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Abmahnung folgt Mahnbescheid


04.09.2007 00:34 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erhielt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines angeblichen Mitbewerbers, welcher ich Widersprach, da die genannten Anschuldigungen meiner Meinung nach haltlos sind. Um die genauen Anschuldigen und einer Erörterung selbiger, soll es in meiner Fragestellung allerdings nicht gehen. Nach einiger Korrespondenz hin und her, und immer neuen Anschuldigungen von Seiten des RA, hier ganz klar um mich unter Druck zu setzen, schlug man einen Vergleich vor, in welchem ich mich "Freikaufen" konnte. Genauer, man bot mir an die Kosten zu Senken und den Unterlassungsanspruch fallen zu lassen.
Darauf ging ich allerdings nicht ein, sondern unterschrieb die Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Begleichung der Kostennote.

Heute ging nun ein Mahnbescheid ein, welcher mich allerdings etwas verblüffte. Antragsteller ist hier nicht der RA der seine Kostennote geltend macht, sondern der abmahnende Mitbewerber selber. Die Höhe ist der Kostennote des RA gleich (zzgl. Gebühren und Auslagen).

Hier stellt sich nun meine erste Frage:
Auf welcher Grundlage darf der Abmahner die Kostennote des RA per Mahnbescheid einfordern? Es besteht ja nur ein Zahlungsanspruch des RA mir gegenüber. Mit dem Abmahner bin ich ja keinerlei Rechtsgeschäfte eingegangen, auf welcher Grundlage dieser Mahnbescheid basieren könnte.

Meine zweite Frage bezieht sich auf § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.
Der angebliche Mitbewerber verkauft laut Gewerbeschein in der gleichen Branche, hat allerdings niemals den Artikel angeboten der gerügt wurde, und verkauft darüberhinaus ausschließlich bei Ebay an ausländische Kunden, mit ausländischer Artikelbeschreibungen (ich nur innerhalb Deutschland). Besteht hier überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis?

Zur dritten Frage:
Gerade die Methode des "Freikaufen", bzw. der gesammte Vorgang ist meiner Meinung nach schon sehr nahe an einer rechtsmissbräuchlichen Methode. Kann hier § 8 Abs. 4 UWG angewandt werden?


Zu guten Letzt: Wie sollte ich mich in Anbetracht der Fragestellung, ohne weitere Kenntnisse der genauen Vorwürfe der Abmahnung nun verhalten? Mahnbescheid widersprechen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

1. Hinsichtlich der RA-Gebühren hat sich der abmahnende Mitbewerber korrekt verhalten. Er will durch den Mahnbescheid seine Aufwendungen von Ihnen ersetzt verlangen, die in der Gebührenzahlung an seinen RA liegen. Der RA hat gerade gegen Sie keinen Zahlungsanspruch, sondern nur gegen seinen Mandanten und der wiederum möchte sich nun bei Ihnen schadlos halten. Der RA vertritt seinen Mandanten nur, d.h. alle Handlungen des RA sind eigentlich solche des Mandanten (abmahnender Mitbewerber).

Wenn die Abmahnung rechtmäßig ist, wird diees Vorgehen Ihres Gegners auch Erfolg haben.

2. Grundsätzlich liegt eine konkretes Wettbewerbsverhältnis nicht mehr vor, wenn der vermeintliche Mitbewerber auf einem anderen räumlichen Markt tätig wird. Allerdings stellt die Rechtsprechung daran keine allzu hohen Anforderungen. In Ihrem Fall könnte durchaus ein Wettbewerbsverhältnis zu verneinen sein, was die Abmahnung (und damit auch die geltend gemachten Kosten) rechtwidrig machen würde. Man müßte nunmehr die jeweilige (und mannigfaltige) Rechtsprechung sichten und Ihr "Wettbewerbsverhältnis" mit dem Abmahnenden genau begutachten, um zu einem klaren Ergebnis zu kommen.

3. Die von Ihnen beschriebene Methode ist als solche sicherlich zulässig. Denn der Abmahnende und der Abgemahnte können auch Vereinbarungen über das weitere Vorgehen bei einer Abmahnungssache schließen. Auch hat es der Abmahnende in der Hand, jederzeit seinen Unterlassungsanspruch nicht mehr weiter zu verfolgen. Kommen weitere Umstände hinzu (z.B. das diese Methode häufig angewandt wird, um eigentlich ungerechtfertigte Abmahnungen schnell zu "liquidieren"), könnte dies aber in der Tat rechtsmißbräuchlich sein. Ob sich diese Umstände allerdings beweisen lassen, ist wieder eine andere Frage.

4. Ich rate Ihnen Folgendes: Widersprechen Sie dem Mahnbescheid und beauftragen Sie einen Rechtsanwalt vor Ort. Sie könnten zwar auch weiterhin ohne Anwalt tätig werden, die Gefahr dabei verhängnisvolle Fehler zu begehen, wäre aber sehr groß. Ihre Argumente klingen durchaus plausibel, besonders hinsichtlich des Wettbewerbsverhältnisses. Außerdem ist es ungewöhnlich, dass sich Ihr Gegner (und sein Anwalt) auf derartige "Spielchen" einlassen. Wären Sie von der Rechtmäßigkeit Ihrer Abmahnung überzeugt, hätte kein Grund bestanden, Ihnen entgegen zu kommen. Derartiges "Entgegenkommen" ist häufig auch ein Zeichen von Unsicherheit. Auch der Weg über den Mahnbescheid ist sonderbar, weil dies in der Regel nur Sinn macht, wenn man überzeugt ist, dass der andere leistet, was aufgrund Ihrer Vorgeschichte kaum anzunehmen wäre. Da sollten Sie nachhaken (lassen).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt. Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2007 | 01:55

Vielen Dank Herr Schneider,

Sie haben mir mal wieder eine perfekte Antwort auf meine Fragestellung gegeben.

Sie haben ja auch die sonderbare Vorgehensweise der Gebühreneintreibung durch den Mahnbescheid erkannt. Eigentlich hatte ich wenn überhaupt mit einer Kostenklage gerechnet, in welcher dann aber auch die Abmahnungsgründe geprüft worden wären, deshalb aus Unsicherheit wohl der Mahnbescheid.

Nach meinen Recherchen ist der RA auch auf ganz anderen Fachgebieten tätig. Wettbewerbsrechtslich nimmt er eigentlich kein Mandat an, deshalb wohl auch die absurden Vorwürfe aus Unkenntnis mit der Materie, was den Fall der Zusammenarbeit von RA und Mandant wohl noch etwas erhärtet. Des Weiteren führt der Mandant das Gewerbe nach meinen Recherchen auch nur nebenberuflich aus, und lässt es sogar im Moment komplett ruhen.
Das sind für mich nun Indizien genug, um auf jeden Fall gegen diesen fast schon eindeutigen Rechtsmissbrauch weiter vorzugehen.

Eine kurze Rückfrage noch zum Widerspruch gegen den Mahnbescheid.
Bin ich richtig informiert, dass es durchaus möglich sein kann, dass das Verfahren schriftlich geführt wird, oder muss es zwangsläufig zu einer Verhandlung vor dem Amtsgericht kommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2007 | 02:01

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie und Ihr Gegner sich nicht auf ein schriftliches Verfahren einigen, wird es zwangsläufig auf eine Verhandlung vor dem Amtsgericht/Landgericht kommen.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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