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Kaufvertrag / Widerruf / Allg. Geschäftsbedingungen - Kann ich vom Vertrag zurücktreten?

22.07.2008 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am letzten Mittwoch, 16.07.08, ein Fahrzeug bei einer Mitarbeiteraktion gekauft. Ich will allerdings von dem Vertrag zurücktreten. Mir wurde aber mitgeteilt, dass dies nicht möglich wäre.
Im Vertrag steht folgendes:
"Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb der in den Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen geregelten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt.
I)
1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis zehn Tage gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichnetetn Kaufgegenstandes innerhalb der genannten Frist in Textform bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt."
2.Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfend er schriftlichen Zustimmung des Käufers.
II)
2.Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der Zehn-Tages-Frist gemäß Ziffer 2 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen."

Kann ich vom Vertrag zurücktreten, wenn ich innerhalb der 10 Tage widerrufe? Ist es von Bedeutung, dass mein Nachname in der Bestellung falsch geschrieben wurde?

Danke für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:
Grundsätzlich sind einmal geschlossene Verträge bindend und die sich daraus ergebenden Pflichten zu erfüllen.

Mangels Kenntnisse des gesamten Kaufvertrags kann vorliegend nur eine erste Prognose abgegeben werden. Sofern Ihnen der Verkäufer die Bestellung gemäß Ziffer I.) 1. des Kaufvertrags schriftlich bestätigt oder die Lieferung des Fahrzeugs ausgeführt hat, dürfte ein wirksamer Kaufvertrag vorliegen, der Sie zur Abnahme und Zahlung des Fahrzeugs verpflichtet.
Die genannte zehn-Tages-Frist berechtigt Sie nach Ihrer Schilderung lediglich, für den Fall von der Bestellung Abstand zu nehmen, dass der Verkäufer nicht innerhalb dieser Frist die Bestellung schriftlich bestätigt oder das Fahrzeug ausliefert. Liegt eine schriftliche Bestätigung vor oder ist das Fahrzeug bereits an Sie ausgeliefert, dürfte ein Widerruf/Rücktritt nicht zulässig sein.

Wenn es sich bei der falschen Ausschrift Ihres Namens um einen offensichtlichen Schreibfehler handelt, ist diesbezüglich mit keinen Konsequenzen zu rechnen.

Da eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts nicht ohne Einsicht des gesamten Kaufvertrags abzugeben ist, empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2008 | 16:16

Sehr geehrter Herr Moranc,

danke für Ihre prompte Antwort. Eine Nachfrage:

Was meinen Sie mit "Wenn es sich bei der falschen Ausschrift Ihres Namens um einen offensichtlichen Schreibfehler handelt, ist diesbezüglich mit keinen Konsequenzen zu rechnen."

Ist dies nun von Vorteil für mich, dass mein Name falsch geschrieben wurde?
Oder ist das nicht relevant, da ich ja den Vertrag unterschrieben habe?

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2008 | 16:30

Sehr geehrter Fragensteller,

ein reiner Schreibfehler ändert nichts an Ihrer Identität als Käufer. Insofern hat dieser Fehler weder Vor- noch Nachteile für Sie. Der Vertrag ist so zu behandeln, als wäre Ihr Name korrekt geschrieben.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zum besseren Verständnis beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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