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Abmahnung wegen Bilderbenutzung


15.05.2006 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrter Notar oder Notarin,
wende mich Hilfesuchend an dieses Forum.
ich habe eine Abmahnung mit der dazugehörigen Unterlassungserklärung bekommen. Erst einmal die Fakten zur Übersicht.
Wahr ist leider, das ich zwei Fotos von einem Gewérbetreibenden Verkäufer benutzt habe um den gleichen Artikel in Ebay zu vekaufen. Ich habe noch dazu geschrieben, das dieses nicht meine originalen Bilder sind und diese nur "ausgebort" sind. Da war ich wohl auch noch zu ehrlich!! Ich bin ein rein privater Verkäufer.
Es wurde von mir gefordert:
1)Die unterlassungserklärung zu unterschreiben
2)Die Rechtsanwaltskosten in höhe von 644,- Euro zu bezahlen. Als Streitwert wurde 8000,- Euro veranschlagt.
3) Unterstellt wurde eine dreimonatige Nutzung, und daraus Resutierend ein Schadensersatz in höhe von 1700,-Euro zu bezahlen.

Ich soll den Mandanten eine entgangene Lizenzgebür als Schadensersatz bezahle, die ich auch bei einer Vertraglichen Nutzung hätte zahlen müssen. Es wird die Gebührentabelle der Verwaltungsgesellschaft VG Bild- Kunst angegeben (Onlinenutzung je angefangen Monat bis zu 100000 Zugriffe)
Diese Gebürentabelle habe ich mir mal angeschaut. unter Kapitel 5)WerblichNutzung und PR Text...bei Veröffentlichung komerzieller Nutzer(Firmen;Organisationen,Privatpersonen) zum Zwecke der Bewerbung von Produkten, leistungen oder Angeboten.
Mindestgebür 500,-Euro Pro Monat
Unter Kapitel 3) Gewerbliche Nutzung ..Organisationen,Firmen oder privatpersonen....um Einkünfte aus dem Angeot der Website zu erzielen....Die Nutzung bedarf der vorherigen Vereinbarung, in der ein Prozentsatz des Einkommens als Honorar festgelegt wird, die Vergütung beträgt aber mindestens bei 2-3 Werke 40 Euro.

Ich habe mit dem Anwalt telefoniert, in der Hoffnung einer Klärung. Der aktuelle Stand ist jetzt:
Ich habe die Unterlassungserklärung fristgerecht unterschrieben.
Ich habe den Passus: Übernahme der Anwaltskosten und Schadensersatz durchgestrichen.
Der Anwalt hat mir angeboten, da sein Mandant keine Finanzielle Interesse hätte...wer es glaubt!!...,würde der Mandant sich mit 150,- pro Bild zufrieden geben. Anwaltskosten bleiben aber bestehen. Summasumarum= rund 944,- Euro.

Nun meine Fragen:
1)Ist der Gegenstandswert in Höhe von 8000,- und die verbundene Gebühr so rechtens und realistisch? Das ist doch sicherlich keine schwierige Anwaltstätigkeit in diesem Sinne?
2)Ich habe das Produkt selber vor 6 Monaten für 180 Euro erstanden. Wollte es nun einfach los werden, damit der Keller leer wird. Habe es mit Sofortkauf für 130,- veräußert. Ist das immernoch eine komerzielle Ausrichtung, oder belanglos für diese Situation?
3)Schadensanspruch ist ja ok, denn ich habe einen Fehler gemacht. Aber es gibt doch drei Arten( -konkret entstanden Schaden, -herrausgabe des Verletzer Gewinnes oder - Emtschädigunglizenz)des Schadenersatzanspruches. 1+2 wäre ok, da ich kein gewinn gemacht habe , beziehungsweise ich seinen entgangenen Gewinn gerne übernehmen würde. Aber die dritte Variante sollte doch eine vernüntige Lizenzgebühr beinhalten, die ich auch auf normalen Wege abgeschlossen hätte.Das wären sicherlich keine 500,- und 150,- sicherlich auch nicht. Also welcher Wert ist denn nun richtig bzw rechtens?
4)Was würde ich für Anwaltskosten haben, wenn ich mich vertreten lasse. Auch in höhe des Streitwertes?
5)Besteht Erfolgsaussicht, mit weniger als 944,- Euro aus diesm Problem zu kommen, da ja eine Forderung von 1700,- für die Bilder zu Grunde gelegt wurden ? Kann ja schlecht auf die 300,- Euro eingehen, und die Anwaltskosten kürzen!
6) Besteht die Möglichkeit der Ratenzahlung dann über den REchtsanwalt? Oder würde er eine niedrigere Barzahlung eher bevorzugen?

So nun habe ich eíne Menge geschrieben, und hoffe das es umfangreich informativ war, um den Fall beurteilen zu können.
Bedanke mich schon mal im vorraus.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt beantworten. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass ohne genauere Darstellung des Sachverhalts nur eine allgemeine Bewertung abgegeben werden kann. Insbesondere käme es auf die Art des Fotos und die Auktionen an.

1. der Gegenstandswert erscheint nicht unrealistisch. Der Kollege hat eine Gebühr offenbar von 1,3 abgerechnet, was wohl im Ergebnis nicht zu beanstanden sein dürfte.
2. Hier geht es um eine Urheberrechtsverletzung, deren Hintergründe unerheblich sind.
3. Die Berechnung des Schadenersatzes aufgrund einer fiktiven Lizenzgebühr ist üblich und anerkannt. Ob Euro 150 hier angemessen sind, kann ich nicht beurteilen. Im allgemeinen erscheint dies jedoch nicht hochgradig unrealistisch.
4. Dies hängt vom Gegenstand des Auftrages ab. Wenn es nur um die Abwehr der Euro 1000 Schadenersatz geht, dürften Kosten im Bereich von circa Euro 150 auflaufen.
5. Grundsätzlich sind derartige Fälle verhandelbar. Dies haben sie mit dem Kollegen bereits erfolgreich getan. Ob hier ein weiterer „ Nachlass“ eingeräumt wird, wage ich zu bezweifeln. Ausgeschlossen ist dies aber nicht.
6. Die Möglichkeit der Ratenzahlung müsste der Kollege Ihnen einräumen. Im allgemeinen ist dies kein Problem. Einen Rabatt für Barzahlung halte ich für unüblich.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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