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Kosten für Korrektur Grundbuchkosten Erbfall, Anspruch auf Kopie Erbschein nur f. Gr

28.03.2008 23:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Frage bezieht sich auf Kosten für die Grundbuchkorrektur im Erbfall, sowie Anspruch auf eine Kopie eines Erbscheines, wenn er nur zu Grundbuchzwecken erteilt wurde.


Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt!

Am 25.3.2007 verstarb unsere Mutter. Es gab ein privatschriftliches Testament.

Vor einem Notar wurde ein Erbauseinandersetzungsvertrag erstellt, welcher (nur sehr ausführlicher und juristisch formuliert) exakt den Inhalt des Testamentes enthielt.

Ich möchte anmerken, dass es unter 4 Geschwistern keinerlei Streitigkeiten gibt, über die Aufteilung der Erbmasse innerhalb des Testamentes.

Zwei Immobilien und ein Grundstück wurden gegen Ausgleichszahlung (so im privatschriftlichen Testament verfügt: z.B. ein Kind erhält eine der Immobilien gegen Zahlung eines bestimmten Betrages an die drei ausscheidenden Geschwister) bestimmter Beträge an die ausscheidenden Erben/Geschwister jeweils bestimmten Kindern vermacht.
Um keine unnötigen Kosten zu verursachen, baten wir den Notar die Grundbuchkorrektur sofort so zu beantragen, dass der jeweilige „Enderwerber“ sofort nach unserer verstorbenen Mutter als neuer Eigentümer ins Grundbuch eingetragen werden.

Der Notar wollte zunächst auf die Erbengemeinschaft umschreiben und dann auf den endgültigen Erben (u.a. auch wegen gutgläubigem Erwerb). Der Erbschein wurde für alle 4 zu je ¼ beantragt und erteilt, obwohl die hier vom Notar vorgeschlagene Quotelung nicht ganz richtig ist, der Erbschein aber nur zu Grundbuchzwecken beantragt wurde.
Die Grundbuchkorrektur wurde unserem Wunsch entsprechend so vorgenommen (sofort Enderwerber ohne „Zwischenumschreibung auf Erbengemeinschaft).

Zunächst erhielten wir ohnehin eine falsche Kostenrechnung durch das Gericht (KostO §60 I).

Die Korrektur (aus unserer Sicht ebenfalls falsch) bezog sich auf KostO §60 II.

Wir reklamierten erneut unter Bezugnahme auf KostO §60 IV, da es sich um Eintragung von Erben des eingetragenen Eigentümers handelt innerhalb zwei Jahren nach Erbfall.

Das Gericht(Grundbuchamt) teilt unsere Auffassung nicht und berechnet jetzt nach KostO §61 I und zwar Zitat: "da kein unmittelbarer Erwerb von der –damals- eingetragenen Eigentümerin Fr.X geb.Y stattgefunden hat, was für die Anwendung des §60 IV KostO zwingend Voraussetzung ist. Der jeweilige Erwerb erfolgte hier vielmehr von der Erbengemeinschaft, auf die das Grundeigentum kraft Gesetzes mit dem Erbfall übergegangen war. (so auch OLG Düsseldorf I- 10W 40/06).
Wir möchten, dass nach KostO §60 IV die Grundbuchkorrektur berechnet wird. Die Erbengemeinschaft ist ja nicht im Grundbuch eingetragen.

Wird hier nicht (durch das Gericht) etwas ausufernd interpretiert? Fakt ist, dass die ersten Kostenrechnungen bereits falsch waren und hätten wir uns nicht gemeldet, hätten wir einen komplett falschen Preis bezahlt.
Die Tatsache, dass sich hier seitens des Grundbchamtes mehrfach vertan wurde, ist für uns nicht besonders vertrauenserweckend.

Was ist nun korrekt? Welche Rechtsmittel gibt es hier? (Wir haben keine Rechtsmittelbelehrung vom Gericht erhalten.) Gibt es eine Beschwerdestelle für Bürger?

2.) Ferner haben wir gebeten, eine Kopie des Erbscheines (auch unbeglaubigt) zu bekommen, was uns ebenfalls verwehrt wurde, da dieser Zitat :“ausschließlich zu Grundbuchberichtigungszwecken zu ermäßigten Gebühren erteilt und darf daher –auch nicht in Kopie- ausgehändigt werden.
Ist das sachlich richtig, wo ist das geregelt, oder hat man einen Anspruch auf dieses Dokument? Es wurde ja schließlich bezahlt (Werte der Immobilien und Grundbesitz)

Lohnt es sich die Sache weiterzuverfolgen?


Vielen Dank vorab!

Mit freundlichen Grüßen












Eingrenzung vom Fragesteller
29.03.2008 | 06:18

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1.) Da Sie nicht das gesamte Grundstück sondern nur einen geringen Teil als Erbe erhalten haben und den übrigen Teil aus der Erbauseinandersetzung (stellt kein Erbe im Sinne des Gesetzes dar!) so ist die Auffassung des Gerichtes hinsichtlich der Bestimmung nach § 61 Abs. 1 KostO abzurechnen korrekt. Ihr Anteil aus der Erbschaft (1/4) müsste allerdings nach § 60 Abs. 4 KostO bei der Rechnung Beachtung finden. Gegen die Kostenentscheidung ist das Rechtsmittel der Erinnerung nach § 14 Abs. 2 KO zulässig und gegen diese Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 14 Abs. 3 KostO gegeben.

2.) Der Erbschein ist nach § 107a KostO nur für den angegebenen Zweck zu verwenden. Wenn Sie den Erbschein für andere Zwecke als den angegebenen nutzen möchten, dann müssen Gebühren nacherhoben werden. Somit ist die Auffassung des Gerichts zutreffend, es sei denn Sie sind bereit die weiteren Gebühren zu leisten.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de


Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2008 | 16:07

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für die Beantwortung, ich verstehe allerdings nicht (ich hatte es bereits in der urspr.Anfrage geschrieben) wenn der Sachverhalt so klar gewesen wäre, weshalb sind vom Gericht zwei Korrekturen und das ja nur weil wir als Erben "2fach reklamiert haben" (also nicht besonders vertrauenserweckend!) nötig um letztlich gem. KostO §61 abzurechnen:

Eigentumswechsel bei Gemeinschaften zur gesamten Hand

(1) Geht ein Grundstück, das für mehrere zur gesamten Hand eingetragen ist, auf einen oder mehrere der Mitberechtigten oder auf eine aus denselben Personen bestehende andere Gesamthandgemeinschaft über, so wird die Gebühr so berechnet, als ob die Beteiligten nach Bruchteilen berechtigt wären; die Anteile der Erwerber bleiben unberücksichtigt. Geht ein Grundstück von einem oder mehreren eingetragenen Eigentümern, die in einer Gesamthandgemeinschaft stehen, auf diese Gemeinschaft über, so wird die Gebühr so berechnet, als ob es sich um eine Gemeinschaft nach Bruchteilen handele; die Anteile der Veräußerer bleiben unberücksichtigt. Treten sonst Änderungen in der Person der an der gesamten Hand Berechtigten ein, so wird der Anteil des ausscheidenden oder neu eintretenden Mitberechtigten zugrunde gelegt."

Hier steht ja eigentlich EINGETRAGEN und eingetragen (gilt für eingetragen im Sinne von Grundbuch?)war die Erbengemeinschaft nicht.

Der Erbschein wurde vom Notar der Einfachheit nur mit je 1/4 beantragt (s.urspr.Anfrage). Zitat Notariatsurkunde :" Wir erklären vorsorglich, dass noch nicht endgültig geklärt ist, ob wir zu je 1/4 Anteil an der zwischen uns bestehenden Erbengemeinschaft oder mit anderen Quoten beteiligt sind. Für den vorliegenden Vertrag spielt es aber keine Rolle, mit welchen Erbquoten wir letztlich an der Erbengemeinschaft beteiligt sind, da die Übertragung der nachstehend aufgeführten Vermächtnisgegenstände von dieser Frage unabhängig ist."

Die Hälfte eines Grundbesitzes wurde einer Person vermacht gegen Zahlung der anderen Hälfte an die drei Geschwister. Wenn §61, KostO zur Anwendung kommt, dann doch nur mit der Hälfte des Wertes (= Herauszahlungsbetrag an die drei Geschwister)?

Besten Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2008 | 18:06

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für die Beantwortung, ich verstehe allerdings nicht (ich hatte es bereits in der urspr.Anfrage geschrieben) wenn der Sachverhalt so klar gewesen wäre, weshalb sind vom Gericht zwei Korrekturen und das ja nur weil wir als Erben "2fach reklamiert haben" (also nicht besonders vertrauenserweckend!) nötig um letztlich gem. KostO §61 abzurechnen:

Eigentumswechsel bei Gemeinschaften zur gesamten Hand

(1) Geht ein Grundstück, das für mehrere zur gesamten Hand eingetragen ist, auf einen oder mehrere der Mitberechtigten oder auf eine aus denselben Personen bestehende andere Gesamthandgemeinschaft über, so wird die Gebühr so berechnet, als ob die Beteiligten nach Bruchteilen berechtigt wären; die Anteile der Erwerber bleiben unberücksichtigt. Geht ein Grundstück von einem oder mehreren eingetragenen Eigentümern, die in einer Gesamthandgemeinschaft stehen, auf diese Gemeinschaft über, so wird die Gebühr so berechnet, als ob es sich um eine Gemeinschaft nach Bruchteilen handele; die Anteile der Veräußerer bleiben unberücksichtigt. Treten sonst Änderungen in der Person der an der gesamten Hand Berechtigten ein, so wird der Anteil des ausscheidenden oder neu eintretenden Mitberechtigten zugrunde gelegt."

Hier steht ja eigentlich EINGETRAGEN und eingetragen (gilt für eingetragen im Sinne von Grundbuch?)war die Erbengemeinschaft nicht.

Der Erbschein wurde vom Notar der Einfachheit nur mit je 1/4 beantragt (s.urspr.Anfrage). Zitat Notariatsurkunde :" Wir erklären vorsorglich, dass noch nicht endgültig geklärt ist, ob wir zu je 1/4 Anteil an der zwischen uns bestehenden Erbengemeinschaft oder mit anderen Quoten beteiligt sind. Für den vorliegenden Vertrag spielt es aber keine Rolle, mit welchen Erbquoten wir letztlich an der Erbengemeinschaft beteiligt sind, da die Übertragung der nachstehend aufgeführten Vermächtnisgegenstände von dieser Frage unabhängig ist."

Die Hälfte eines Grundbesitzes wurde einer Person vermacht gegen Zahlung der anderen Hälfte an die drei Geschwister. Wenn §61, KostO zur Anwendung kommt, dann doch nur mit der Hälfte des Wertes (= Herauszahlungsbetrag an die drei Geschwister)?

Besten Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2008 | 21:53

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Der Erbschein und die damit verbundene Erbenstellung ersetzt die Eintragung im Grundbuch bzw. stellt die Eigentümerstellung dar, somit ist es kein Erwerb vom Erblasser sondern von der Erbengemeinschaft.

Nach Ihrer Darstellung müsste der Berechnung 3/4 des Wertes zu Grunde gelebt werden, da der Erbschein zu 1/4 beantragt wurde. Wenn eine andere Verteilung des Nachlasses gewünscht wird müsste der Erbscheinsantrag geändert werden um eine andere Kostenfolge zu erhalten. Die Erklärung bei Beantragung, dass der Antrag zu je 1/4 noch nicht endgültig ist, bleibt unbeachtlich, da der Antrag letztendlich auf 1/4 lautete.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

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