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Kündigung eines Mietverhältnisses ohne schriftlichen Vertrag


| 30.12.2013 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

A ist Mieterin einer Mietwohnung seit über 30 Jahren. Als A stirbt, wird die Wohnung von ihrem Sohn S bewohnt, allerdings überwiegend nur an Wochenenden, da S in einer anderen Stadt arbeitet. Er zahlt an den Vermieter V unverändert die Miete und die Nebenkosten, schließt jedoch keinen schriftlichen Vertrag mit V ab. Ein Jahr nach dem Tod von A erhält S von V ein Mieterhöhungsverlangen. S stimmt diesem zu und zahlt die erhöhte Miete.

Nach einem weiteren Jahr erhält S von V eine Kündigung mit einer dreimonatigen Frist. V behauptet, es sei ja nie ein Mietvertrag zustande gekommen. Er habe den S nur in der Wohnung geduldet. Im übrigen kündige er wegen Eigenbedarf. Tatsächlich will V die Wohnung aber gar nicht selber nutzen, sondern an einen anderen Mieter aus seinem Haus weitervermieten. Die dadurch frei werdende Wohnung möchte V modernisieren und teurer neu vermieten.

Fragen:

Besteht ein Mietvertrag zwischen S und V oder bewohnt S die Wohnung zu Unrecht?
Ist überhaupt ein schriftlicher Vertrag erforderlich?
Kann V dem S mit einer Frist von drei Monaten kündigen?

30.12.2013 | 19:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt.

Hier besteht tatsächlich ein Mietvertrag zwischen S und V. Hieran ändert die fehlende, aber auch nicht erforderliche, schritliche Fixierung nichts.

Zwar greift nicht bereits die gesetzliche Vertragsübernahme des § 563 BGB, da S mit A nicht in einem Hausstand wohnte.

Der Vertrag ist aber durch schlüssiges Handeln, namentlich die klaglose Hinnahme der Nutzung durch S und Annahme der Miete zustandegekommen, dies noch beweisbar verstärkt durch die Mieterhöhung. Auch der erhebliche Zeitablauf streitet für S.

S bewohnt die Wohnung mithin vollkommen zurecht. Eine Kündigung durch V wäre also nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei bestehendem berechtigtem Interesse des V möglich. Hieran fehlt es nach Ihrer Schilderung indes.

Insoweit scheidet die einfache Kündigung "mangels Mietvertrages" gänzlich aus. Die Eigenbedarfskündigung ist angesichts des fehlenden tatsächlichen Eigenbedarfs ebenfalls unwirksam. Das Mietverhältnis wird hierdurch nicht beendet.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 30.12.2013 | 20:20


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