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4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

Urheberrechtsverletzung, hier: Filme aus Internet-Tauschbörsen
vom 30.6.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Michael Euler / Frankfurt am Main
Ich schildere im Folgenden den Sachverhalt so gut wie es meinem Kenntnisstand entspricht. Eventuelle polemische Ausfälle möge man mir nachsehen. Ein mir bekanntes Ehepaar nutzt momentan die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten, um wegen Urheberrechtsverletzung belangt zu werden.
Car Allowance, Fahrtenbuch und notwendige Nachweise
vom 11.4.2010 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite als Vertriebsmitarbeiter im Außendienst und besuche mit dem PKW Kunden bundesweit. Im Jahr 2008 habe ich von meinem Arbeitgeber eine sog. Car Allowance bekommen (x.x00 € mtl.), die über die monatliche Gehaltsabrechnung versteuert wurde.
Antrag auf Umbettung abgelehnt - Hilfe bei Widerspruch
vom 7.1.2012 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag. Nach dem Tod meiner Mutter (13.12.11), habe ich an das zuständige Geundheitsamt folgenden Brief gefaxt(14.12.11) Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Ihre Zustimmung zu einer Umbettung der Urne meines verstorbenen Vaters. Mein Vater xxxx xxxx, geb, xx. xx 1920, ist am xx. xx 2001 verstorben und in einem Doppel-Urnengrab auf dem Friedhof O. beerdigt.
Welche Rechtsmittel gibt es bei einer Ergänzungssatzung?
vom 16.2.2018 100 € Historischer Preis
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Guten Morgen, Anfang 2016 haben meine Verlobte und ich beschlossen, ein Haus zu bauen auf dem Grundstück meiner Großeltern. Uns war klar, dass dieses Grundstück am Ortsrand im Außenbereich liegt, also haben wir die Stadt nach Möglichkeiten gefragt, dort bauen zu können. Uns wurde mitgeteilt, dass wir erstmal eine Bauvoranfrage stellen sollten.
Schwangerschaft während eines unbez. Urlaubs
vom 17.3.2009 30 € Historischer Preis
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Hallo, folgender Sachverhalt: Ich bin Angestellte und war bis September 2005 in Elternzeit. Mein Arbeitgeber bietet die Möglichkeit, im Anschluss an die Elternzeit eine sog. Familienzeit in Form von unbezahltem Urlaub für die Dauer von 7 Jahren in Anspruch zu nehmen.
Reklamation COSTA-Kreuzfahrt
vom 4.2.2018 55 € Historischer Preis
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Wir hatten eine 15 tägige Kreuzfahrt gebucht mit den Zielen: Madagaskar, Seychellen, Le Reunion, Mauritius. Reisepreis: 6.393,30 Euro –-- Reisedatum: 06.01.- 20.01.18 Kurz vor Kreuzfahrtbeginn wurden wir informiert, dass aufgrund der Lungenpest Madagaskar nicht angelaufen wird. Während der Kreuzfahrt wurden wir dann informiert, dass Le Reunion wegen dem herannahenden Zyklon Berghitta nicht angelaufen wird, sowie auch Mauritius – von dort sollten wir den Heimflug starten.
Kosten für Korrektur Grundbuchkosten Erbfall, Anspruch auf Kopie Erbschein nur f. Gr
vom 28.3.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Frage bezieht sich auf Kosten für die Grundbuchkorrektur im Erbfall, sowie Anspruch auf eine Kopie eines Erbscheines, wenn er nur zu Grundbuchzwecken erteilt wurde. Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt! Am 25.3.2007 verstarb unsere Mutter.
Öffentlich rechtliche Sicherung einer Grunddienstbarkeit
vom 16.2.2017 66 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Situation: Wir haben 2012 ein 2004 gebautes Haus in Berlin gekauft, das den Zugang zu öffentlichem Strassenland über ein Nachbargrundstück hat. Zur Sicherung des Anschlusses unseres Grundstückes an das öffentliche Wege- und Leitunsgnetzt ist seit 2000 im Grundbuch des Vorderliegergrundstücks eine erstranginge Grunddienstbarkeit eingetragen. Das Bauamt fordert nun von uns die öffentlich rechtliche Sicherung des vorhandenen Geh- Fahr- und Leitungsrecht durch einen Baulasteintrag.
Darf jedes Unternehmen Verbraucherkredite vergeben?
vom 17.6.2016 40 € Historischer Preis
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Ein Direktvertriebsunternehmen hat für seinen Produktverkauf Vertriebler, die an der Haustür der potenziellen Kunden klingeln, um Schmucksets im Wert von ca. 1.200 EUR zu verkaufen. Das Direktvertriebsunternehmen möchte neben der Komplettzahlung via Bargeld oder Konto-Abbuchung nun auch eine 12-monatige Ratenzahlungsmöglichkeit anbieten. Bei den Raten soll ein entsprechender Zins aufgeschlagen werden.
schuldrechtliches Nießbrauchrecht
vom 18.8.2016 48 € Historischer Preis
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Möchte einer Tochter ohne eigenes Einkommen das schuldrechtliche Nießbrauchrecht an einer vermieteten Eigentumswohnung übertragen (ohne Eintrag im Grundbuch) - wird diese Art von Nießbrauchrecht steuerlich anerkannt? Werden die Mieteinkünfte dann als Einkommen meiner Tochter versteuert?
Überprüfung des Mietvertrags
vom 26.11.2006 200 € Historischer Preis
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Der Verbrauch von Energie in den Mieträumen geht zulasten des Mieters. (6)Die gesetzlichen Rechte des Vermieters, nämlich Verlangen der Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/558.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 558 BGB: Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete">§ 558 BGB</a>), Erhöhung der Miete wegen baulicher Änderungen (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/559.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 559 BGB: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen">§ 559 BGB</a>) oder wegen Erhöhung der Betriebskosten (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">§ 560 BGB</a>) bleiben auch dann bestehen, wenn der Mietvertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen ist. (7)Die Miete und Nebenkosten sind spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats porto- und spesenfrei an den Vermieter oder an die von ihm zur Entgegennahme ermächtigte Person oder Stelle, derzeit auf Kto.
Doppelte Haushaltsführung - eigener Hausstand
vom 10.8.2006 20 € Historischer Preis
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Folgender Sachverhalt: Seit einigen Jahren arbeite ich ca. 250 km entfernt von meiner Heimatstadt, habe bis 2003 Doppelte Hauhaltsführung geltend gemacht. Für 2004 will das FA diese nicht mehr anerkennen, da es unterstellt, ich hätte keinen eigenen Hausstand. Tatsächlich wohne ich am Wochenende in der Wohnung, in der auch meine Eltern wohnen, im Haus meines Vaters.
TV-Antenne / Kabelfernsehen
vom 14.11.2010 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwälte speziell des WEG´s: 1.) HEIZUNG(EN) im Sondereigentum Darf ein Sondereigentümer einfach (ohne Beschluss) und ohne Wissen des Verwalters einfach einen Heizkörper mit Wärmemengenzähler demmontieren und entsorgen bzw. gar keinen neuen mehr installieren? Was ist in diesem Fall auch mit der Optimierung der Heizungsanlage insgesamt / und was ist mit evtl.
Aufteilung Arbeitszeit nach Elternzeit/Wunsch ist Vollzeit
vom 9.9.2009 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwälte, am 02.10.09 endet meine einjährige Elternzeit u. mein Wunsch ist es, wieder Vollzeit (40 Stunden) zu arbeiten. Am 11.Juni bat ich bereits schriftlich um einen Gesprächstermin für den Wiedereinstieg nach der Elternzeit. Der Termin für das Gespräch wurde für den 25.08.09 anberaumt.
Mietvertrag - kann ich den so unterschreiben? Gibt es Fallstricke?
vom 17.8.2012 50 € Historischer Preis
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Liebe Experten, ich möchte am Samstag den folgenden Mietvertrag unterschreiben. Allerdings kommen mir als Laie einige Klauseln komisch vor, weshalb ich hier um eine kurze Bewertung der angefügten Texte, Hervorhebung von Risiken/Fallstricken für mich als Mieter sowie - wenn nötig/empfehlenswert - einen kurzen Vorschlag für eine abgeschwächte Klausel bitte. Bereits selbst herausgefunden habe ich die zu weiten Grenzen der Kleinreparaturklausel (gültig wäre wohl: 75-100 EUR einmalig, 150-200 EUR kumuliert), sonst wohl nichtig.
Lohnzahlung Termin
vom 20.3.2005 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, bis wann ist der Lohn zu zahlen, wenn im Arbeitsvertrag nichts vermerkt ist? Wie lautet das entsprechende Gesetz, Paragraph, etc. Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort.
Kündigung aus finanz. Gründen
vom 16.9.2007 35 € Historischer Preis
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Mir wurde eine Kündigung nahegelegt, pesönliches Gespräch, finanz. Gründe, allerdings wurde gerade Urlaubsgeld gezahlt. Schriftlich ist sie noch nicht ausgesprochen.
Schönheitsreparaturen: Laminatboden abziehen
vom 11.9.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 05.07.2006 meinen Mietvertrag (ab 01.08.2006) unterschrieben und am 08.07.2006 einen Übernahmevertrag mit dem Vormieter des im Jahr 2006 durch ihn verlegten Laminatbodens. Dies war der Hausverwaltung auch bekannt. Am 28.07.2006 erfolgte die Wohnungsübergabe.