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Unter welchen Vorraussetzngen kann ich schon vor Ablauf des im befristeten Vertrag angegeben Datums

| 18.01.2009 04:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Hallo,

habe vor einiger Zeit einen befristeten Arbeitsvertrag unterschrieben, datiert mit Ende am 13.3.09.

Im Vertrag ist zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses angegeben:
"Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Verlängerte Kündigungsfristen des Arbeitgebers aufgrund der Dauer des Arbeitsverhältnisses gelten auch für den Mitarbeiter.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt."

Da ich bereits zum 01.3.09 aus dem Unternehmen ausscheiden möchte ist meine Frage nun ob und wenn ja unter welchen Vorraussetzngen ich schon vor Ablauf des im befristeten Vertrag angegeben Datums das Arbeitsverhältnis beenden kann bzw. ob oben genannter Auszug eine ordentliche Kündigung mit Frist von vier Wochen ermöglicht.


Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis endet mit Zeitablauf von selbst (§ 15 Abs. 1 TzBfG). Einer ordentlichen Kündigung bedarf es nicht; und eine solche ist auch nur möglich, wenn dies vertraglich vereinbart wurde (§ 15 Abs. 3 TzBfG).

II. Ob Sie das Arbeitsverhältnis bereits zum 01.03.2009 beenden können, hängt deshalb davon ab, ob arbeits- bzw. tarifvertraglich die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung vorgesehen ist.

Aus meiner Sicht ist dies der Fall. Insoweit ist zu berücksichtigen, daß es einer ausdrücklichen Vereinbarung nicht bedarf. Ausreichend ist vielmehr, daß sich die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung aus den gesamten Umständen ergibt (vgl. BAG, Urt. v. 25.02.1998 - 2 AZR 279/97). Deshalb wird man den Hinweis darauf, daß eine ordentliche Kündigung der Schriftform bedarf und den gesetzlichen Fristen unterliegt, so verstehen müssen, daß die Vertragsparteien - Sie und Ihr Arbeitgeber - die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung vereinbart haben. Etwas anderes kann m. E. allenfalls gelten, wenn sich an anderer Stelle des Vertrages Regelungen finden, die mit diesem Verständnis nicht zu vereinbaren sind.

III. Die Kündigungsfrist bestimmt sich nach § 622 BGB.

Danach gilt grundsätzlich eine Kündigungsfrist "von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats" (Abs. 1). Der Arbeitgeber muß jedoch ggf. nach Maßgabe des § 622 Abs. 2 BGB eine längere Kündigungsfrist einhalten.

Eine Regelung - wie sie Ihr Arbeitsvertrag enthält -, daß auch der Arbeitnehmer die nach § 622 Abs. 2 BGB verlängerte Frist einzuhalten hat, ist zulässig. Insofern gilt für Sie die Kündigungfrist von vier Wochen nicht, wenn Ihr Arbeitgeber eine längere Kündigungsfrist einzuhalten hätte.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2009 | 13:49

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Verstehe ich Sie also richtig, dass der oben genannte Auszug aus dem Arbeitsvertrag, auch wenn dort nicht wörtlich von einer Kündigungsmöglichkeit gesprochen wird, aufgrund des Wortlautes und der Ausführung zur Kündigungsfrist bzw. -erklärung so zu verstehen ist, dass eine vorzeitige Kündigung des befristeten Vertrages möglich ist? (Im Vertrag sind nach meinem Ermessen keine Ausführungen zu finden, die gegen eine solche Kündigung sprechen).

Kann ich also mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen rechnen oder wie sind ihre Ausführungen unter Beachtung des verlängerten Kündigungsrechts auf meinen Fall zu beziehen? Müsste eine solche verlängerte Frist nicht explizit im Vertrag aufgeführt sein?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2009 | 15:00

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wie oben ausgeführt muß in einem befristeten Vertrag nicht ausdrücklich stehen, daß eine ordentliche Kündigung möglich ist. Ausreichend ist, wenn sich die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung aus sämtlichen Umständen ergibt.

Im vorliegenden Fall ist aus meiner Sicht eine ordentliche Kündigung möglich. Andernfalls - wenn also diese Möglichkeit nicht bestünde - wäre der von Ihnen zitierte Passus, der die Modalitäten einer solchen Kündigung betrifft, überflüssig. Anders gewendet: Warum sollte der Vertrag Näheres bzgl. einer ordentlichen Kündigung regeln, wenn diese ohnehin ausgeschlossen ist?

Ob eine Kündigungsfrist von vier Wochen gilt, kann ich mangels entsprechender Informationen nicht abschließend beurteilen.

Insoweit ist zu prüfen, ob für Ihren Arbeitgeber - weil das Arbeitsverhältnis schon zwei Jahre oder länger besteht - nach § 622 Abs. 2 BGB eine längere Kündigungsfrist gilt. Diese längere Kündigungsfrist müßten dann auch Sie einhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.01.2009 | 17:16

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