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472 Ergebnisse für ebay unterlassungserklärung

Verletzung Markenrecht und Vertragsstrafe
vom 18.7.2006 65 € Historischer Preis
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Ich habe im Internet hauptsächlich über Ebay, Uhren unter anderem von deutschen Automarken angeboten, welche ich von einem Großhändler aus Hong Kong bezogen habe. ... Ich soll eine Vertragsstrafe von 7.500€ bis 19.7.06 zahelen(habe ich gemacht), eine neue Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 10.000€ bis 19.07.06 unterschreiben und zurücksenden.
Verkauf von Entsperrcodes zur Simlock-Entsperrung.
vom 22.1.2011 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herrn, ich habe über Ebay und meine Internetseite Entsperrcodes zur Simlock-Entsperrung verkauft. ... Ich habe die Codes über Ebay und einige Internetseiten aus USA und Österreich gekauft, wo das Entspeeren und der Verkauf von Entsperrcodes legal ist. ... die gleichen Code über Ebay und andere Internetseiten ohne Probleme kaufen kann, sehe ich ein Verrat nicht ein.
Abmahnung wegen Bilderbenutzung
vom 15.5.2006 25 € Historischer Preis
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Wahr ist leider, das ich zwei Fotos von einem Gewérbetreibenden Verkäufer benutzt habe um den gleichen Artikel in Ebay zu vekaufen. ... Es wurde von mir gefordert: 1)Die unterlassungserklärung zu unterschreiben 2)Die Rechtsanwaltskosten in höhe von 644,- Euro zu bezahlen. ... Der aktuelle Stand ist jetzt: Ich habe die Unterlassungserklärung fristgerecht unterschrieben.
Abmahnung folgt Mahnbescheid
vom 4.9.2007 40 € Historischer Preis
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Darauf ging ich allerdings nicht ein, sondern unterschrieb die Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Begleichung der Kostennote. ... Der angebliche Mitbewerber verkauft laut Gewerbeschein in der gleichen Branche, hat allerdings niemals den Artikel angeboten der gerügt wurde, und verkauft darüberhinaus ausschließlich bei Ebay an ausländische Kunden, mit ausländischer Artikelbeschreibungen (ich nur innerhalb Deutschland).
Text aus Produktbeschreibung
vom 18.11.2007 30 € Historischer Preis
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Ich habe bei eBay als gewerblicher Verkäufer eine zum Zwecke des Wiederverkaufes rechtmäßig erworbene Software angeboten und mit eigenen Produktfotos beworben. ... In meinem Widerspruch zu der vom Software-Hersteller geforderten Unterlassungserklärung berufe ich mich bei der Produktbeschreibung auf den Erschöpfungsgrundsatz <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/MarkenG/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 MarkenG: Erschöpfung">§ 24 MarkenG</a>.
Vollstreckungsbescheid zu unrecht / aus unwissenheit nicht dagegen vorgegangen
vom 5.10.2009 20 € Historischer Preis
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Ich habe folgendes Problem, das ich kurz schildern werde : Im Jahre 2004 habe ich bei Ebay alte Hörspiel-kassetten (die es nicht mehr regulär zu kaufen gab) verkauft und als Service-Angebot für den potenziellen Käufer habe ich angeboten, zusammen mit dem ersteigerten Hörspiel eine Audio-CD mitzuschicken (also das Hörspiel von der Kassette digitalisiert und auf CD gebrannt. ... Daraufhin habe ich eine Unterlassungserklärung unterschrieben (***** Rechtsanwälte), dies tat ich aus Unwissenheit und habe mich von den Anwalten auch nötigen lassen, dies zu tun, ich war sozusagen eingeschüchtert.
Geschmacks-und Markennamenmissbrauch
vom 25.1.2007 30 € Historischer Preis
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Ich habe im vergangenen Jahr drei von mir selbst hergestellte Artikel, für die ich keine Verwendung mehr hatte, bei Ebay verkauft.Damit habe ich keinen Gewinn erzielt.Ich betreibe kein Gewerbe irgendwelcher Art.Dieser Artikel wurde von mir als das bezeichnet was er ist und im Zusatz bzw. in der Beschreibung wurde verwendet- sieht aus wie ein xxx (dafür wurde ein Körperteil genannt). ... Dem Schreiben war eine übliche Unterlassungserklärung beigefügt.
Abmahnung angeblicher Privatverkäufer
vom 15.11.2005 15 € Historischer Preis
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Daher möchte ich gegen diese Leute via Abmahnung, Unterlassungserklärung und Schadenersatz vorgehen. ... (dann wird die Angelegenheit für die Betroffenen ja nur unnötig teurer; mir geht es darum, dass dieses Tun ein Ende hat und mir der entstandene Schaden ersetzt wird) Ich selbst verkaufe gewerblich bei ebay unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.
bitte vom herrn schwartmann beantworten
vom 8.6.2006 35 € Historischer Preis
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hallo herr schwartmann ich habe als einzelhändler für mein wellnesszentrum badeschaum -wert 7 euro-zum wiederverkauf bei einen vertretter bestellt. diese herr vertritt eine firma mit sitz in england. die bestellung lieferung und rechnunng verlief ordnunngsgemäs. im januar dieses jahr hat meine tochter das produkt in ebay-unter unsere firmenname- zum verkauf angeboten. ein testkäufer kaufte die ware und prompt meldet es sich ein anwalt als vertretter von eine andere firma, wegen markenschutzverletzung.er förderte von uns 1300 und sofortige unterlassung von weiteren verkauf.klar haben wir nicht weiter verkauft-es war auch nur einmallige geschichte aus unwissen.wir haben diese angelegenheit an unseren anwalt übergeben. leider kamm inzwieschen eine klage vom hamburger landgericht-schadenerstz förderung 50.000 euro .ich habe selbst heute beim patentamt angerufen und es wurde mir bestättigt das markenschutz tatsächlich vorliegt.darauf hin habe ich gegnerische anwalt angerufen und er bat mir folgendes:ich soll seine koste in höhe von 1400 eur0 zahlen dazu 400 euro gerichtskosten-dan zieht er die klage zurück. ich habe jezt folgende kosten: 600 euro für mein anwalt 1400 gegner. anwalt 400 gericht.also 2600 euro. der gegnerische anwalt sagte mir ich soll doch regressansprüche gegenüber der firma von der ich die ware bezogen habe machen. und überhaupt warum mich mein anwalt nicht korekt aufgeklärt habe den ich habe hier so wie so keine chance. frage gegen soll ich regresansprüche wem der firma in england oder den offiziellen handelvertretter in deutschland. ich bin in sehr schlechte finanzielle lage da die firma seit 7 monate erst existiert.bitte geben sie mir einen rat was ich in diese situation tun kann.
FSK und DVDs aus der EU
vom 21.6.2005 15 € Historischer Preis
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Jetzt wollte ich die 2 überflüssigen bei Ebay loswerden. ... Website als XX den Bildträger "XX" auf der bei der Internet-Versteigerungs-Plattform "eBay" zum Kauf anbieten, obwohl eine sog. ... Ausgeschlossen wird die Wiederholungsgefahr, die durch die eBay-Auktion indiziert ist, nur durch die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung.