
akzeptiert. Durch den Verzicht auf das Widerrufsrecht haben Sie nicht mehr die Möglichkeit Ihren Vertrag zu widerrufen,
Rechtsgrundlage hierfür ist § 312d Abs.3 Nr.2 BGB. Auf unserer Seite **** beginnt die Dienstleistung
sofort nach Anmeldung.
Wir haben den Aktivierungslink und die Zugangsdaten an Ihre E-Mailadresse **** geschickt.
Diesen Aktivierungslink haben Sie bestätigt. Sie haben daher nachweislich den Zugang genutzt. Hier noch einmal Ihre
Zugangsdaten: Username: ****.
Auf der Seite **** können Sie sich mit den Zugangsdaten einloggen und die Inhalte nutzen.
Sollten Sie bei der Angabe Ihres Geburtsdatums **** falsche Angaben gemacht haben, liegt ein Betrugsdelikt
vor. Eine Strafanzeige behalten wir uns diesbezüglich vor.
Ihr IP-Adresse ***** haben wir bei der Anmeldung (genauer Zeitpunkt: **** MEZ)
gespeichert. Es ist dadurch möglich über den verwendeten Provider **** den Verursacher der
Anmeldung zu ermitteln.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten.

I. Der Vertrag ist bislang schwebend unwirksam, da hier durch den (angeblichen) Vertrag ein Zahlungsanspruch gegen die Minderjährige begründet werden sollte und dies einen rechtlichen Nachteil bedeutet.

II. Solange Sie die Genehmigung des Vertrages nicht erklären (was Sie auch nicht tun sollten!), besteht daher kein Vertragsverhältnis und kein einhergehender Zahlungsanspruch.

III. Sie können die Genehmigung auch ausdrücklich verweigern. Der „Vertragspartner“ weiß dann, woran er ist.

IV. Daneben sollten Sie den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und von dem zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen.

V. Die Drohung der Fa. mit einer Strafanzeige geht fehl. Ihre Tochter hat nicht deshalb Fantasienamen eingetragen, weil sie sich eine Leistung „erschleichen“ wollte, sondern sie war sich bei der Eingabe der Daten gar nicht im Klaren darüber, dass sie ein (zumindest behauptetes) Vertragsverhältnis eingeht. Daneben ist sie von der Aufmachung der Seite getäuscht worden.

VI. Dem Zahlungsanspruch der Gegenseite sollten Sie daher keinesfalls nachkommen und zunächst ignorieren. Sollte der Gegner von seinen Forderungen jedoch nicht ablassen, dann empfehle ich die Einschaltung eines Rechtsanwaltes.
Sollte der Gegner sogar ein Inkassobüro einschalten, dann sollten Sie sich unbedingt! der Hilfe eines Anwalts bedienen!

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
--------------
Pionierstraße 15
40215 Düsseldorf
Tel. 0211 / 69 54 76 16
Fax: 0211 / 69 54 76 15

E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de
WWW: http://www.kanzlei-sas.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2009 | 12:23

Diese Frage hatten Sie noch nicht beantwortet: Darf der Anbieter einfach so bei meinem Provider Telekom über meine IP-Adresse, meine Wohnanschrift abfragen wie er es androhte? Gibt es da nicht manchmal soetwas wie Datenschutz? Muß so ein Vorgehen nicht richterlich angeordnet werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2009 | 14:34

Sehr geehrter Fragesteller,

die Zuordnung „IP-Adresse –> Telefonanschluss“ teilt der Provider grds. nur auf Verlangen der Staatsanwaltschaft (§ 113 TKG) bzw. des Gerichts §§ 100g, 100h StPO (richterlicher Beschluss) mit.

Der „Onlineanbieter“ müsste daher zunächst Strafanzeige wegen Betruges stellen. Dieses Vorgehen wird zwar in diesen „Fällen wie hier“ oft angedroht aber nicht umgesetzt, da es sich bei der Forderung um höchst zweifelhafte zivilrechtliche Ansprüche handelt, zu deren Begleichung der Inanspruchgenommene im Allgemeinen kaum verpflichtet sein wird.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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Fax: 0211 / 69 54 76 15

E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de
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Bewertung des Fragestellers 12.03.2009 | 16:16

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.03.2009 4,8/5,0
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