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Aufteilung Arbeitszeit nach Elternzeit/Wunsch ist Vollzeit

| 09.09.2009 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:04

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
am 02.10.09 endet meine einjährige Elternzeit u. mein Wunsch ist es, wieder Vollzeit (40 Stunden) zu arbeiten. Am 11.Juni bat ich bereits schriftlich um einen Gesprächstermin für den Wiedereinstieg nach der Elternzeit. Der Termin für das Gespräch wurde für den 25.08.09 anberaumt.
Die Kita hat eine tägliche Öffnungszeit von 6-17 Uhr. Das Team, in dem ich gearbeitet habe und wo mein ehemaliger Arbeitsplatz auch noch zur Verfügung steht, arbeitet in Schichten zwischen 8 und 19 Uhr. Mein Wunsch ist es, von 7.30 - 16 Uhr zu arbeiten, um mein Kind pünktlich von der Kita abzuholen. Wenn ich in der Schicht von 8-16.30 Uhr arbeite, habe ich Angst, dass ich es nicht pünkltich schaffe. Die Straßenbahn ist 16.58 Uhr an der Haltestelle und wenn ich mit dem Auro fahre, stecke ich um diese Zeit im Stau... Ich habe aber Niemanden, der mein Kind abholen kann. Die Kita ist bei mir vor der Haustür.
Da die Schicht 7.30-16 Uhr nicht möglich ist, bat ich darum, 35 Wochenstunden zu arbeiten. Dies wurde vom Arbeitgeber für das ehemalige Team verwehrt, da sie keinen zweiten Mitarbeiter für die restliche Anzahl der Stunden einsetzen können. Mein Arbeitgeber bot mir 30 Wochenstunden, aber in einem anderen Team an, was mir sehr schwer fällt, einzugehen, da ich beim Verdienst so viel einbüße.
Beim letzten Termin am 08.09. bot mir mein Arbeitgeber nun an, von 10.30 - 16.30 Uhr zu arbeiten, in einem völlig neu entstandenem Team und zusätzlich aller 4 Wochen samstags. Eine mündliche Zusage habe ich gemacht, da ich mich bei diesem Gespräch sehr in die Enge gedrückt gefühlt habe und ich unter Druck war. Entweder nehme ich dieses Angebot an oder ich muss mir einen anderes Unternehmen suchen, das meinen Vorstellungen entspricht. Außerdem muss ich nun einen Antrag auf Redzierung der Arbeitsszeit stellen und zwar unbefristst.
Das Unternehmen hat ca. 180 Mitarbeiter und einen Betriebsrat, an den ich mich bereits gewandt habe. Er konnte mir nicht helfen.

1. Muss der Arbeitgeber sich nach der Aufteilung der Arbeitszeit der alleinerziehenden Mutter richten? Kann er mir diese Dienstzeit vorschreiben, obwohl ich Einwände geäußert habe und muss ich mich darauf einlassen, es einen Monat lang zu versuchen? Mein Arbeitsvertrag beläuft sich auf eine 40 Stunden-Wochen, rund um die Uhr einsetzbar.

2. Muss ich einen unbefristeten Arbeitsvertrag für 30 Wochenstunden unterschreiben? Ich habe dabei das Gefühl, dass ich nie wieder die Möglichkeit bekomme, Vollzeit zu gehen.

3. Soll ich in der Kürze der Zeit versuchen, eine andere Kita zu finden, die längere Öffnungszeiten hat u. nicht in Wohnungsnähe ist?

Auf eine hilfreiche Antwort hoffend

09.09.2009 | 22:26

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:


Zu 1.) Muss der Arbeitgeber sich nach der Aufteilung der Arbeitszeit der alleinerziehenden Mutter richten?


Die Frage ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Ihr jetziger Arbeitgeber die Arbeitszeit von sich aus bestimmen kann, hängt insbesondere mit dem sog. Direktions-/oder auch Weisungsrecht genannt des Arbeitgebers zusammen.

Insoweit ist in § 106 Abs. 1 Gewerbeordnung bestimmt, daß der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen kann, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, durch die Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung oder eines anwendbaren Tarifvertrages festgelegt sind. Dies stellt eine gesetzliche Festschreibung dieses eingangs beschriebenen Direktionsrechts dar.

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber sowohl Arbeitszeit als auch Arbeitsort nach den betrieblichen Notwendigkeiten einteilen der Mitarbeiter ausreichend würdigen und berücksichtigen, muss jedoch nach billigem Ermessen handeln, also die persönlichen Belange des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigen.

Die Leistungsbestimmung durch den Arbeitgeber entspricht den Grundsätzen des billigen Ermessens, wenn dieser die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat.

Nach neuerer Rechtsprechung (z.B. ArbG Hamburg, Urteil vom 4.12.1995, Az. 21 Ca 290/95 ; BAG Urteil vom 23.09.2004, Az. 6 AZR 567/03 , usw. )gehören zu den angemessen zu berücksichtigenden Interessen der Arbeitnehmer insbesondere auch schutzwürdige familiäre Belange.


Somit muß Ihr Arbeitgeber (egal, ob es ein staatlicher oderein privater Arbeitgeber ist) bei der einseitigen Bestimmung der Arbeitszeit auch auf die Erziehungspflichten und die Personensorgepflichten seiner Mitarbeiter ausreichend Rücksicht nehmen.

Insoweit sollten Sie noch mal mit Ihrem Arbeitgeber sprechen und hierauf hinweisen. Auch wäre es sinnvoll, wenn Sie Arbeitnehmer benennen könnten, die in der von Ihnen favorisierten Schicht arbeiten und keine Kinder haben. Diesen Arbeitnehmern ist es nämlich zumutbar die spätere Schicht, also ab 8 an zu nehmen.

Notfalls empfiehlt es sich anwaltlich unterstützen zu lassen, um der Sache mehr Nachdruck zu verleihen.

Zu 2.)Kann er mir diese Dienstzeit vorschreiben, obwohl ich Einwände geäußert habe und muss ich mich darauf einlassen, es einen Monat lang zu versuchen? Mein Arbeitsvertrag beläuft sich auf eine 40 Stunden-Wochen, rund um die Uhr einsetzbar.


Diese Frage habe ich ja unter 1. bereits weitestgehend mitbeantwortet. Er kann Ihnen die von ihm vorgeschlagene Dienstzeit also nur dann vorschrieben, wenn es betrieblich erforderlich ist und keine Arbeitnehmer in anderen Schichten umgesetzt werden können, die weniger schutzbedürftig sind als Sie, weil Sie etwa keine Kinder haben, die versorgt werden müssen.


Zu 3.) Muss ich einen unbefristeten Arbeitsvertrag für 30 Wochenstunden unterschreiben? Ich habe dabei das Gefühl, dass ich nie wieder die Möglichkeit bekomme, Vollzeit zu gehen.


Nein, grundsätzlich ist für Sie die Wochenarbeitszeit maßgeblich, die vor der Elternzeit arbeitsvertraglich vereinbart war. Wenn Ihr Arbeitgeber Sie zeitlich nicht voll auslasten kann, dann geht das grundsätzlich zu seinen Lasten.


Zu 4.) Soll ich in der Kürze der Zeit versuchen, eine andere Kita zu finden, die längere Öffnungszeiten hat u. nicht in Wohnungsnähe ist?


Dies ist zwar keine rechtliche Frage, aber in praktischer Hinsicht macht es natürlich Sinn, für den Fall der Fälle sich schon mal nach einer geeigneteren Kita für Ihr Kind umzuschauen, sollte sich eine geeignete Kita finden lassen, so könnten Sie viel Zeit und Nerven sparen, was nur positiv wäre.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 10.09.2009 | 13:28

Sehr geehrter Herr Newerla,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

In meinem geschilderten Fall habe ich nur den Wunsch geäußert, in der Schicht 7.30-16 Uhr zu arbeiten. Diese Schicht gibt es im Unternehmen aber nicht. Ich habe geschrieben, dass in meinem ehemaligen Team die Schichtzeiten zwischen 8 und 19 Uhr liegen, ich aber in der Schicht 8-16.30 Uhr nicht arbeiten kann, da ich es nicht schaffen werde, bis 17 Uhr in der Kita zu sein. Demzufolge ist ein Abschnitt Ihrer Antwort zu 1. nicht zutreffend. „Insofern...“

Insgesamt steht mir ein Rahmen für meine tägliche Arbeitszeit von 7-16 Uhr zur Verfügung. Ist mein Arbeitgeber unter den gegebenen Umständen verpflichtet, mir in dieser Zeit einen Arbeitsplatz anzubieten?

Was meinen Sie mit der Antwort zu 3.?
Bedeutet das, wenn mein Arbeitgeber mir vor 8 Uhr keinen Dienst anbietet, dass ich dann nur von 8-16 Uhr arbeite und die verbleibende halbe Stunde mein Minuskonto nicht aufbaut, sondern zu Lasten des Arbeitgebers geht?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.09.2009 | 14:04

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dnak für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Lieder ging aus Ihrer Anfrage nicht deutlich für mich hervor , dass es die "Wunschschicht" so nicht gibt. Die ist aber nicht weiter schlimm, da ich ja jetzt nochmal Stellung nehmen kann.

Sie schrieben: "Ist mein Arbeitgeber unter den gegebenen Umständen verpflichtet, mir in dieser Zeit einen Arbeitsplatz anzubieten?"

Zur Beantwortung dieser Frage kommt es wieder auf die von mir unter 1. dargestellten Grundsätze an. Sofern es Ihrem Arbeitgeber also zumutbar ist, unter Berücksichtigung seiner betrieblichen Interessen, dann muss er Ihnen auch grundsätzlich eine frühere Arbeitszeit genehmigen vor allem vor dem Hintergrund, dass die Kita ja nicht früher aufmachen müßte (was ja auch keinen Sinn machen würde), da Beinn ja bereits um 6.00 Uhr ist.

Ob aber Ihrem Arbeitgeber diese betriebliche Umstrukturierung zumutbar ist, läßt sich aus der Ferne leider nciht abschleßend beurteilen, da insoweit nicht nur die Betriebsstruktur (wann komme nwelche Kinder, etc.) , sondern insbesondere die vollständige Perosnalsituation bekannt sein müßte.

Mit meinen Ausführungen zu 3. ( wollte ich insbesondere zum Ausdruck bringen, dass Sie aufgrund der in Deutschland geltenden Vertragsfreiheit niemand zwingen kann, einen für Sie nachteiligen Vertrag, also auch keinen Arbeitsvertrag mit verminderter Stundenzahl zu unterschreiben.

Sie schrieben weiter: "Bedeutet das, wenn mein Arbeitgeber mir vor 8 Uhr keinen Dienst anbietet, dass ich dann nur von 8-16 Uhr arbeite und die verbleibende halbe Stunde mein Minuskonto nicht aufbaut, sondern zu Lasten des Arbeitgebers geht?"

Ja, Ihr Abreitvsvertrag richtet sich grundsätzlich nach der alten Zeit (solange bis Sie aufgrund der von m oben aufgezeigten Argumentaton gegebenenfalls eine Änderung zu Ihren Gunsten erwirkt haben), also von 8-16 Uhr.

Wenn Sie jedoch früher gehen und es ein betriebliches Erfordernis (s.o.) gibt, welches einer Verlegung der Arbeitszeit entgegen steht, so würden Sie zu früh gehen udn demnach Minusstunden anhäufen und sogar eine Abmahnung riskieren.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 10.09.2009 | 15:40

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