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Ich ließ mich damals mit Hinweis auf die schwierige gesundheitliche und wirtschaftliche Lage des Mieters (ist chronisch krank und empfängt Sozialhilfe) vertrösten und wir vereinbarten ein Weiterlaufen des Vertrags zu gleichen Konditionen bis 31.8.10. Am 21.7.10 teilte ich dem Mieter mit: "Laut Vertrag läuft unser Mietvertrag am 31.8.2010 aus. ... Wie sollte ich mich verhalten, um mein Anliegen (neuer Vertrag mit Mietanpassung oder Auszug) durchzusetzen, wenn der Mieter wie angekündigt nicht reagieren wird.

Situation: Einjährig befristeter Vertrag von X in großem Unternehmen ist abgelaufen. ... Bis Feierabend tat sich nichts, der Vertrag war laut Vertragstext um Mitternacht zu Ende. ... Frist bis zum nächsten Morgen wird vom Arbeitgeber gesetzt.

Der Kunde hatte - auch nach Ablauf der kündigungsfrist - auf der Homepage des Unternehmens die Möglichkeit, seinen bisherigen Vertrag in einen Vertrag ohne Mindestlaufzeit umzustellen. ... Vielmehr gelten die Konditionen des neuen Vertrags inklusive der Mehrkosten, nicht aber die Regelung "ohne Vertragslaufzeit". ... Diese Frist wurde dem Kunden jedoch weder per Mail, Fax oder Brief mitgeteilt, sie ist lediglich auf der Homepage des Unternehmens zu finden.

Sehr geehrte Damen und Herren, Folgende Frage habe ich zu einem Immobilienkauf. Der Notar hat als Fristbeginn die folgende Formulierung gewählt: Der Kaufpreis ist zinslos, fällig und zahlbar zehn Werktage nach Absendung der schriftlichen Bestätigung des Notars mit dem Inhalt, dass die in der nachfolgenden Ziffer vereinbarten Fälligkeitsvoraussetzungdungen vorliegen. Das Schreiben des Notars wurde am 21.

Nach dieser Frist hat mein Vermieter einen neuen Mietvertrag (mit 10 % Mietserhöhung) mit mir gemacht. ... Nun weiß ich, dass ich diese Frist gesetzlich eigentlich schon einhalten muss und ich evtl. nur mit einer außerordentlichen Kündigung raus komm. Nun möchte ich mir eine Eigentumswohnung kaufen und hätte auch schon eine tolle gefunden und möchte eigentlich nicht bis zum Ende dieser 3-Jahres-Frist warten, bis ich aus meiner jetztigen Wohnung raus komm.

Die Rufnummer aus diesem Vertrag habe ich jetzt bereits vorzeitig zu einem anderen Anbieter portieren lassen. Am Tag der Portierung forderte ich Vodafone auf, mir eine neue Mobilfunknummer zur Verfügung zu stellen, sodass ich den Vertrag bis zum Ende weiter nutzen kann. ... Daraus resultiert, das ich den Vertrag nicht mehr nutzen kann, der monatliche Basispreis aber weiterhin berechnet wird!

In diesem Vertrag findet sich unter § 20 Kaution, folgender Text: „Der Mieter verpflichtet sich, eine Kaution in Höhe von XXXX DM/EUR an den Vermieter zu bezahlen…. ... 2.Wann endet die Frist zur Erstellung der Nebenkostenabrechnung 2006?

Nach einem weiteren Jahr erhält S von V eine Kündigung mit einer dreimonatigen Frist. ... Ist überhaupt ein schriftlicher Vertrag erforderlich? Kann V dem S mit einer Frist von drei Monaten kündigen?

Für das Gutachten wurde ein schriftlicher Vertrag geschlossen. ... Eine Frist zur Fertigstellung wird jedoch nicht erwähnt. ... Kann ich den Vertrag kündigen obwohl schon ein Teil der Leistung erbracht ist?

Zum 1.10.2005 wurde mein Vertrag mit der Fa.

Wann genau ist die Frist abgelaufen? ... Ich gehe davon aus, dass ich z.B. 2 Monate vor Ablauf der 5 Jahresfrist einen Vorvertrag mit dem künftigen Besitzer des Grundstücks schließen kann, der eigentliche Kaufvertrag wird dann nach Ablauf der Frist am 19.

Fristen sind angemessen in diesem Zusammenhang?

Reduzierung) nicht klar waren und sich etwas 2 Wochen später klären sollten, habe ich in dem handgeschriebenen Vertrag geschrieben: Beide Vetragsparteien räumen sich ein Recht auf Rücktritt des Vetrages mit einer Frist von 4 Wochen nach Kaufdatum gegen Rückerstattung des vollen Welpenkaufpreises ein.

Person A ist aber sehr mißtrauisch und man einigt sich darauf mit Firma B einen Vertrag zu machen. Person A setzt einen Vertrag auf, Firma B unterschreibt diesen. ... Durch die Auftragsvergabe kommt ein rechtlicher Vertrag zustande.

Zum 01.06.2006 wurde der Vertrag (Selbständigkeit) mit einer monatlichen Garantiezahlung unterschrieben. ... Zeitgleich wurde mir die Einkommensgarantie ab 02.2006 gekündigt (was laut Vertrag möglich ist). ... (Der erste ADL würde sicherlich wahrheitsgemäss aussagen) Gibt es Fristen, die ich jetzt einhalten muss?

Zu diesem Zeitpunkt hatte ich 4 Wochen Frist, mit der Vereinbarung 3 Monate beidseitig. ... Gibt es eine Möglichkeit, diese 3 monatige Frist wieder zu meinen Gunsten auf die gesetzl Kündigungsfrist von 4 Wochen herunterzuschrauben ?

Aus dem Vertrag entnommen: Beendigung des Vertrages: Der Vertrag ist auf die Dauer von 3 Jahren fest abgeschlossen und beginnt am 1.1.24 Dieser Vertrag beiderseits mit einer Frist von 6 Monaten, frühestens zum 31.12.26 kündbar. Da der Vertrag bereits jetzt von beiden Parteien unterschrieben wird folgende Frage: Bis zum Antritt des Vertrages vergehen noch knapp 6 Monate. ... Ist der Vertrag überhaupt vorher kündbar?

Meine Idee: 1und1 schriftlich mit 2 Wochen-Frist auffordern, den DSL-Anschluss an meinem neuen Wohnort zu schalten und damit den Vertrag bis Mitte 2012 zu erfüllen. Könnte ich nach Ablauf einer solchen Frist dann kündigen? Oder müßte die Frist länger sein?

Nun unsere Frage: Es gab vor einigen Jahren Änderungen in Sachen „starre Fristen" Ist hier eine starre Frist gegeben? ... (siehe auch §22 Abs. 2 des Vertrages) 2)Die Kosten für kleine Instandhaltungen, die während der Mietdauer erforderlich werden, sind vom Mieter zu tragen, soweit die Schäden nicht vom anderen Vertragspartner zu vertreten sind. ... (siehe auch §22 Abs. 2 des Vertrages) Beendigung des Mietverhältnisses 1) Die Mietsache ist bei Beendigung des Mietvertrages geräumt und Besenrein zurückzugeben. 2) Die dem Mieter auferlegten Verpflichtungen nach §9 des Vertrages bleiben unberührt.

Ein Anruf zur gütlichen Einigung bei diesem Verkäufer, der nur gebrochen Deutsch sprach, ergab leider, dass er nicht vom Vertrag zurücktreten möchte. ... Am 10.12.07 schrieben wir mit Eingeschriebenem Brief die Kündigung/ Rücktritt vom Vertrag. ... Unsere Frage ist: Kommen wir aus diesem Vertrag - den wir innerhalb einer 14-Tage-Frist gekündigt haben - und mit Rückgabe der Anzahlung - heraus?