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Vollstreckungsbescheid zu unrecht / aus unwissenheit nicht dagegen vorgegangen

| 05.10.2009 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Ich habe folgendes Problem, das ich kurz schildern werde :
Im Jahre 2004 habe ich bei Ebay alte Hörspiel-kassetten (die es nicht mehr regulär zu kaufen gab) verkauft und als Service-Angebot für den potenziellen Käufer habe ich angeboten, zusammen mit dem ersteigerten Hörspiel eine Audio-CD mitzuschicken (also das Hörspiel von der Kassette digitalisiert und auf CD gebrannt. Somit brauch der Hörspiel-sammler das Band der Kassette nicht weiter beeinträchtigen, sondern kann sein ersteigertes Hörspiel von der CD hören. Also hat der Ersteigerer somit seine Hörspiel-Kassette mit CD erhalten.
Daraufhin habe ich eine Unterlassungserklärung unterschrieben (***** Rechtsanwälte), dies tat ich aus Unwissenheit und habe mich von den Anwalten auch nötigen lassen, dies zu tun, ich war sozusagen eingeschüchtert. Dies alles ging soweit, daß ich selbst gegen den Vollstreckungsbescheid nichts getan habe, weil die mich wirklich eingeschüchtert haben. Heute (ca. 2 Jahre später) bekomme ich ein Schreiben, daß ich mich bis zum 22. September zu melden habe sonst werden Sie die Zwangsvollstreckung durchführen (Auf 1600 € angewachsen, damals ging es um 1000 €). Das Schreiben kam als gewöhnlicher Brief.
Heutzutage weiß ich, daß ich nichts Unrechtes/Illegales getan habe und mich zu sehr habe unter Druck setzen lassen. Kann ich gegen diesen Vollstreckungsbescheid im Nachinein vorgehen ? Ich habe irgendwo gelesen "Zur Vermeidung von Vollstreckungshandlungen muss ein gesonderter Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt werden" und " Wurde eine Vollstreckung zu unrecht durchgeführt, dann kann man die Summe auf dem Klageweg zurückfordern. Hier steht man dann vor dem Problem, dass es nun an einem selbst liegt zu beweisen, dass die Forderung zu unrecht bestanden hat. "
Ich hoffe, mir kann jemand helfen, denn ich bin leider derzeit arbeitslos und sehe mich nicht in der Lage, diese Summe aufzubringen. Zudem wollen die pro Tag 0,16 € Zinsen.
Herzlichen Dank,
Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Gegen einen Vollstreckungsbescheid können Sie nur binnen zwei Wochen ab Erhalt Einspruch einlegen (§ 700 ZPO i.V.m. § 339 ZPO). Danach ist der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig. Rechtsmittel hiergegen stehen Ihnen dann grundsätzlich nicht mehr zur Verfügung.

Wenn diese Frist versäumt wurde, gibt es nur noch die Möglichkeiten einer Wiederaufnahme des Verfahrens gem. §§ 578 ff ZPO. Ich kann hier jedoch aus Ihrer Schilderung keinen Wiederaufnahmegrund erkennen. Wiederaufnahmegründe sind z.B. fehlerhafte Besetzung des Gerichts oder eine gefälschte Urkunde als Grundlage für den Vollstreckungsbescheid.

Damit bliebe Ihnen allenfalls die Möglichkeit, einen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Erschleichung des Titels gem. § 826 BGB geltend zu machen. Dazu müßten Sie in der Tat beweisen, daß die Forderung unberechtigt ist und sich der Gläubiger den Titel ungerechtfertigterweise erschlichen hat bzw. durch Täuschung oder widerrechtliche Drohung erhalten hat. Dieses wäre ein schwieriges Verfahren und würde im Ergebnis “nur” zu einem Gegenanspruch führen. Der Vollstreckungsbescheid wäre damit als Vollstreckungstitel weiterhin existent.

Wenn Sie Vollstreckungen vermeiden wollen, empfiehlt es sich hier, bei der Gegenseite nachzufragen, ob Ratenzahlungen möglich sind. Die Gegenseite sollte sich dann im Gegenzug verpflichten, auf Vollstreckungshandlungen zu verzichten, solange Sie einer Ratenzahlungsvereinbarung ordnungsgemäß nachkommen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 07.10.2009 | 13:57

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"zumindest weiß ich jetzt zu 100%, daß man auf regulärem Wege nicht gegen einen Vollstreckungsbescheid vorgehen kann, vielen Dank für die Hilfe.
Gruß"