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2x 1128,- Euro Abmahnung für 9,99 Euro Software


17.03.2006 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Vor kurzem habe ich bei Ebay ein PHP-Script für 9,99 Euro erworben. Dieses habe ich, wie bei meinem Kauf beabsichtigt, auf der Webseite eines Freundes installiert. Leider funktionierte das Script nicht vollständig, so dass ich den Verkäufer angeschrieben habe. Als Antwort kam leider nicht die erhoffte Hilfe, sondern ein Lizenzentzug, da ich lt. der Software beiliegender Lizenzvereinbarung, die Software nicht verschenken, verkaufen, Dritten nicht zugänglich machen, etc. dürfte.
Ich gebe zu, ich habe die Lizenzvereinbarung nicht gelesen. In der Auktion stand davon absolut nichts, außer ganz unten, dass man eine CD und einen personalisierten Lizenz-Key bekommt, jedoch kein Hinweis auf eine solche Vereinbarung. Sie ist lediglich als PDF-Datei mit auf der CD ohne weiteren Hinweis darauf in der Installationsanleitung, etc. Es wird auch nirgends darauf hingewiesen, dass man einen speziellen Reader (Acrobat Reader) benötigt, um die Lizenzvereinbarung öffnen und lesen zu können. Ich wurde auch zu keiner Zeit gefragt, auf welchen Namen die Lizenz laufen soll. Ich habe also einfach den Namen der Webseite, sowie den mir zugewiesenen Lizenzkey verwendet. Der Verkäufer sagt nun ich hätte meinen Vor- und Nachnamen und den Key verwenden müssen und nicht den Namen der Webseite, was jedoch nichts daran ändert, dass der Key gültig war, da ich ihn ja gekauft und bezahlt habe.

Das Script wird, wie in der Lizenzvereinbarung festgelegt, lediglich auf EINER Domain betrieben, die nicht auf meinen Namen läuft und das soll der Grund für den Lizenzentzug und die Abmahnung sein. Es gibt KEINERLEI Kopien. Die Abmahnung ging einmal an mich und einmal an den Admin-C der Domain. Wir sollen also beide jeweils 1128,- Euro bezahlen.

Wir sollen weiterhin eine „Strafbewährte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ unterschreiben in der wir erklären, dass wir mit den 1128 Euro einverstanden sind und diese innerhalb von 7 Tagen bezahlen, dass umgehend alles gelöscht und vernichtet wird und dass wir 25000 Euro für jeden weiteren Verstoß bezahlen. Die Abmahnung kam von keinem Anwalt, sondern von der Programmiererfirma des PHP-Scriptes.

Ich hatte irgendwann mal gelesen, dass AGB nur wirksam sind, wenn ich vor Abschluss des Kaufvertrages Kenntnis davon habe. So ein Lizenzvertrag ist mE so etwas wie AGBs, oder liege ich da falsch? Weiterhin habe ich einiges über den Erschöpfungsgrundsatz: §69c UrhG und über überraschende Klauseln §3 AGBG gelesen und würde nun gerne wissen in welcher Rechtsposition ich mich befinde. Interessant ist auch das Urteil vom Oberlandesgericht Bremen (13. Februar 1997 - 2 U 76/96). In wie weit selbiges jedoch für meinen Fall Anwendung finden könnte, weiß ich nicht.

Bisher konnten wir das Script nicht einmal benutzen, weil es nicht fehlerfrei funktioniert. Auf meine Support-Anfrage habe ich keine Hilfe, sondern den Hinweis bekommen, dass ich das Script nicht weiterverkaufen dürfte und ob ich die Lizenzvereinbarung nicht gelesen hätte. Ich erwiderte, dass ich diese Vereinbarung nicht kenne und erhielt zur Antwort, dass ich die Software dann nicht hätte installieren dürfen. Als ich darauf hinwies, dass in der Aktion kein Hinweis auf eine solche Lizenzvereinbarung oder AGBs vorhanden waren, erhielt ich zur Antwort, dass ich dies vorher hätte erfragen können und müssen. Dann kamen die beiden Abmahnungen (vorab per Email, wiederum als PDF-Dateien, diesmal jedoch mit einem Hinweis, dass man zum lesen den Acrobat-Reader benötigt, sowie einen Link, wo man selbigen laden kann)

Ich weiß nun nicht was ich tun soll. In der Abmahnung steht klar, dass nach Ablauf der Frist eine Schadenssumme in Höhe von 25.000 Euro gerichtlich durchgesetzt wird. Wohlgemerkt, ich habe die Software für 9,99 Euro bei Ebay gekauft und konnte sie bis heute nicht mal nutzen, weil sie nicht funktioniert. Nur deshalb habe ich den Support kontaktiert.

Es handelt sich hier um einen sehr hohen Streitwert und ich habe keine Rechtschutzversicherung. Hinzu kommt, dass ich arbeitslos bin und lediglich Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalte. Ich kann also weder die geforderten 1128,- Euro bezahlen, noch einen Rechtsanwalt.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie gute Aussichten haben, in einem Rechtsstreit zu obsiegen. Zunächst wird es sich bei der Lizenzvereinbarung um AGB handeln. Damit gelten die von Ihnen genannten Grundsätze des Verbots von Überraschungsklauseln. Ob dieses Verbot hier zu Ihren Gunsten einschlägig ist, vermag ich ohne genauere Prüfung nicht zu sagen. Eine genauere Prüfung ist in diesem Rahmen leider nicht möglich. Eine Pflicht zu erfragen, ob AGB vorhanden sind, haben Sie natürlich nicht.

Die Frage, ob der Schaden von 25.000,- entstanden ist, ist eine ganz andere von der Unterlassung unabhängige Frage. Die genannte Schadenshöhe müsste von dem Geschädigten nachgewiesen werden, was sehr schwer fallen wird, da Sie das Programm nicht zur Anwendung haben kommen lassen.

Da Sie – so entnehme ich Ihrer Schilderung – eh kein Interessen mehr an der weiteren Verwendung des Programms haben, unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung unter Streichung der Erklärung, für die Kosten aufzukommen. Damit würde es in einem Rechtsstreit nur noch um die Kosten gehen. Dies ist auch dem Admin zu empfehlen.

Sollten Sie weiteren vertieften Rat eines Anwalts benötigen, holen Sie sich (regelm. sehr früh am Morgen) in dem für Sie zuständigen Amtsgericht einen Beratungsberechtigungsschein (bitte das Anliegen mit dem Rechtspfleger besprechen und den Berechtigungsschein nicht den Beratungshilfeschein aushändigen lassen). Sie haben dann Anspruch auf eine Beratung durch einen Anwalt Ihrer Wahl.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de
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