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Vertrag nicht ausgehändigt


04.02.2007 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Anfang 2006 antwortete eine Vertriebsfirma (AG) auf eines meiner Stellengesuche per Email.
Darin wurde dargelegt, dass eine Position XYY "als Angestellter" zu besetzen sei, und ich mich bitte zwecks Terminvereinbarung melden solle.
Es folgte ein Gespräch mit dem zuständigen ADL (Aussenstellenleiter). Dieser war aufgrund meines Werdegangs schnell überzeugt, und wir vereinbarten einen weiteren Termin. Die ausgeschriebene Stelle war zu dieser Zeit noch besetzt, und eine Einstellung war von der innerbetrieblichen Veränderung des "Vorgängers" abhängig. Planmäßig sollte diese Veränderung am 01.06.2006 vollzogen sein.
Ende April telefonierte ich nochmals mit dem ADL, um den aktuellen Stand zu erfahren. Es gab Verzögerung bei der Umsetzung. Man teilte mir mit, dass eine Einstellung erst zu 08, bzw. 09.2006 erfolgen könne.
Dies war für mich jedoch uninteressant. Der ADL bot mir an, bis zu diesem Zeitpunkt als selbständiger Mitarbeiter zu arbeiten. Da alles rund zu sein schien, stimmte ich dem Vorschlag zu.
Es kam zu einem Termin mir dem ADL und dessen Vorgesetzten GBL (Gebietsleiter). Auch dieser stimmte der vereinbarten Lösung zu.
Zum 01.06.2006 wurde der Vertrag (Selbständigkeit) mit einer monatlichen Garantiezahlung unterschrieben. In einer Aktennote wurde der Übergang in das betreffende Angestelltenverhältnis - nach Wechsel des Vorgängers - vermerkt.
Mein Vorgänger wechselte zum 01.08.06 in die neue Funktion. Man teilte mir nun mit, dass mein Wechsel zum 01.09., spätestens aber zum 01.10.2006 erfolgen wird.
Zum 01.10.2006 verließ mein ADL das Unternehmen. Zuvor hatte ich bereits ein Gespräch mit dem GBL, in dem mir dieser nochmals bestätigte, dass alles wie vereinbart umgesetzt werde. Er wollte mir meinen Arbeitsvertrag eine Woche nach unserem Treffen (Ende September) aushändigen. Nachdem ich nichts mehr hörte, suchte ich ca. 10 Tage später nochmal den Kontakt zu ihm, und fragte nach dem Arbeitsvertrag. Er teilte mir mit, das Einstellungen von Angestellten (auch bei Ersatz) grundsätzlich vom Vorstand abgesegnet werden müssen. Dies sei jedoch nur eine reine Formsache.
Bis Anfang Januar wurde ich immer wieder vertröstet. Jedoch nicht mehr von diesem GBL, sondern ab November von einem neuen, kommisarischen ADL.
Vor 14 Tagen nun wurde mir auf meine finale Nachfrage mitgeteilt, dass ich keinen Arbeitsvertrag erhalten werde. Zeitgleich wurde mir die Einkommensgarantie ab 02.2006 gekündigt (was laut Vertrag möglich ist).

Viele Kolleginnen und Kollegen wussten von der geplanten Übernahme der Funktion. Es wurde überall und immer wieder kundgetan.
Ich war ausserdem auf verschiedenen Seminaren, die zur geplanten Tätigkeit gehörten.


Meine Frage können Sie sich sicherlich vorstellen:

Besteht eine rechtliche Möglichkeit dieser Ungeheuerlichkeit entgegen zu treten?
(Der erste ADL würde sicherlich wahrheitsgemäss aussagen)

Gibt es Fristen, die ich jetzt einhalten muss?
(Zur Zeit versuche ich so schnell wie möglich das Unternehmen zu wechseln, da ich von der Bestandsprovision nicht leben kann)

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Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie sollten letztmalig Ihren "Arbeitgeber" schriftlich auffordern, Ihnen einen Arbeitsvertrag auszuhändigen und Sie gemäß Ihrer zugesagten Position zu beschäftigen; zudem können Sie nebenbei mitteilen, dass Sie eine Statusklage vor dem Arbeitsgericht erheben werden auf Feststellung, dass Sie als Arbeitnehmer beschäftigt waren bzw. sind.
Sollte er dem innerhalb kurzer Frist nicht nachkommen, sollten Sie umgehend Klage vor dem Arbeitsgericht erheben.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: phermes1@gmx.de

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2007 | 23:13

Sehr geehrter Herr Hermes,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Wie sehen Sie die Chancen bei einer - von Ihnen erwähnte - Klage?
Reichen meine schriftlichen Dokumente aus?

Gruss ... André Richartz

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2007 | 23:32

Sehr geehrter Herr,

die Chancen einer Klage bewerte ich als durchaus positiv. Ein Arbeitsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit nicht der Schriftform. Wenn Sie Zeugen haben, wie Sie vortragen, die bestätigen, dass Sie zum Datum xx auf der Position fest angestellt hätten werden sollen, ist dies ebenfalls positiv. Es kommt hier aber natürlich auf die Beweislage darauf an und insbesondere, ob Ihnen Ihr Arbeitgeber Ihnen bereits einen Arbeitsvertrag zugesichert hat. Die Aktennotiz wäre zudem ebenfalls hilfreich.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

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