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Rücktritt vom Vertrag Hundeverkauf

| 21.07.2016 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich habe einen Welpen verkauft. Die Besitzer haben den Betrag 2 Tage später überwiesen. Da ich den Hund gerne behalten wollte, aber meine Arbeitszeiten (evtl. Reduzierung) nicht klar waren und sich etwas 2 Wochen später klären sollten, habe ich in dem handgeschriebenen Vertrag geschrieben: Beide Vetragsparteien räumen sich ein Recht auf Rücktritt des Vetrages mit einer Frist von 4 Wochen nach Kaufdatum gegen Rückerstattung des vollen Welpenkaufpreises ein.

Nun ist es so das ich meine Arbeitszeiten reduzieren kann und ich auch nicht mit der Haltung des Hundes einverstanden bin.

Kann ich den Hund mit Erfolg zurückverlangen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf Grundlage der von Ihnen geschilderten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass entsprechend § 90a BGB Tiere zwar keine Sachen sind, auf sie jedoch die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Dementsprechend sind vorliegend die allgemeinen Vorschriften des BGB inklusive der Vorschriften über Kaufverträge anwendbar.

Im Rahmen des Kaufvertrags haben Sie und der Käufer sich wechselseitig ein vertragliches Rücktrittsrecht ausdrücklich eingeräumt. Nach § 346 Abs. 1 BGB gilt daher, dass im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben sind. Nach § 349 BGB erfolgt der Rücktritt dabei durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

Sofern die vereinbarte 4-Wochen-Frist noch nicht abgelaufen ist ‚(dies lässt sich anhand Ihrer Angaben nicht prüfen), können Sie von dem Kaufvertrag zurücktreten und die Herausgabe des Welpen gegen Rückerstattung des Kaufpreises verlangen. Die Rücktrittserklärung sollte zur Beweissicherung dabei schriftlich mit Zugangsnachweis erfolgen (Einschreiben Rückschein), wobei darauf zu achten ist, dass die Erklärung unbedingt innerhalb der vereinbarten 4-Wochen-Frist dem Käufer zugehen muss. Alternativ könnten Sie das Schreiben auch unter Hinzuziehung eines Zeugen, dem auch der Inhalt des Schreibens bekannt ist, dem Käufer übergeben bzw. in dessen Briefkasten einwerfen.

Bitte beachten Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Sollten Unklarheiten bestehen, können Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

J. Wagner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2016 | 20:56

Vielen Dank für die schnelle und sehr ausführlich Antwort. Sie haben mit sehr weiter geholfen. Eine Frage hätte ich noch: Was genau ist mit "gezogenen Nutzungen" gemeint?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2016 | 00:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage hinsichtlich "gezogener Nutzungen" i.S.d. § 346 Abs. 1 BGB lässt sich am einfachsten anhand eines Beispiels beantworten.

Im Falle des Rücktritts von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug, hat der Käufer für die Gebrauchsvorteile, die er durch den Besitz des Fahrzeugs hatte (die gefahrenen Kilometer) Ersatz in Geld zu leisten. Der Verkäufer hat dafür, dass er mit dem erhaltenen Kaufpreis "arbeiten" konnte (Zinsen) ebenfalls Ersatz in Geld zu leisten.

In Ihrem Fall vermag ich keine "geldwerten" Gebrauchsvorteile dafür zu erkennen, dass der Käufer den Welpen in Besitz hatte. Was den Kaufpreis anbelangt, den Sie bereits erhalten haben, wäre dieser zwar streng genommen zu verzinsen. In Anbetracht der kurzen Zeit und der von den Banken derzeit gezahlten Guthabenzinsen, dürfte dies jedoch zu vernachlässigen sein.

Ich hoffe, Ihr Anliegen nunmehr vollständig beantwortet zu haben. Weitere Nachfragen können Sie gegebenenfalls unter fragen@wagner-rechtsanwalt.de an mich richten.

Mit freundlichen Grüßen

J. Wagner
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.07.2016 | 20:57

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