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Verletzung Markenrecht und Vertragsstrafe


| 18.07.2006 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Sehr geehrte Damen und Herren !!!
Ich habe im Internet hauptsächlich über Ebay, Uhren unter anderem von deutschen Automarken angeboten, welche ich von einem Großhändler aus Hong Kong bezogen habe.
Am 14.11.2005 erhielt ich Post einer Anwaltskanzlei. Die Kanzlei ist mit der Wahrnehmung der Intressen derAutomarke beauftragt worden.
Also um es auf den Punkt zu bringen, ich habe gegen Markenrecht verstoßen, da es sich bei den Uhren um Fälschungen handelt. Die Unterlassungs- und Verpichtungserklärungenthielt auch noch folgenden Satz: Der Unterzeichner (ich) verplichtet sich ggü. Autofirma, es bei Meidung einer Vertragsstrafe von 7.500,00€ für den Fall derZuwiderhandlung zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr anzubieten, vertrieben in die EU einzuführen o. einführen zu lassen. Ich habe die Erklärung unterschrieben und dem RA zugeschickt.
Außerdem forderte mich der RA auf Auskunft über meine Einkäufe in Hong Kong ( Preis und Händler), und meiner Verkäufe ( Einnahmen/ Ebaynamen) wg. Schadenersatzansprüchen mitzuteilen, ich wäre dazu verplichtet. Ich habe 16 Uhren dieser Marke ( von Aug-Okt05) bestellt, 11 verkauft, insgesamt kam eine Summe von ca. 660€ zusammen (habe ich überwiesen), die 5 übriggebliebenen sollte ich zum RA senden, was ich auch gemacht habe.
Auszug des RA Schreibens:
Unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes, aber auch der Geschäftsführung ohne Auftrag, sind Sie verplichtet, die Kosten unserer Inanspruchnehme für diese Abmahnung gem beiliegender Kostenaufstellung zu ersatten.
Kostenaufstellung:
1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr2400 VVi.V.m. §§2,13 RVG Gegenstandswert 130.000,00€= 1960,40€ zzgl. Post+Tel.pauschale 20 € Gesamt 1980,40€
Im Mai diesen Jahres habe ich erneut Uhren in Hong Kong bestellt, die vom Zoll beschlagnahmt wurden. Ich bekam von den jeweiligen Rechtsabteilungen der Auto-bzw. Motoradmarken Post (nicht vom RA). Ich habe jeweils die Unterlassungs-und Verplichtungserklärung unterschrieben, und eine Zustimmung unterschrieben das der Zoll die Uhren vernichten soll.
Am Freitag 14.07.2006 bekam ich wieder Post von der RA Kanzlei (wie oben beschrieben) diedie Auromarke vertritt.
Die haben dann festgestellt das ich trotz der strafbewehrten Unterlassungsplicht weiterhin Uhren nach Deutschland importiere.
Ich soll eine Vertragsstrafe von 7.500€ bis 19.7.06 zahelen(habe ich gemacht), eine neue Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 10.000€ bis 19.07.06 unterschreiben und zurücksenden. Die Kosten des Anwalts in der gleichen Höhe wie oben habe ich auch überwiesen.
Weiterhin sollte ich ein Formular für den Zoll unterschreiben, hier ist eine Uhr aufgeführt und den Zoll zwecks Vernichtung zusenden sowie eine Kopie am RA übersenden.
Beim Zoll habe ich nachgefragt um wieviel Uhren dieser Auromarke es sich handelt die vernichtet werden sollen, Antwort: Für die Vernichtung ist die tatsächliche Anzahl der Waren unerheblich, aber um Ihre Frage zu beantworten es handelt sich um 8 Uhren.
Hintergrund zu der Zollgeschichte ist folgender:
Der RA fordert mich auf die Adresse des Händlers in Hong Kong anzugeben(habe ich gemacht), Anzahl der zu importierenden Gegenstände anzugeben(1), sowie den Kaufpreis anzugeben(4,50 GBP)
Jetzt meine Fragen:
Ist die Vertragstrafe von 7.500€ Euro für den Fall eineer Zuwiderhandlung nicht zu hoch, und hätte mich der RA darauf hinweisen müßen, das die mir vorgelegte Erklärung auch in abgeänderter Form(z.B gesenkte oder keine Vertragsstrafe) abgegeben werden kann??
Muß ich als Privatperson der Auskunftsplicht nachkommen, da ich die Artikel in der Zeit von Aug-Okt05 erworben habe, und ich nach Erledigung der Auktionen, die Käufer bei dem Auktionshaus gelöscht habe, da das Geschäft ja erledigt war????
Ich habe den Schadenersatz von ca. 660€ bezahlt bezahlt, ist das nicht eigentlich der Gegenstandswert, ich habe noch keine Uhr dieser Automarke gefunden für 130.000€ ???
Wird der Gegenstandswert in diesem Fall nicht von einem Gericht bestimmt, bzw habe ich ein Recht um von dem RA die Einzelheiten abzufordern ????
Warum pocht der RA darauf, daß ich Auskunft geben soll wieviel uhren ich denn impotiren wollte, hat er hier die Möglichkeit für jede einzelne Uhr die Vertragsstrafe einzufordern. Da ich nicht genau weiß wieviel Uhren ich bestellt habe, und in dem Formular für den Zoll eine Uhr stand, habe ich nur die eine angegeben. es kam da nämlich zu einer zeitlichen Überschneidung, dem RA habe ich am Montag die Unterlagen zugesandt und am Abend hat der Zoll mir erst mitgeteilt das es sich um 8 Uhren handelt, soll ich es darauf erstmal beruhen lassen, oder wie soll ich vorgehen ????
Was wäre wenn es zu einer Verhandlung kommen würde, welche Kosten würden da so ca. auf mich zukommen. Kann ich meine Rechtschutzvers. einbringen, und welches Gericht wäre zuständig ???

ich bedanke mich schon mal für eine Antwort die so ausfallen sollte,daß ich diese auch verstehe bitte möglichst keine §§ wenn dann nur als Hinweis zu Ihren Ausführungen

Danke

Fischli4043


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ist notwendiger Bestandteil einer strafbewährten Unterlassungserklärung und soll den Verletzer davon abhalten, zukünftig weitere Verstöße der selben Art zu begehen. Dementsprechend ist auch die Höhe der Vertragsstrafe so zu wählen, dass eine abschreckende Wirkung erreicht werden kann. Allerdings darf der gewählte Betrag auch keine astronomischen Höhen erreichen. Vertragsstrafen zwischen 5.000 und 10.000 € sind in vergleichbaren Fällen absolut die Regel.. In Ihrem Fall deutet der Umstand, dass Sie trotz einer vereinbarten Vertragstrafe von 7.500 € nicht vor einer Widerholung zurückgeschreckt haben allerdings darauf hin, dass die Höhe der Strafe eher zu niedrig bemessen gewesen ist.

Der gegnerische Rechtsanwalt vertritt ausschließlich die Interessen seines Mandanten und ist in keinem Fall verpflichtet, Sie auf die Möglichkeit der Modifikation der vorgelegten Unterlassungserklärung oder andere Rechte hinzuweisen. Hierzu hätten Sie sich rechtzeitig selbst um fachlichen Rat kümmern müssen. Dies hätte Ihnen meines Erachtens auch eine Menge Geld gespart.

Der Auskunftsanspruch des Markenrechtsinhabers und damit Ihre Pflicht zur Auskunftserteilung ist unmittelbare Folge der vorliegenden Markenrechtsverletzung. Die Auskunftspflicht besteht auch unabhängig davon, ob Sie die Uhren als Privatperson oder als Unternehmer veräußert haben und besteht insbesondere auch nach Abschluss der Geschäfte fort. Hintergrund des Auskunftsanspruchs ist, dem verletzten Markenrechtsinhaber die Möglichkeit zu geben, den durch die Verletzungshandlung entstandenen Schaden zu beziffern. Dies kann er nur aufgrund Ihrer Auskünfte über den Umfang der getätigten Geschäfte.

Der Gegenstandswert in Markenrechtssachen richtet sich im Allgemeinen nach dem jährlichen Umsatz des Markenrechtsinhabers mit dem betreffenden Produkt. Die Streitwerte liegen selten unter 50.000,00 EUR, bewegen sich allerdings häufig in Bereichen darüber. Ob der Streitwert hier richtig angesetzt worden ist kann von hier aus nicht beurteilt werden. Allerdings kommt es im Rahmen der außergerichtlichen Gespräche bei vergleichbaren Streitigkeiten aufgrund der Unsicherheit beim Streitwert meistens zu einer angemessenen Reduzierung, mit der Folge, dass sich dann auch die Rechtsanwaltsgebühren, die sich ja nach dem Streitwert richten, ebenfalls reduzieren. In Ihrem Fall hat der gegnerische Kollege den Streitwert auf 130.000 € festgelegt. Hiergegen hätten Sie einwenden können, dass der Streitwert zu hoch ist und z.B. die Rechtsanwaltskosten lediglich auf Basis eines Streitwertes von 50.000 € bezahlen können. Es wäre dann Sache des Anwalts gewesen, in einem gerichtlichen Verfahren seine vollen Gebühren einzuklagen und hierzu nachzuweisen, dass der Streitwert tatsächlich 130.000 € beträgt. Dies wird nur selten gemacht.

Niemand kann von Ihnen darüber Auskunft verlangen, wie viele Uhren Sie einführen wollten. Lediglich die tatsächlich von Ihnen getätigten Geschäfte können Gegenstand des Auskunftsanspruchs sein. Wenn Ihre Auskunft unrichtig sein sollte, ist dies weder strafbar (solange Sie die Richtigkeit nicht an Eides statt versichern), noch können Ihnen hieraus unmittelbar Nachteile erwachsen. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Gegenseite, wenn sie von der Unwahrheit Ihrer Angaben erfährt, Klage auf Auskunftserteilung erhebt, mit der Folge, dass Sie die Kosten hierfür tragen müssten. Diese Gefahr ist aber als eher gering einzuschätzen.

Im Falle eines gerichtlichen Verfahrens würden sich die Kosten nach dem Streitwert richten. Bei 130.000 € würde das Prozesskostenrisiko ca. 11.960,00 EUR betragen. Dieser Betrag umfasst die Kosten für die Rechtsanwälte von Kläger und Beklagtem sowie die Gerichtskosten und ist in voller Höhe von der unterlegenen Partei zu zahlen. Zuständiges Gericht wäre das Gericht an Ihrem Wohnort. Ihre Rechtsschutzversicherung würde die Kosten nur dann übernehmen, wenn eine Verteidigung nicht mutwillig wäre, d.h. Aussicht auf Erfolg hätte. Dies ist dann nicht der Fall, wenn Sie offensichtlich das Markenrecht des Klägers verletzt haben. In den meisten Versicherungsbedingungen sind zudem Streitigkeiten wg. der Verletzung von Markenrechten von der Deckung ausgeschlossen. Die Einzelheiten hierzu können Sie Ihrem Versicherungsvertrag entnehmen.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass Sie einige Euro hätten sparen können, wenn Sie rechtzeitig anwaltlichen Rat eingeholt hätten. Für zukünftige Fälle der geschilderten Art, bzw. eine Vorab-Prüfung der von Ihnen ins Auge gefassten Verkäufe auf evtl. Rechtsverletzungen stehe ich gern zur Verfügung.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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