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Antrag auf Umbettung abgelehnt - Hilfe bei Widerspruch

| 07.01.2012 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Guten Tag. Nach dem Tod meiner Mutter (13.12.11), habe ich an das zuständige Geundheitsamt folgenden Brief gefaxt(14.12.11)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Ihre Zustimmung zu einer Umbettung der Urne meines verstorbenen Vaters.

Mein Vater xxxx xxxx, geb, xx. xx 1920, ist am xx. xx 2001 verstorben und in einem Doppel-Urnengrab auf dem Friedhof O. beerdigt. Der zweite Platz war seinerzeit für meine Mutter vorgesehen. Im Laufe der Jahre hat sich der Umzug der gesamten Familie ( meine Mutter, meine Frau und ich, unsere gemeinsamen Kinder) nach H. ergeben. Gestern ist nun meine Mutter xxxx xxxx im Alter von 92 Jahren verstorben. Vor der Entscheidung stehend, sie in O. „bei meinem Vater" zu bestatten, reifte in den letzten Tagen der Entschluß, Sie um die Zustimmung zur Umbettung zu bitten, damit beide in einem Grab zusammen sind und der regelmäßige Besuch durch die Familienangehörigen möglich ist.

Hinzufügen möchte ich, dass aus dem engeren Familenkries niemand mehr in O. lebt und ich das einzige Kind meiner Eltern bin.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen zum bevorstehenden Weihnachtsfest.

Mit Datum vom 23.12. (Poststempel 27.12.), also 14 Tage nach dem Tod meiner Mutter erhielt ich folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr xxxx, Ihrem Antrag vom 14.12.2011 auf Umbettung kann leider nicht entsprochen werden.
Begründung: Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Nds. Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG) vom 08.12.2005 (Nds. GVBl. S. 381) in seiner derzeit gültigen Form darf die Genehmigung für eine Umbettung nur dann erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Der Begriff des wichtigen Grundes verlangt eine Abwägung zwischen der Totenruhe und den Bedürfnissen der Angehörigen. Ein wichtiger Grund kann nur angenommen werden, wenn zwingende, ganz persönliche Gründe für die Umbettung vorliegen, die auf einer atypischen, völlig unerwarteten Entwicklung der Lebensumstände beruhen und nicht zum allgemeinen Lebensrisiko jedes Angehörigen eines Verstorbenen gehören. Das Recht der Totenruhe beruht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bunderverfassungsgerichtes auf dem fortwirkenden Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen. Rechtlicher Schutz der Persönlichkeit gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 GG">Artikel 1 Abs. 1</a> Grundgesetz endet nicht mit dem Tod. Vielmehr besteht der allgemeine Wert- und Achtungsanspruch fort, so dass das tatsächliche Lebensbild eines Verstorbenen weiterhin gegen schwerwiegende Umstellungen geschützt wird. Der vom Gesetz mit der Einführung des Erfordernisses eines wichtigen Grundes hervorgehobene besondere Schutz der Totenruhe setzt zwingend voraus, dass Umbettungen nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zugelassen werden sollen. Da grundsätzlich auf den Willen des Verstorbenen abzustellen ist, kann sich dieser nach seinem Tode nicht mehr ändern, so dass regelmäßig davon ausgegangen werden muss, dass den Angehörigen bereits zum Zeitpunkt der ersten Bestattung eine Entscheidung möglich sein muss, an welchem Ort und in welcher Art die Bestattung des Verstorbenen am ehesten entspricht.

In Ihrem Antrag teilen Sie mit, dass Ihr Vater, xxxx xxxx , am xx.xx.2001 verstorben ist und in einem Doppelurnengrab auf dem städtischen Friedhof O. beerdigt wurde. Sie teilen mit, dass der zweite Platz für Ihre Mutter vorgesehen war und dass sie Ihren Lebensmittelpunkt nach H. verlegt haben. Nachdem nun am xx.xx.2011 ihre Mutter xxxx xxxx verstorben ist, beantragen Sie, Ihren Vater nach H. umzubetten.

Festzustellen ist, dass es bereits 2001 der Wunsch Ihrer Eltern war, gemeinsam in einem Urnengrab beigesetzt zu werden. Es ist davon auszugehen, dass es der Wunsch Ihres Vaters war, in O. bestattet zu werden. Offensichtlich gibt es diesbezüglich keine Willensäußerung Ihrer verstorbenen Mutter darüber, wo sie beerdigt werden möchte, so dass weiterhin davon auszugehen ist, dass sie seit 2001 davon ausgegangen ist, mit ihrem Ehemann in O. die gemeinsame letzte Ruhe zu finden. Es ist also davon auszugehen, dass es sowohl der Wunsch Ihres Vaters als auch der Wunsch Ihrer Mutter war, gemeinsam in O. bestattet zu werden.

Jetzt äußern Sie als Angehöriger den Wunsch, Ihren Vater umzubetten, um Ihre Mutter in H. zu bestatten.

Wie oben bereits dargelegt, kann nicht der Wunsch von Angehörigen ausschlaggebend für die letzte Ruhestätte sein, sondern allein der Wunsch der verstorbenen Eltern. Insofern ist, analog der obigen Rechtsprechung, eine Zustimmung zur Umbettung nicht begründbar. Es handelt sich, wie oben bereits begründet auch nicht auf eine atypische und völlig unerwartete Entwicklung der Lebensumstände.

Da davon ausgegangen werden muss, dass es der Wunsch Ihrer Eltern war, gemeinsam in O. die letzte Ruhe zu finden, kann dem Antrag auf Umbettung amtsärztlicherseits nicht zugestimmt werden.

Gebühren usw. Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim xxxgericht O. schriftlich....erheben.

zusätzliche Informationen:
Meine Mutter hat meine Vater in O. bestatten lassen, weil sie selbst zu diesem Zeitpunkt dort lebte, nicht weil mein Vater so sehr an O. hing.

Meine Mutter hatte später sehr wohl den Wunsch, am Wohnort ihres einzigen Sohnes bestattet zu werden.

Weil die Antwort des Gesundheitsamtes trotz telefonischer Nachfragen so lange auf sich warten liess, wurde meien Mutter am 23.12. in H. beigesetzt. Ich dachte, die Umbettung wäre kein Problem.

Ich bitte um Einschätzung, ob eine Klage gegen diesen Bescheid Aussicht auf Erfolg hat. Und ggf. Hinweise darauf, welche Argumente den Erfolg herbeiführen könnten.

Freundliche Grüße

dagobert05

07.01.2012 | 19:40

Antwort

von


(56)
Marienburger Str. 22
50968 Köln
Tel: 0221 280 659 37
Web: http://www.marko-baurecht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Herr Dagobert05,

eine Einschätzung der Klagemöglichkeiten führt in Ihrem Fall zu einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Unterliegens. Die seitens der Behörde zitierte Rechtsprechung ist recht streng.

In der Tat wird der allgemeine Achtungsanspruch, der dem Menschen kraft seines Personseins zusteht, auch zugunsten Verstorbener geschützt.

Dieser Schutz bewahrt den Verstorbenen insbesondere davor, herabgewürdigt oder erniedrigt zu werden (vgl. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2030,%20173" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68: Mephisto">BVerfGE 30, 173</a> [194] = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201971,%201645" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68: Mephisto">NJW 1971, 1645</a>). Schutz genießt aber auch der sittliche, personale und soziale Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20104,%2042" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvB 1/01: Rückgabe der bei Rechtsanwalt Mahler sichergestellten Unterlag...">BVerfGE 104, 42</a> = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%202957" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 2001, 2957 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 2001, 2957</a>).

Was die Grabwahl und -gestaltung angeht, so entscheidet über die Art und den Ort einer Bestattung in erster Linie der Wille des Verstorbenen. Der Verstorbene hat das Recht, die so genannte Totenfürsorge, insbesondere den Ort der letzten Ruhestätte zu bestimmen oder für die Bestattung an dem von ihm bestimmten Ort zu sorgen und seinen Leichnam erforderlichenfalls dorthin umzubetten, oder auch jemandem zu übertragen, der nicht zum Kreis der an sich dazu berufenen Angehörigen zählt.

Beherrschender Grundsatz des Totensorgerechts ist aber die Maßgeblichkeit des Willens des Verstorbenen (BGH, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201992,%20834" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.02.1992 - XII ZR 58/91: Letzter Wille zur Totenfürsorge">NJW-RR 1992, 834</a>; FamRZ 1987, 15).

Der Wille des Verstorbenen ist auch maßgebend für die Frage der Berechtigung einer Umbettung. Lediglich wenn und soweit ein Wille des Verstorbenen nicht erkennbar ist, sind nach gewohnheitsrechtlichem Grundsatz die nächsten Angehörigen des Verstorbenen berechtigt und verpflichtet, über den Leichnam zu bestimmen und über die Art der Bestattung sowie die letzte Ruhestätte zu entscheiden (BGH, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201978,%2015" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.10.1977 - IV ZR 151/76: Einwilligung in die Umbettung eines Verstorbenen - Entscheidung...">FamRZ 1978, 15</a> m.w. Nachw.; <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%20154,%20269" target="_blank" class="djo_link" title="RG, 05.04.1937 - IV 18/37">RGZ 154, 269</a> [270f.]; OVG Frankfurt/Oder, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202003,%201563" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 2003, 1563 (4 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 2003, 1563</a> m.w. Nachw.).


Der Wille des Verstorbenen braucht nicht ausdrücklich geäußert werden. Es genügen Tatsachen und Umstände, aus denen der Wille des Verstorbenen hinsichtlich der Fragen für seine Bestattung mit Sicherheit gefolgert werden kann (OLG Karlsruhe, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201990,%20434" target="_blank" class="djo_link" title="MDR 1990, 434 (2 zugeordnete Entscheidungen)">MDR 1990, 434</a>; BGH, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201978,%2015" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.10.1977 - IV ZR 151/76: Einwilligung in die Umbettung eines Verstorbenen - Entscheidung...">FamRZ 1978, 15</a>).

Dazu führt die zuständige Behörde in Ihrem Fall aus, es sei davon auszugehen, dass es der Wunsch Ihres Vaters war, in O. bestattet zu werden. Offensichtlich habe es diesbezüglich keine Willensäußerung Ihrer verstorbenen Mutter darüber gegeben, wo sie beerdigt werden möchte. Deshalb sei weiterhin davon auszugehen, dass Ihre Mutter seit 2001 davon ausgegangen ist, mit ihrem Ehemann in O. die gemeinsame letzte Ruhe zu finden. Ferner sei davon auszugehen, dass es sowohl der Wunsch Ihres Vaters als auch der Wunsch Ihrer Mutter war, gemeinsam in O. bestattet zu werden.


In der Tat handelt es sich um eine gewichtige Argumentation der Behörde die es in Ihrem Fall zu erschüttern gilt. Dazu genügt es zunächst einmal nicht zu erklären, dass Ihre Mutter vor ihrem Tod aber nach ihrem Umzug den Wunsch äußerte, am Wohnort ihres einzigen Sohnes bestattet zu werden. Dies lässt vielmehr darauf schließen, dass sich Ihre Mutter im Nachhinein dazu entschieden hat, lieber in der Nähe ihrer verbliebenen Angehörigen als neben ihrem ehemaligen Gatten beigesetzt zu werden.

Zu entkräften ist darüber hinausgehend die Tatsache, dass ihr Vaters, in O bestattet wurde.

Voraussetzung dafür wären Anhaltspunkte dafür, dass sich ihr verstorbener Vater überhaupt Gedanken über eine Umbettung seiner Urne im Falle eines Umzugs seiner mit der Grabpflege betrauten Frau / seines Sohnes gemacht hat.

Derartige Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich. Es bestand seinerzeit auch keine Veranlassung seitens des Verstorbenen, sich darüber Gedanken zu machen, weil Ihr Umzug damals nicht im Gespräch und nicht absehbar war. Anhalspunkte für den Umzug ergaben sich ja erst nach seinem Tod, also zu einem Zeitpunkt in dem sich der in O Beigesetzte gar keine Gedanken mehr machen und gar keinen neuen Willen mehr bilden konnte.

Auch Ihr Argument einer Grabpflege persönlich zu gewährleisten vermag diesen Umstand fehlender Willensbildung, bzw. Wille des Verstorbenen im Zeitpunkt seines Todes in O beigesetzt zu werden nicht zu entkräften.

Die Schlussfolgerung eines Umbettungswillgen bei Kenntnis Ihres Umzuges verbietet sich, weil eine eindeutige Grabwahl des Verstorbenen nicht durch einen vermuteten geänderten Willen in Frage gestellt werden kann.

Deshalb verbietet es sich nach derzeitigem Pietätsempfinden auch, davon auszugehen, der Verstorbene sei damit einverstanden, seine unter der Erde beerdigte Urne umzubetten, wenn seine Gattin sich später dazu entscheidet nicht neben Ihm, sondern am Ort ihres letzten Wohnsitzes bestattet zu sein.

So wie Ihr Fall liegt fällt der Wille Ihrer verstorbenen Eltern hinsichtlich des Bestattungsortes auseinander.

Diese Argumente lassen sich auch nur schwer dadurch entkräften, dass es der Wunsch ihres Verstorbenen Vaters war neben Ihrer Mutter zu ruhen. Denn wie die Behörde richtig sagt ging ihr Vater davon aus, seine Gattin werde ebenfalls in O zur letzten Ruhe gebettet.

Abzuwägen ist diese letzte Willensbildung Ihres verstorbenen Vaters jedoch mit dem letzten Willen Ihrer nunmehr verstorbenen Mutter nicht in O sondern an Ihrem Wohnort beigesetzt zu werden. Dieser entgegenstehende Wille ist in Kombination mit der Tatsache zu sehen, dass Ihr Vater in einem Doppelurnengrab beigesetzt wurde.

Darzulegen wäre Ihrerseits also, dass die Tatsache der Beisetzung in einem Doppelgrab ein äußerst starkes Indiz dafür ist, dass es Ihrem früher verstorbenen Vater im Zeitpunkt seines Todes mehr darauf ankam, dass seine Gattin neben ihm bestattet wird, als am Ort seines letzten Wohnsitzes in O bestattet zu sein. Die Bestellung eines Doppelgrabes wäre von Ihnen sodann als derart starkes Indiz darzustellen, dass dahinter die fehlende Berücksichtigung und das Fehlende Bedenken des Umzuges zurück zu treten hat.

Darzustellen wäre sodann dass es bei Ihrer Mutter genau anders war, nämlich dass es ihr mehr darauf ankam an dem Ort ihres letzten Wohnsitzes beerdigt zu werden, als neben ihrem verstorbenen Gatten zu ruhen, wegen der Nähe zu Ihnen.

Die Schwierigkeit besteht in Ihrem Fall darin diese Diskrepanz des Willens zu begründen, insbesondere dazulegen warum Ihr Vater umgebettet werden soll, um neben Ihrer Mutter zu liegen, obwohl es Ihrer Mutter mehr auf den Ort ankam also gar nicht so sehr darauf, Ihren Vater wieder neben sich zu haben.

Insbesondere nicht zugelassen wird das Argument der einfacheren Pflegemöglichkeit, da es oft möglich sein wird, diese am Ort des Grabes vornehmen zu lassen.

Nicht gelten gelassen wird auch das Argument der Nähe zu nahen Angehörigen, da es für diese regelmäßig nicht unzumutbar ist, den Weg zu dem auch etwas weiter entfernten Grab zurückzulegen.

Gemäß § 15 des Bestattungsgesetzes (BestG Nds.) bestehen die von Ihnen dargelegten Anforderungen an einen wichtigen Grund jedoch nur während der Mindestruhezeit. Diese wiederum beträgt in Niedersachsen gemäß § 14 BestG 20 Jahre.

Dementsprechend könnten Sie auch eine Ausnahme von der Mindestruhezeit Ihres Vaters bei der zuständigen Behörde in O beantragen. Hinsichtlich der Verkürzung der Mindestruhezeit bestehen weitere Argumente zu Ihren Gunsten. Sie könnten auch noch vortragen, dass die Mindestruhezeit in anderen Bundesländern lediglich 15 statt 20 Jahre beträgt und dass in der Vergangenheit für Urnengräber vielfache eine kürzere Mindestruhezeit angeordnet wurde, als bei Erdbestattungen.

Möglicherweise lässt sich die Behörde darauf ein, eine etwa 15 jährige Mindestruhezeit festzulegen, so dass Sie innerhalb der nächsten 5 Jahre eine adäquate Entscheidung herbeiführen können, ohne einen Prozess führen und einen wichtigen Grund darlegen zu müssen.

Dieses Vorgehen – Antrag an die Behörde - birgt jedoch das Risiko, dass der Bescheid rechtskräftig wird und ein weiteres Vorgehen gegen diesen nicht mehr möglich ist. Sofern es Ihnen wesentlich darauf ankommt Ihren Vater umzubetten können Sie die Argumente in Bezug auf die Mindestruhezeit natürlich auch vor dem Verwaltungsgericht anführen, so dass bei etwa 1-3 jähriger gerichtlicher Verfahrensdauer, für Sie gerichtlich wohl größere Erfolgsaussichten bestehen als bei der Behörde eine Änderung der bisher vertretenen Meinung zu erzielen.

Bitte beachten Sie, dass dies nur eine erste Einschätzung Ihres Falles ist. Eine abschließende Würdigung kann erst nach Einsichtnahme in Ihre Vertrags-, Beischeid- und Korrespondenzunterlagen sowie nach Kenntnis der Behördenakte erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
RA Markus Koerentz, LL.M.


Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M.
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Rückfrage vom Fragesteller 11.01.2012 | 08:31

Sehr geehrter Herr Koerentz,

vielen Dank für Ihre Antwort, die ja recht erschöpfend ausfiel. Folgende Fragen zum Verständnis möchte ich gerne noch stellen:

Dass die Behörde 14 Tage brauchte, um zu antworten und damit fast zwangsläufig Fakten geschaffen wurden (Beerdigung meiner Mutter) ist rechtlich nicht relevant?

Wenn ich jetzt den besagten Antrag an die Behörde stelle (Verminderung der Mindestruhezeit), der Bescheid zwischenzeitlich rechtskräftig wird, kann ich dann immer noch vor dem Verwaltungsgericht versuchen, die Mindestruhezeit zu verkürzen? Oder ist nach Ablauf der jetzigen Klagefrist sozusagen alles bis zum Ablauf der 20 Jahre festgeschrieben?

Freundliche Grüße

dagobert05

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.01.2012 | 12:09

An der Bearbeitungsdauer der Behörde an sich ist nichts auszusetzen. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen, insbesondere Ihre Entscheidung Ihre Mutter in H. zu betten, bei schnellerer Entscheidung anders ausgefallen wäre.

1.

Im Kern ging und geht es Ihnen um die Umbettung Ihres Vaters. Hinsichtlich dieser Umbettung ist ebenfalls nicht ersichtlich, dass die Behörde zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn sie schneller entschieden hätte. Vielmehr hat sich herausgestellt, dass nun mehr Argumentationsaufwand erforderlich ist, als ursprünglich gedacht. Dies nimmt naturgemäß auch mehr Zeit in Anspruch.

2.

Soweit Ihre Frage darauf abzielt, dass nun – durch eine etwaige Umbettung Ihres Vaters – höhere Kosten entstehen als entstanden wären wenn die Umbettung Ihres Vaters in direktem Zusammenhang mit der Bettung Ihrer Mutter erfolgt wäre ist zu differenzieren.

Die Behörde entscheidet im Rahmen einer ex ante Betrachtung über die Möglichkeit Gefahrenabwehrmaßnahmen durchzuführen bzw. wie in Ihrem Fall potenzielle gefährdende Maßnahmen zu gestatten.

Sollte sich nach Durchführung der Maßnahme / bzw. nach Nichtduchführung der nicht gestatteten Maßnahme dann ex post herausstellen, dass z.B. in Ihrem Fall die Untersagung der Umbettung rechtswidrig war, so hat die Behörde die durch die fehlerhafte ex ante Entscheidung entstandenen und entstehenden Kosten auf der so genannten Sekundärebene zu tragen.

3.

Um überprüfen zu lassen, ob die ursprüngliche Behördenentscheidung rechtmäßig war, haben Sie verschiedene Möglichkeiten.

Zunächst können Sie sich direkt an die Behörde wenden, weitergehende Tatsachen schildern auf die auch aus den Umständen geschlossen werden kann, z.B. Vorhalten eines Doppelgrabes, welches auf den Willen Ihrer Eltern schließen lässt nebeneinander zu ruhen, verbunden mit dem Willen Ihrer Mutter in H zu ruhen, etc.

Die Behörde hat sodann auf der Basis der veränderten Sachlage die Möglichkeit, den Bescheid entsprechend zu korrigieren und die Umbettung zu übernehmen. Auch um die Position der Behörde auszuloten ist es ratsam recht rasch das Gespräch zu suchen und herauszufinden, ob das Gesundheitsamt Ihrer Argumentation zugänglich ist, bzw. welche Gegenargumente zu erwarten sind.

4.

Da in Ihrem Fall die Klagefrist 1 Monat nach Zustellung des Ablehnungsbescheids also etwa am 28.01.2012 abläuft sollte das Behördengespräch – etwa nach telefonischer Terminierung - rechtzeitig vor diesem Termin geführt werden. So hätten Sie die Möglichkeit in einer etwaigen Klage die noch zusätzlich vorgebrachten Gegenargumente aufzugreifen und zu widerlegen.

5.

Richtig wäre es also den besagten Antrag an die Behörde (Verminderung der Mindestruhezeit) im Rahmen eines klärenden Gesprächs zu stellen und zwar bevor der Bescheid rechtskräftig wird. Nach Ablauf der Klagefrist haben Sie keine Möglichkeit mehr vor dem Verwaltungsgericht um Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Umbettung nachzusuchen. Zwar könnten Sie nach wie vor einen weiteren Antrag auf Verkürzung der Mindestruhezeit stellen, dies hat jedoch nicht automatisch die Umbettungsmöglichkeit zur Folge, sondern dient als weiteres Argument im Rahmen der Argumentationskette zur Umbettung, um die Sie gebeten hatten.

6.

Zusammenfassend schlage ich Ihnen daher vor, etwa bis Ende nächster Woche ein Gespräch beim zuständigen Gesundheitsamt zu führen. Zeigt sich die Behöre hinsichtlich der Umbettung Ihres Vaters unnachgiebig, d.h. lehnt sie die Aufhebung des Ablehnungsbescheids ab und sichert auch nicht die Gestattung der Umbettung zu, sollten Sie die im Rahmen der Rechtsbehelfsbelehrung des Ihnen zugestellten Bescheids erwähnte Klage zum Verwaltungsgericht erheben und hinsichtlich der Umbettung Ihres Vaters Rechtssicherheit zu erhalten.

Abschließend hoffe ich Ihnen bei Ihrer Entscheidungsfindung geholfen zu haben und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
RA Markus Koerentz, LL.M.

Bewertung des Fragestellers 13.01.2012 | 11:35

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