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Umzug - DSL - 1und1 stellt sich quer

| 01.07.2011 08:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo zusammen,

vor zwei Jahren habe ich in Stadt A einen DSL-Anschluss bei 1und1 geordert (6 MBIT, als Regio-Version da die Stadt nicht Anschlussgebiet von 1und1 ist). Kosten damals 30 Euro/Monat.

Dann bin ich vor einem Jahr nach Stadt B umgezogen. Dafür musste ich eine Unkostenpauschale (ca. 80 Euro) zahlen. Soweit in Ordnung.

Dort habe ich dann einen Tarifwechsel in einen 16 MBIT-Tarif gemacht. Aufgrund dieses Tarifwechsels wurde ich wieder für 2 Jahre verpflichtet. Also bis Mitte 2012.

Nun ziehe ich wieder in Stadt A, sogar in die gleiche Wohnung wie damals, als ich den DSL-Anschluss erstmalig bestellt habe.

Mein Wunsch auf Umzug des DSL-Anschlusses wird nun aber abgeleht - ich MUSS laut 1und1 einen Tarifwechsel machen (in den 6 MBIT Tarif). Dieser kostet natürlich genausoviel (35 Euro/Monat) wie der 16 MBIT Anschluss. Aufgrund des Tarifwechsels wäre ich aber wieder 2 Jahre Kunde. Das will ich nicht (wer sich die Preispolitik von 1und1 anschaut, weiss warum).

Was kann ich tun? Ich wäre bereit meine Restlaufzeit in meiner neuen Wohnung zu erfüllen. Ich würde auch noch diesen 5 Euro Regio-Zuschlag bezahlen. Was ich nicht will einen neuen Vertrag abschliessen mit 2 Jahren Vertragslaufzeit zu unverschämten Konditionen weil ich leider Bestandskunde bin. (Neukundentarife wären akzeptabel).

Meine Idee:

1und1 schriftlich mit 2 Wochen-Frist auffordern, den DSL-Anschluss an meinem neuen Wohnort zu schalten und damit den Vertrag bis Mitte 2012 zu erfüllen.

Könnte ich nach Ablauf einer solchen Frist dann kündigen? Oder müßte die Frist länger sein? Was müßte ich mir gefallen lassen an zusätzlichen Kosten (Umzugspauschale, Schlechtwettergeld, Regiozuschlag?)

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Grundsätzlich bleiben auch bei 1und1 bei einem Umzug die bisherigen Vertragskonditionen erhalten. Ein DSL Umzug hat somit keinen Einfluss auf die Länge der bisherigen Vertraglaufzeit, vielmehr läuft der bisherige einfach weiter, es sei denn es wäre vertraglich etwas Anders vereinbart. Sofern Sie sich also mit Ihrem DSL-Vertrag vor dem Umzug noch wie geschildert innerhalb der Mindestvertragslaufzeit befunden haben, so muss dies grundsätzlich auch noch nach diesem Umzug der Fall bleiben. Die Aussage von 1und 1, dass Sie im Rahmen eines Umzugs einen Tarifwechsel vornehmen müssen, ist also nicht unbedingt richtig. Vielmehr können Sie Ihren derzeitigen Tarif und Vertrag einschließlich festgelegter Laufzeit grundsätzlich beibehalten, es ist insoweit nach den Angaben von 1und1 selbst lediglich eine Umzugsmeldung vorzunehmen.

Es kann also jetzt im Grunde nicht anders ablaufen als bei Ihrem ersten Umzug, bei welchem Sie auch ganz normal den ursprünglichen Vertrag mit dem 6Mbit-Tarif beibehalten konnten und erst später einen Tarifwechsel vorgenommen haben. Die Gegebenheiten bei Ihrem ersten Umzug zeigen also auch, dass die jetzige Aussage von 1und1, es müssen zwingend beim Umzug immer ein Tarifwechsel und damit ein neuer Vertragsschluss erfolgen, hierzu im Widerspruch steht.

Grundsätzlich beginnt also bei einem Umzug die DSL Mindestvertragslaufzeit nicht wieder von vorne, es sei denn, im Rahmen des seinerzeitigen Vertragschlusses zum derzeitig noch vorhandenen Tarif wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wenn dies vorbehaltlich einer genauen Überprüfung Ihrer derzeitig noch gültigen Vertragskonditionen nicht der Fall sein sollte, fällt nach den Bedingungen von 1und1 lediglich eine Umzugskostenpauschale an, weitere Kosten müssten Sie dann grundsätzlich nicht zahlen. Ist also letztlich vertraglich wie aufgezeigt nicht ausdrücklich vereinbart, dass bei einem Umzug ein neuer Vertrag (Tarifwechsel) zustande kommt oder abgeschlossen werden muss, können Sie auch verlangen, dass 1und1 seine vertragliche Leistung wie bisher auch an dem neuen Wohnort weiter zu erbringen hat. Bei einer entsprechenden Weigerung könnten Sie dann wie schon avisiert, 1und1 innerhalb angemessener Frist zur vertraglichen Leistungserbringung auffordern und nach fruchtlosem Ablauf der Frist kündigen. Unter Umständen dürfte es aber auch schon ausreichen, 1und1 zunächst mit diesem Schreiben die Kündigung für den Fall des Fristablaufs anzudrohen, ggf. lenkt der Anbieter dann auch schon von sich aus ein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2011 | 09:47

Danke für die Antwort.

Eine Frage zu :

>>Ist also letztlich vertraglich wie aufgezeigt nicht ausdrücklich vereinbart, dass bei einem Umzug ein neuer Vertrag (Tarifwechsel) zustande kommt oder abgeschlossen werden muss, können Sie auch verlangen, dass 1und1 seine vertragliche Leistung wie bisher auch an dem neuen Wohnort weiter zu erbringen hat. <<

Könnte eine solche Klausel auch in den AGB definiert worden sein? Diese müßte ich dann prüfen, sofern ich diese noch habe.

Ich wunder mich gerade, das man in AGB definieren kann, das ein Kunde nach einem Umzug gezwungen ist wieder einen neuene Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren abzuschliessen... wenn man, so wie ich, öfter beruflich umzieht würde das ja eine Vertragsbindung auf Lebenszeit bedeuten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2011 | 09:53

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Ja, eine solche Klausel könnte auch in den AGB festgelegt worden sein. Allerdings konnte ich in den aktuellen AGB von 1und1 diesbezüglich nichts finden, wobei ich aber natürlich nicht sagen kann, ob dies seinerzeit im Rahmen Ihres eigenen Vertragsschlusses ggf. anders gewesen ist. Zunächst gilt natürlich, was in Ihrem Vertrag steht, ansonsten die damals gültigen AGB. Ist darin nichts zu finden, gilt der bereits aufgezeigte Grundsatz, dass auch bei 1und1 nach deren eigenen Angaben ein Umzug dergestalt möglich ist, als dass lediglich eine Umzugspauschale erhoben wird, aber der bereits vorhanden Vertrag weiterhin bestehen bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.07.2011 | 10:09

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"Danke für die ausführliche Antwort... ich bin gespannt was 1und1 nun einfällt."
FRAGESTELLER 01.07.2011 5/5,0
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