Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:
Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie gute Aussichten haben, in einem Rechtsstreit zu obsiegen. Zunächst wird es sich bei der Lizenzvereinbarung um AGB handeln. Damit gelten die von Ihnen genannten Grundsätze des Verbots von Überraschungsklauseln. Ob dieses Verbot hier zu Ihren Gunsten einschlägig ist, vermag ich ohne genauere Prüfung nicht zu sagen. Eine genauere Prüfung ist in diesem Rahmen leider nicht möglich. Eine Pflicht zu erfragen, ob AGB vorhanden sind, haben Sie natürlich nicht.
Die Frage, ob der Schaden von 25.000,- entstanden ist, ist eine ganz andere von der Unterlassung unabhängige Frage. Die genannte Schadenshöhe müsste von dem Geschädigten nachgewiesen werden, was sehr schwer fallen wird, da Sie das Programm nicht zur Anwendung haben kommen lassen.
Da Sie – so entnehme ich Ihrer Schilderung – eh kein Interessen mehr an der weiteren Verwendung des Programms haben, unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung unter Streichung der Erklärung, für die Kosten aufzukommen. Damit würde es in einem Rechtsstreit nur noch um die Kosten gehen. Dies ist auch dem Admin zu empfehlen.
Sollten Sie weiteren vertieften Rat eines Anwalts benötigen, holen Sie sich (regelm. sehr früh am Morgen) in dem für Sie zuständigen Amtsgericht einen Beratungsberechtigungsschein (bitte das Anliegen mit dem Rechtspfleger besprechen und den Berechtigungsschein nicht den Beratungshilfeschein aushändigen lassen). Sie haben dann Anspruch auf eine Beratung durch einen Anwalt Ihrer Wahl.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de
- Jetzt Frage stellen
- So funktioniert es
-
Topthemen
- Alle Rechtsgebiete
- Anwaltsrecht & Gebührenrecht & Verfahrensrecht
- Arbeitsrecht
- Ärger und Probleme mit Firmen
- Ausländerrecht
- Baurecht & Architektenrecht
- Datenschutzrecht
- Erbrecht
- Familienrecht
- Generelle Themen
- Gesellschaftsrecht
- Grundrechte
- Hauskauf & Immobilien & Grundstücke
- Inkasso & Mahnungen
- Insolvenzrecht
- Internationales Recht
- Internetauktionen
- Internetrecht & Computerrecht
- Kaufrecht
- Kredite
- Medienrecht
- Medizinrecht
- Mietrecht & Wohnungseigentum
- Nachbarschaftsrecht
- Reiserecht
- Schadensersatz
- Schule & Hochschule & Prüfungen
- Sozialrecht
- Sozialversicherungsrecht
- Steuerrecht
- Strafrecht
- Tierrecht & Tierkaufrecht
- Transportrecht & Speditionsrecht
- Urheberrecht & Markenrecht & Patentrecht
- Vereinsrecht
- Verkehrsrecht
- Versicherungsrecht & Privatversicherungsrecht
- Vertragsrecht
- Verwaltungsrecht
- Wirtschaftsrecht & Bankrecht & Wettbewerbsrecht
- Zwangsvollstreckung & Zwangsversteigerung
- Anwälte