Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung einer Mietswohnung


| 25.05.2005 07:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich wohne seit dem 01.04.2001 in einer Mietswohnung. Mein 1. Mietvertrag (01.04.2001 - 31.03.2004) war auf 3 Jahre befristet. Nach dieser Frist hat mein Vermieter einen neuen Mietvertrag (mit 10 % Mietserhöhung) mit mir gemacht. Dieser begann am 01.04.2004. In diesem Mietvertrag steht unter dem Punkt Kündigung drin, dass Mieter und Vermieter gegenseitig drei Jahre auf eine Kündigung verzichten. Nun weiß ich, dass ich diese Frist gesetzlich eigentlich schon einhalten muss und ich evtl. nur mit einer außerordentlichen Kündigung raus komm. Nun möchte ich mir eine Eigentumswohnung kaufen und hätte auch schon eine tolle gefunden und möchte eigentlich nicht bis zum Ende dieser 3-Jahres-Frist warten, bis ich aus meiner jetztigen Wohnung raus komm.

Meine Frage wäre nun, was sind Gründe für eine außerordentliche Kündigung? Kann ich mit dem Grund des Kaufes einer Eigentumswohnung kündigen und was für Kündigungszeiten muss ich einhalten? Was habe ich sonst für Möglichkeiten aus meinem Mietvertrag zu kommen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

einen Grund zur fristlosen Kündigung stellt der geplante Erwerb der ETW nicht da; Sie werden schon die dreimonatige Kündigungsfrist einhalten müssen, die Sie schnellstens per Einschreiben/Rückschein erklären sollten, damit Sie nicht noch einen Monat "verlieren".

Der Vermieter wird auch nicht damit gehört werden können, dass nach dem neuen Mietvertrag eine dreijährige Frist vereinbart worden sein und die Kündigung ausgeschlossen wäre. Nicht nur, dass zum 01.06.2005 sich die Kündigungsfrsten auch vor solche Verträge ändern werden; es liegt nach Ihrer Schilderung auch keine wirksame Befristung vor, da im Vertrag ein zulässiger Befristungsgrund (Eigennutzung des Vermieters oder Angehörige; Beseitigung oder Instandsetzung der MIeträume; Vermietung an einen zur Dienstleistung verpflichteten) wohl nicht genannt worden ist. Ggfs sollte der Vertrag daraufhin nochmals überprüft werden.

Das hat zur Folge, dass ein unbefristeter Vertrag mit der dreimonatigen Kündigungsfrist vorliegt.

Eine frühere Auflösung ist nur möglich, wenn der Vermieter einem Aufhebungsvertrag zustimmt; Sie sollten -neben der Kündigung- darüber mit dem Vermieter sprechen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2005 | 10:55

Sehr geehrte Frau True-Bohl,
ist denn auch ein gegenseitiger Kündigungsverzicht mit 3 Jahren als Beftistung zu sehen oder darf auch ein gegenseitiger Kündigungsverzicht nur in Verbindung mit einem Grund geschlossen werden? In meinen Augen ist es ja kein richtig befristeter Mietvertrag. Es ist kein "Ende-Datum" im Vertrag angegeben. Nur ein gegenseitiger Kündigungsausschluss.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2005 | 11:09

Hierzu bedarf es der Einsicht in den Mietvertrag. Nach der neusten Entscheidung des BGH vom 06.04.2005 VII ZR 27/04 ist eine solche Klausel zwar zulässig, wenn nicht mehr als vier Jahre verzichtet wird.

Sie hatten aber vorher einen befristeten Vertrag, der offenbar nur verlängert worden ist. Dieser "neue" Vertrag wird nach Ihrer Schilderung aber sicherlich als Verlängerung des alten Vertrages zu werten sein, wobei es aber eine Einsicht bedarf; mein Vorschlag: Faxen Sie mir beide Verträge einmal zu.

Unabhängig davon würde ich die Kündigung aussprechen und nach dem 01.06.2005 nochmals wiederholen. Auch sollten Sie das Gespräch mit dem Vermieter zwecks eines Aufhebungsvertrages suchen.

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antworten kamen sehr schnell, ich wurde gut beraten. "