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Diffamierung auf Webseite abwehren.

| 15.08.2012 09:11 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Wie kann sich der Hotelbesitzer gegen folgende
Anschuldigungen wehren resp. die Webseite zurücksetzen lassen. (Selbst das Impressum wurde geändert)

http://www.urlaubundmehr.org/

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich müssen Hotelbetreiber Kommentare über ihre Unterkunft im Internet dulden. Das Recht auf freien Meinungsaustausch überwiegt gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Gewerbetreibenden, daher gibt es in der Regel keinen Anspruch, dies zu unterbinden, so der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 23.06.2009 - VI ZR 196/08 – spickmich.de; siehe auch OLG Hamburg, 18.01.2012 - 5 U 51/11; LG Berlin, 16.02.2012 - 52 O 159/11). Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um rein wertende Meinungsäußerungen (Werturteile) oder nachweisbar wahre Tatsachenbehauptungen handelt.

Wer aber als Mitwettbewerber herabsetzende Tatsachen über den Hotelbetrieb eines anderen Wettbewerber verbreitet, muss diese auch beweisen können, so dass LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10. Hier können dann insbesondere § 4 Nr.7 und Nr.8 UWG und § 6 Absatz 2 Nr.5 UWG greifen. Die Abgrenzung zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung ist allerdings schwierig und obliegt im Endeffekt dem entscheidenden Gericht. So hat das LG Hannover, 13.05.2009 - 6 O 102/08 die negative Ebay-Bewertung „Das nenne ich Betrug!!!" als zulässige Meinungsäußerung angesehen.

In Ihrem Fall würde ich die Äußerungen wie folgt einstufen: „ständige Preiserhöhungen" ist eine Tatsachenbehauptung. Entspricht dies nicht der Wahrheit, weil die Preise über die letzten Jahre stabil blieben, können Sie den Betreiber der Webseite auf Unterlassung der Äußerung in Anspruch nehmen. Bei Begriffen wie„Abzocke" und „verbrecherisch" ist regelmäßig umstritten, ob der Anteil an Tatsachenbehauptungen nun die Werturteile überwiegt oder nicht – das ist wiederum eine Einschätzung, die der Richter vornimmt, wobei er in der Beurteilung vollkommen frei ist (§ 286 ZPO). Allerdings sind auch Werturteile nur erlaubt, wenn es sich nicht um reine Schmähkritik handelt, was z.B. bei einer pauschalen Verleumdung, die allein der Herabsetzung und Abwertung dient, bejaht wird. Ob dies der Fall ist, kann ohne Kenntnis u.a. über die Hintergründe der Veröffentlichung nicht abschließend beurteilt werden.

Unterstellt, es handelt sich um unwahre Tatsachenbehauptungen bzw. Verleundung/Schmähkritik, können Sie die äußernde Person und/oder den Seitenbetreiber auf Unterlassung der Veröffentlichung dieser Aussagen (insbesondere Löschung von der Internetseite) und ggf. auch auf Schadensersatz (z.B. Gewinneinbußen) in Anspruch nehmen. Dies geschieht regelmäßig durch das Versenden einer Abmahnung nebst Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Wird auf diese Abmahnung nicht reagiert, kann der Anspruch gerichtlich weiterverfolgt werden. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass abgesehen von der Schwierigkeit bzgl. der Beurteilung der Zulässigkeit der Äußerungen die gerichtliche Durchsetzung bzw. Vollstreckung solcher Ansprüche regelmäßig schwierig ist, wenn der Betreiber und Serverstandort im weit entfernten Ausland seinen Sitz hat.



Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 15.08.2012 | 12:06

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