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Abmahnung wegen Widerrufsbelehrung: Paragraph falsch wiedergegeben & Gegenstandswert


03.11.2012 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Guten Abend,
in diesen Tagen erhielt ich von einer Kanzlei eine Abmahnung wegen meines gewerblichen Ebay-Shops. Diese erfolgt im Auftrag eines Mitbewerbers meiner Handelsbranche.

Es wird moniert, dass ich meinen Text falsch angegeben hätte. Ich habe geschrieben:
"...sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB."

Laut Meinung des abmahnenden Anwalts wäre folgender Text richtig:
"...jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1, 6 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB."

Dies ist gemäß "Anlage 1 (zu Artikel 246 § 2 Absatz 3 Satz 1)" des BGB so nicht korrekt. Dort heißt es für meinen Fall wörtlich:
"Wird für einen Vertrag belehrt, der unter mehrere der vorstehenden Sonderfälle fällt (z. B. ein Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr), sind die jeweils zutreffenden Ergänzungen zu kombinieren (in dem genannten Beispiel wie folgt: „ , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger [bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung] und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB"). Soweit zu kombinierende Ergänzungen sprachlich identisch sind, sind Wiederholungen des Wortlauts nicht erforderlich."

Der Hinweis auf § 312g Abs. 6 findet sich also im offiziellen Gesetzestext nicht, auch stimmt der Wortlaut nicht exakt mit dem offiziellen Text überein. Ist die Abmahnung angesichts dessen rechtskräftig oder kann ich diese anfechten?

Auch halte ich in diesem Zusammenhang den Gegenstandswert von 8.000 EUR für deutlich übertrieben. Gibt hierfür verbindliche Richtwerte o.Ä., die man hinzuziehen kann?

Danke und freundliche Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Die Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen muss in der Tat die Wendung

„sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB"
enthalten.

Ihre Widerrufsbelehrung ist daher fehlerhaft, da zum August 2011 die Vorschiften neu geordnet worden sind. Aus § 312e wurde § 312g BGB.

Dies allein reicht für eine Abmahnung nach der Rechtsprechung bereits aus.

2. Die Abmahnung muss, um wirksam zu sein, den tatsächlichen Sachverhalt darstellen, aus dem sich der Wettbewerbsverstoß ergibt.

Dies ist geschehen, wenn die Abmahnung auf die veraltete Widerrufsbelehrung hinweist.
Zutreffend ist zwar, dass die vom abmahnenden Anwalt vorgeschlagene Widerrufsbelehrung Ihrerseits unzutreffend ist.

Richtig muss es heißen:
„… auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB".

Dies berührt jedoch nicht die Wirksamkeit der Abmahnung.

Denn in rechtlicher Hinsicht muss die Abmahnung nicht das korrekte Verhalten (richtige Widerrufsbelehrung) aufzeigen. Ausreichend ist, wenn der Abgemahnte anhand des aufgezeigten tatsächlichen Sachverhaltes in die Lage versetzt wird, sein Verhalten als wettbewerbswidrig zu erkennen (Köhler/Bornkamm, UWG, § 12, Rnr. 1.15).

Dass der Abgemahnte zukünftig eine korrekte Widerrufsbelehrung verwendet, liegt allein in seinem Verantwortungsbereich. Den abmahnenden Anwalt trifft insoweit keine Belehrungspflicht.

3. Die Streitwerte in Wettbewerbssachen werden von den Gerichten unterschiedlich nach Ausmaß und Schwere des Wettbewerbsverstoßes angesetzt.

Eine verbindliche Richtlinie besteht nicht, es existieren in der Rechtsprechung nur Tendenzen.
Danach ist ein Streitwert von 8.000 € für einen Fehler in der Widerrufsbelehrung liegt an der oberen Grenze der üblichen Streitwerte angesetzt.

Die Spannweite reicht von 900 € bis 10.000 €.

Nach der neueren Rechtsprechung dürfte ein Streitwert von 3.000 € bis 5.000 € angemessen sein.

Für weitere Informationen zum Streitwert möchte ich noch auf folgenden Artikel hinweisen:

http://www.123recht.net/article.asp?a=108870

4. Nach Abgabe der Unterlassungserklärung würde ich Ihnen daher raten, die Kanzlei zu kontaktieren, um im Verhandlungswege die zu erstattenden Anwaltskosten auf Basis eines geringeren Streitwertes "herunter zu handeln" (der wahrscheinlich vorhandene Punkt "Erstattung der Anwaltskosten" in der vorformulierten Unterlassungserklärung kann dementsprechend gestrichen werden).

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt


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