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Ausstieg aus Vereinbarung einer abweichender Kündigungsfrist möglich ?

13.07.2014 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Die Fristen des § 622 BGB können nicht verkürzt werden. Im Nachhinein sollte ein Aufhebungsvertrag angestrebt werden.

Im Jahr 2007 vereinbarte ich aufgrund eines Positionswechsels innerhalb der Firma eine beidseitige von der gesetzl. Kündigungsfrist abweichende Kündigungsfrist.
Zu diesem Zeitpunkt hatte ich 4 Wochen Frist, mit der Vereinbarung 3 Monate beidseitig.
Mittlerweile habe ich einen gesetz. Anspruch auf 3 Monate aufgrund meiner 9jährigen Betriebszugehörigkeit.
Ich möchte mittlerweile schnell aus dem Unternehmen aussteigen.
Gibt es eine Möglichkeit, diese 3 monatige Frist wieder zu meinen Gunsten auf die gesetzl Kündigungsfrist von 4 Wochen herunterzuschrauben ? Kann ich die damalig geschlossene Vereinbarung ( mittlerweile befinde ich mich in einer anderen Position im Unternehmen ) kündigen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich gerne wie folgt beantworten:

Die gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 BGB kann nicht vertraglich durch Verkürzung der Frist abbedungen werden. Die Frist dient indes dem Schutz des Arbeitnehmers. Damit gilt für Sie aufgrund Ihrer 9-jährigen Betriebszugehörigkeit die 3-monatige Kündigungsfrist. Auch eine anderweitige Änderung durch Anfechtung oder so scheidet aus.

Jedoch haben Sie die Möglichkeit einen Aufhebungsvertrag mit Ihrem Arbeitgeber zu schließen. Dieses setzt voraus, dass Ihr Arbeitgeber einer früheren Beendigung zustimmt.

Oftmals ist es für einen Arbeitgeber sinnvoll, dem Aufhebungsbegehren zuzustimmen, da ein geistig schon mit einer anderen Arbeit befasster Arbeitnehmer meist nicht mehr mit dem gleichen Einsatz arbeitet wie vorher. Einen Anspruch auf die Zustimmung besteht jedoch leider nicht.

Hoffentlich bekommen Sie die Angelegenheit in Ihrem Sinne geregelt. Am besten Sie sprechen dieses sobald als möglich zu einer passenden Gelegenheit an.

Ich hoffe, Ihre Frage damit verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können jederzeit gerne Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 13.07.2014 | 19:13

Sehr geehrte Frau Müller-Guntrum,
meine Frage ist, kann ich die Vereinbarung der 3 monatigen Kündigungsfrist kündigen, diese habe ich ja im Gegenzug von meiner Seite ebenfalls zugesagt ? Ich möchte keinen Aufhebungsvertrag, sondern mein Ziel ist es, eine möglichst kurze also die gesetzl. Kündigungsfrist von 4 Wochen statt der 3 Monate zu erzielen, damit ich für zukünftige Arbeitgeber schneller zur Verfügung stehen kann.
Danke

Rückfrage vom Fragesteller 13.07.2014 | 19:17

Sehr geehrte Frau Müller-Guntrum,
meine Frage ist, kann ich die Vereinbarung der 3 monatigen Kündigungsfrist kündigen, diese habe ich ja im Gegenzug von meiner Seite ebenfalls zugesagt ? Ich möchte keinen Aufhebungsvertrag, sondern mein Ziel ist es, eine möglichst kurze also die gesetzl. Kündigungsfrist von 4 Wochen statt der 3 Monate zu erzielen, damit ich für zukünftige Arbeitgeber schneller zur Verfügung stehen kann.
Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.07.2014 | 19:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine einseitige Kündigung der nachträglichen Vereinbarung ihrerseits ist damit nicht möglich. Es gilt ohnehin die 3-Monatsfrist per Gesetz. Sie können nur bei Zustimmung des Arbeitgebers eher aus dem Vertrag aussteigen. Leider ist das so, da Bestimmung Ihrem Schutz dienen soll.

Auch für Sie gilt damit aufgrund der Betriebszugehörigkeit leider die 3-monatige Frist. Abweichende Vereinbarungen sind in jedem Fall unwirksam. Damit ist auch die ursprüngliche Vereinbarung unwirksam.

Etwas anderes könnte nur sein, wenn Sie als Führungskraft einzuordnen wären. Dazu machen Sie aber keine Angaben.

Bei weiteren Rückfragen bin ich gerne per E-Mail erreichbar.

Mit freundlichen Grüßen

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