Verletzung Markenrecht und Vertragsstrafe
Ich habe im Internet hauptsächlich über Ebay, Uhren unter anderem von deutschen Automarken angeboten, welche ich von einem Großhändler aus Hong Kong bezogen habe. ... Ich soll eine Vertragsstrafe von 7.500€ bis 19.7.06 zahelen(habe ich gemacht), eine neue Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 10.000€ bis 19.07.06 unterschreiben und zurücksenden.