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Abmahnung angeblicher Privatverkäufer


15.11.2005 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Hallo!

Ich habe es langsam satt, dass angebliche Privatverkäufer, die offensichtlichst in gewerblichem Stil verkaufen, den Einzelhandel kaputt machen. Daher möchte ich gegen diese Leute via Abmahnung, Unterlassungserklärung und Schadenersatz vorgehen. Ich hab bereits einigen Betroffenen eine Mail gesendet, in der ich sie aufgefordert habe, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Sollte dies dann gemacht werden, werde ich die Sache auf sich beruhen lassen.

Es gibt aber auch dreistere Verkäufer, die ihre Machenschaften weiter verfolgen, diese möchte ich abmahnen. (Es geht hierbei um momentan 9 offensichtliche Fälle).

Muss ich hierfür zwangsläufig einen Anwalt einschalten? (dann wird die Angelegenheit für die Betroffenen ja nur unnötig teurer; mir geht es darum, dass dieses Tun ein Ende hat und mir der entstandene Schaden ersetzt wird)

Ich selbst verkaufe gewerblich bei ebay unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Es gibt angebliche Privatverkäufer, die dieselben Neuwaren wie ich regelmäßig verkaufen. Kann ich hier Schadenersatz geltend machen? Gibt es eine Formel an der man sich bezgl. des entstandenen Schadens bzw. bezgl. des Streitwertes orientieren kann?

Unter welchen Umständen sind eventuelle Rechtsanwaltskosten durch den Betroffenen zu ersetzen?

Wie oben geschrieben geht es momentan um 9 Fälle. Kann mir da jemand Massenabmahnung vorwerfen? (ich versuche ja einen Rechtsstreit zu vermeiden, indem ich zunächst jedem Betroffenen eine Mail schicke, er möge doch die Vorschriften einhalten)

Einige dieser Fälle habe ich bereits bei der Wettbewerbszentrale gemeldet, wobei ich dort nicht Mitglied bin und somit nicht erfahre, wie und ob der Fall behandelt wurde.

Ich grenze diese Frage auf das nähere Postleitzahlengebiet ein, da ich mich notfalls von einem Juristen in der Nähe vertreten lassen möchte.

Vielen Dank.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


Das Gesetz sieht zahlreiche strenge Verbote unlauteren Wettbewerbs in den §§ 3 ff. UWG vor.

Die Missachtung der gewerberechtlichen, handelsrechtlichen und verbraucherrechtlichen Vorschriften führt in der Regel zu einer Benachteiligung der Mitbewerber und sonstigen Marktteilnehmer, so dass Sie bei nachhaltiger (als privat vorgetäuschter) gewerblicher Tätigkeit potentieller Konkurrenten diese schon aus diesem Grund abmahnen können.
Ihnen steht ferner das Recht gemäß § 8 UWG auf Unterlassung sowie gegebenenfalls gemäß § 9 UWG auf Schadensersatz zu, sofern Sie einen konkreten Schaden beweisen und darlegen können.

Der Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung liegt bei einfachen Sachverhalten in der Praxis zwischen € 10.000 und € 30.000.
Im Einzelfall kann von diesem Richtwert auch (nach unten) abgewichen werden.

Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist zwar nicht gesetzlich notwendig, empfiehlt sich aber schon, um die jeweiligen rechtlichen Grundlagen der geplanten Abmahnungen im Einzelnen überprüfen zu lassen, aber auch für das Abmahnschreiben selbst, da dieses in anwaltlich verfasster Form zumeist mehr bewirken kann.

Die Anwaltskosten sind bei Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) von der Gegenseite zu bezahlen.

Eine „Massenabmahnung“ ist dann unzulässig, wenn es sich um eine routinemäßige Abfolge von Abmahnungen wegen desselben Sachverhalts ohne erkennbares Rechtsschutzinteresse des Abmahnenden handelt.
Bei (nur) neun Verkäufern auf der Gegenseite ist dieses Kriterium schon nicht erfüllt, zumal dann nicht, wenn es sich in jedem dieser Fälle um verschiedene wettbewerbswidrige Verhaltensweisen handeln sollte.
Eine rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung ist nach § 8 Abs. 4 UWG erst dann anzunehmen, wenn sie „unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn Sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen“.
So liegt der Fall aber nach Ihrer Schilderung nicht, da Sie von der wettbewerbswidrigen Praxis Ihrer (potentiellen) Konkurrenten konkret betroffen sind und Sie somit gegen jeden einzelnen Verursacher rechtlich vorgehen können.


Gerne stehe ich Ihnen für Rückfragen zur Verfügung, ebenso wie für eine weitergehende Interessenwahrnehmung, wenn Sie mich dazu beauftragen möchten.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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