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Abmahnung nach Verkauf von Flohmarktartikel auf eBay

14.01.2011 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Hallo,
ich habe Ende November eine Cd bei Ebay eingestellt.
Ebay hat das Angebot beendet.
Die CD wurde nicht verkauft.
Die Cd hat angeblich Rechte von EMI Germany verletzt.
Heute bekam ich eine Unterlassungserklärung , die ich unterzeichnet bis Mittwoch 19.01.2011 zurücksenden soll.
Da ist von 6000 Euro die Rede.
Aus der juristischen Schreibweise werde ich nicht schlau.
Hiermit verpflichtet sich ******gegenüber der *****,es bei Übernahme einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges fälligen Vertragsstrafe in Höhe von EUR 6.000 zu unterlassen,.......

Können Sie mir weiterhelfen?
Was kostet die Hilfe?
Wie ist die weitere Vorgehensweise?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Es ist Ihnen auf jeden Fall dazu zu raten, bis zum 19.01.2011 auf die Aufforderung zur Abgabe der Unterlassungserklärung zu reagieren. Nach Ihrer Schilderung kann ich nicht beurteilen, ob tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Sollte dies jedoch tatsächlich der Fall sein, würden Sie bei einem Verstreichenlassen der Frist riskieren, dass eine sog. einstweilige Verfügung vom zuständigen Landgericht erlassen werden würde. Diese wäre insbesondere mit weiteren Kosten in möglicherweise empfindlicher Höhe verbunden. Dieses Risiko können Sie dadurch ausschalten, indem Sie die Unterlassungserklärung - ggf. in abgeänderter, für Sie günstigerer Form - fristgerecht abgeben.

Gerne kann ich Ihnen hierbei behilflich sein. Sie müssten mir hierzu die Unterlassungserklärung zusenden, am schnellsten per Mail unter mauritz@maasundkollegen.de. Sollten Sie zufällig noch im Besitz eines Screenshots der fraglichen Internetauktion sein, wäre auch dieser hilfreich.

Bei den 6.000,- € handelt es sich nicht um einen Betrag, dessen Zahlung von Ihnen gefordert wird, sondern um eine sog. Vertragsstrafe, die dann zu zahlen wäre, wenn Sie nach Abgabe der Unterlassungserklärung in Zukunft erneut gegen Urheberrechte von EMI Germany verstoßen würden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass EMI Germany auch die Erstattung der Kosten der Anwälte, welche die Abmahnung ausgesprochen haben, von Ihnen verlangt.

Die für die Überprüfung der Abmahnung anfallenden Kosten lassen sich pauschal nicht festlegen. Grundsätzlich bemessen sie sich ebenso an dem sog. Streitwert, aus dem auch die abmahnenden Anwälte die Höhe ihrer Kosten herleiten. Da diese jedoch oftmals auch pauschale Schadensersatzsummen anbieten, ist es nicht unüblich, mit dem eigenen Anwalt eine angemessene Gebührenvereinbarung zu treffen. Mit Kosten zwischen 150,- und 300,- € netto müssen Sie aber wohl mindestens rechnen.Sofern Sie mir die Unterlassungserklärung unverbindlich zukommen lassen, kann ich Ihnen insoweit gerne ein Angebot machen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2011 | 23:22

Hallo,
habe wie gewünscht die erforderlichen Unterlagen in den Anhang gefügt und an die angegebene Adresse gesendet.


Die Cd stammte vom Flohmarkt, sie war etwa 10 Jahre in meinem Besitz.
Ich sammele seit über 20 Jahren CD und bin im Besitz vieler 1000 Orig. CD''s
Nun wollte ich die CD via Ebay veräußern.
Ebay hat die Auktion abgebrochen , mit dem Hinweis das Urheberrechte verletzt worden sind.
Ich habe mir dabei nicht viel gedacht und dieselbe CD ein paar Tage später in einer anderen Rubrik erneut eingestellt.
Erneut wurde die Auktion via Ebay abgebrochen und mein Account für 7 Tage gesperrt, erst da wurde mir mein Fehler bewußt.
Nun kam heute die Mitteilung von den Anwälten von EMI.



Ich habe etwas im www. recherchiert und einen identischen Fall entdeckt.
Im Forum wurde unten stehender Vorschlag gemacht:
Bitte unterbreiten Sie mir ein Angebot was an Kosten auf mich zu kommt und wie ich am Besten aus der Sache rauskomme.

Gruß xxxxx

Verpflichtungs- und Unterlassungsvereinbarung zwischen

xxx

und

EMI



xxx verpflichtet sich gegenüber EMI

- Tonträger der EMI, die nicht im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vetragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zulässig in Verkehr gebracht wurden, weiter zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, insbesondere derartige Tonträger von Depeche Mode über das Internetauktionshaus eBay zu bewerben und/oder zu verkaufen,

- nicht autorisierte Aufnahmen geschützter Darbietungen der bei EMI unter Vertrag stehenden Künstler und/oder Vervielfältigungen derartiger Aufnahmen auf Tonträgern zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, insbesondere Vervielfältigungn derartiger Aufnahmen von Depeche Mode über das Internetauktionshaus eBay zu bewerben und/oder zu verkaufen.



EMI verpflichtet sich gegenüber xxx regelmäßig eine aktualisierte vollumfängliche Aufstellung

- aller Tonträger der EMI die im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vetragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zulässig in Verkehr gebracht wurden,

sowie

für die Verbreitung autorisierte Aufnahmen geschützter, sowie nicht oder nicht mehr geschützter Darbietungen der bei EMI unter Vertrag stehenden Künstler und/oder Vervielfältigungen derartiger Aufnahmen

kostenfrei zur Verfügung zu stellen.



Für Zwiderhandlungen aus dieser Erklärung gilt eine Vertragsstrafe von bis zu 5000 Euro als vereinbart, deren Höhe in jedem Einzelfall der Geltendmachung einer gerichtlichen Überprüfung unterworfen werden kann. Der Streitwert für die Überprüfung der Höhe einer geltend gemachten Vertragsstrafe wird dabei mit 300 Euro verbindlich vereinbart, soweit nicht ein anderer Streitwert gesetzlich vorgeschrieben ist.

Datum

Unterschrift xxx

Unterschrift EMI



So in etwa würde ich denen das abgeben. Punkt 1 steht ihnen nach dem Erschöpfungsgrundsatz nicht zu, was ordnungsgemäß auf dem Markt ist, daran hat EMI jegliches Recht verloren, über die weitere Verwertung zu bestimmen. Die beiden anderen Punkte gehen schon, aber dann dürfen sie Dir freundlichst (juristisch gesagt: billigerweise) auch mitteilen, welche Tonträger denn nun tatsächlich von denen lizensiert sind oder nicht mehr unter ein Lizenzabkommen fallen.



Die Vertragsstrafe legen wir nach neuem Hamburger Brauch fest und behalten uns mal sachte vor, eine geltend gemachte Vertragsstrafe mal eben gerichtlich prüfen zu lassen. Leider lässt das deutsche Recht keinen Spielraum zur freien Vereinbarung eines Streitwertes. Allerdings ist ja bei der Prüfung gerade die Höhe der Forderung strittig - daher kann man das durchaus mal versuchen. Wie das in Österreich aussieht, dazu weiss vielleicht ein anderer mehr.



Dann zur Erklärung:



Lieber Anwalt,



die streitgegenständliche CD habe ich vor (x) Jahren im Glauben, einen rechtmäßig veröffentlichten Musikträger zu erwerben im Rahmen eines Flohmarktbesuchs als Einzelstück erworben. Seither befand sich die CD in meinem Privatbesitz. Ebenso ist der Verkauf dieser einzelnen CD aus meinem privaten Besitz erfolgt. Weitere Kopien dieses Tonträgers sind nicht in meinem Besitz und wurden von mir auch nicht erworben.



Zur endgültigen Ausräumung der Streitsache, und zur Meidung einer negativen Feststellungsklage sowie ggfls einer weiteren Verfolgung wegen möglicherweise rechtmissbräuchlicher Abmahnung bitte ich Sie, die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bis zum ........rechtgültig unterschrieben und ohne Änderungen an mich zurückzusenden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2011 | 15:11

Sehr geehrter Fragesteller,

ich werde Ihnen per Mail ein Angebot zukommen lassen. Einstweilen wünsche ich trotz der ärgerlichen Angelegenheit ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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