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Abmahnung,Wertersatz,Gegenstandswert


25.08.2007 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe von einem RA aus Berlin eine Abmahnung für eine Ebayangebot erhalten (Gegenstandswert 10.000 € / Geschäftsgebühr 631,80).
Punkt a. ist gerechtfertigt ( 2 Wo. Statt einem Monat Widerruf).
1. Punkt b. halte ich nicht für gerechtfertigt:

– Verstoß gegen Wertersatzpflicht, da der VB nicht darauf hingewiesen wird, dass eine Verschlechterung der Sache, die durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch entstanden ist, bei einer Wertersatzpflicht außer Betracht bleibt -.

Dies ist meine Formulierung zur Wertersatzpflicht:

--Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. –

2. Ich verkaufe als Kleingewerbetreibender überwiegend selbst genähte Tanzbekleidung und preiswerte Artikel aus Insolvenzen oder Restposten, überwiegend aus dem Damenmodenbereich, im niedrigen bis sehr niedrigen Preisbereich- keine Designerkleidung. Der Kläger verkauft ausschließlich Designerkleidung im höheren Preissequement.

3. Auf der Abtretungsurkunde fehlt das Datum und sie sieht somit aus, als wäre sie blanko vorunterschrieben und der Rest nachträglich ausgefüllt worden.

4. Durch den Satz: Beachten Sie bitte, dass die bislang vorgenommenen Beanstandungen nicht bedeuten, dass Ihre Angebote damit komplett beanstandungsfrei sind, fühle ich mich erpresst, da ich befürchten muß, dass noch mehr nachkommt.

Zu dem 1- monatigen Widerrufrecht benötige ich keine Antwort und auch keine detaillierte Wiedergabe der Wertersatzpflicht.

Nun meine Fragen:
Zu Punkt 1: Habe ich zum Wertersatz einen Verstoss begangen? Wenn nein, kann ich ihn aus der Unterlassungserklärung streichen?

Zu Punkt 2: Ist der Kläger als Mitbewerber anzusehen? Hat es erfahrungsgemäß Sinn, dem RA einen niedrigeren Streitwert vorzuschlagen ( und kann ich das ohne RA machen ) mit der Begründung, dass der MB durch sein gänzlich anders Angebot eine ganz andere Käuferschicht anspricht und ich ihm, neben über 7000 Ebayshops für Damen- und 5000 für Herrenbekleidung (ohne die Anbieter die keinen Shop betreiben) und unter Berücksichtigung meines Umsatzes ( im Durchschnitt ca. 30 Verkäufe pro Monat während der letzten 6 Monate) keinen Schaden in Höhe von 10.000 € verursachen könnte.

Zu Punkt 3+4: wüsste ich gerne Ihre Meinung und ob es ungesetzlich ist den Kläger zu fragen, ob er diese Abmahnung in Auftrag gegeben hat (RA: ...bitte ich darum, künftige Korrespondenz in dieser Angelegenheit ausschließlich über meine Büro zu führen).

Außerdem wüsste ich gerne, ob man auch Teilzahlungen anbieten kann, da ich das Geld nicht habe.

Link zu meinen Bewertungen ( Shop ist mittlerweile geschlossen ):

Ich glaube übrigens, dass die Artikelseiten des Klägers perfekt sind und er keine Gelegenheit bietet ebenfalls eine Abmahnung anzudrohen.
Link zum Shop des Klägers

Ich danke Ihnen herzlich für die Beantwortung meiner Fragen!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Zunächst muss ich anführen, dass die von Ihnen angegebenen Links leider nicht funktionieren. Die Beurteilung erfolgt demnach anhand des geschilderten Sachverhalts.

Bezüglich der beanstandeten Widerrufsbelehrung macht sich Ihr Mitbewerber eine derzeit äußerst umstrittene und durch widersprüchliche Rechtsprechung unklare Rechtslage zunutze (wie dies nur allzu oft im Rahmen von eBay der Fall ist).

Im Wesentlichen geht es um die gleiche Problematik wie bei der Widerrufsfrist: Dem Zugang der Zugang der Widerrufsbelehrung.

Es ist grundsätzlich durchaus möglich, Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Kaufgegenstandes zu verlangen. Allerdings nur dann, wenn der Verbraucher hierüber VOR Vertragsschluss ordnungsgemäß belehrt worden ist (§ 357 Abs. 3 BGB). Hier „schließt sich“ der Kreis. Ebenso wie bezüglich der Widerrufsfrist wird darauf verwiesen, dass bei Vertragsschluss (Ende der Auktion) eben noch keine ordnungsgemäße Belehrung stattgefunden hat, da es an einem Zugang in Textform fehlt (hierfür wäre nach Ansicht der Gerichte zumindest eine Belehrung per E-Mail erforderlich).

Zwar gibt es auch anders lautende Urteile; allerdings ist zu Ihren Ungunsten festzustellen, dass es gerade das LG Berlin ist, das durch seine Rechtsprechung diese neue Abmahnmöglichkeit bestätigt hat.

Ein Urteil mit Bindungswirkung gibt es derzeit zwar nicht; allerdings kann ich Ihnen angesichts der derzeitigen strenge der Gerichte im Allgemeinen und damit des bestehenden Risikos für Sie nicht einfach dazu raten, aus diesem Gesichtspunkt gegen die Monierung Ihrer Widerrufsbelehrung anzugehen (dies selbstverständlich nur vorbehaltlich einer genauen Überprüfung der Abmahnung).

Die Rechtsprechung bezüglich der Frage eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses ist gerade im Bereich von Onlineauktionen recht großzügig. So wird größtenteils darauf abgestellt, dass ähnliche Waren auf der gleichen Plattform und zur gleichen Zeit angeboten werden. Liegt dies vor, so wird der Tatsache, dass es sich um Produkte aus einem unterschiedlichen Preissegment handelt und sogar der Tatsache, dass ein Händler im Gegensatz zum anderen Händler zumeist nur Gebrauchtware anbietet, keine hiervon abweichende Bedeutung beigemessen.

Vorbehaltlich genauerer Informationen ist auch in Ihrem Fall wohl von einem Wettbewerbsverhältnis auszugehen.

Auch bezüglich Ihrer Zweifel an einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung muss ich Sie leider enttäuschen. In Rechtsprechung und Literatur wird überwiegend die Ansicht vertreten, dass es sich bei Abmahnung bzw. der Unterlassungserklärung nicht um ein so genanntes Einseitiges Rechtsgeschäft handelt. Dies hat zur Folge, dass es zu seiner Wirksamkeit nicht der Vorlage einer ordnungsgemäßen Vollmacht bedarf (ob andererseits Anhaltspunkte für das Vorliegen einer so genannten „Massenabmahnung“ vorliegen ist eine andere Frage und kann in diesem Rahmen nicht überprüft werden).

Selbstverständlich ist es Ihnen nicht verwehrt, diesbezüglich nochmals nachzuhaken; allerdings bliebe die Wirkung der Abmahnung Ihnen gegenüber, insbesondere auch eine gesetzte Frist, hiervon zunächst unberührt.

Auch können Sie durchaus Verhandlungen mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwertes sowie der Vereinbarung einer Ratenzahlung aufnehmen. Bezüglich des Streitwertes muss ich Ihnen leider mitteilen, dass dieser als durchaus angemessen angesehen werden kann.

Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Auch nur geringe Abweichungen des Sachverhalts können eine gänzlich andere Beurteilung zur Folge haben.

Sollten Sie die Befürchtung haben, aufgrund weiterer Anstoßpunkte abgemahnt zu werden, so kann ich Ihnen nur dazu raten, Ihre gesamte Auktionsgestaltung anwaltlich auf etwaige Mängel überprüfen zu lassen. Nur so können Sie die Gefahr auf Dauer minimieren. Die Kosten weiterer Abmahnungen stehen dabei in keiner Relation zu dem einmaligen Aufwand, den Sie für eine solche Überprüfung leisten müssen.

Für eine weitergehende Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich auch weiterhin zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

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Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de
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