758 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Ich konnte bisher 1) Unrechtmäßigkeit einer automatischen Vertragsverlängerung 2) Bewußte Täuschung durch Nicht-Transparenz der Vertragsverlängerung 3) Möglichkeit zur fristlosen Kündigung bei Diensten mit persönlicher Vertrauensbasis Da eine weitere Mitgliedschaft mich 600 €kosten würde, bin ich bereit dagegen anzugehen.

Diese Kündigung wurde nicht angenommen, weil weiter unten in den AGB`s steht, das ich mit meiner Anmeldung beim Anbieter mit dem Link und meinem passwort keine Kündigung mehr möglich ist und der Vertrag sofort Gültigkeit hat.

Der GbR-Vertrag regelt, dass eine Kündigung der Gesellschaft erstmals zum 30.11.2018 möglich ist.

-Habe ich bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber Anspruch auf eine Abfindung und wann ja, in welcher Höhe -Wie werden bei einer Abfindung die Sonderzahlungen berücksichtigt. ... -Habe ich Anspruch auf eine Tantieme falls die Kündigung zum Dezember erfolgt (Tantieme wird mit dem Januargehalt ausgezahlt).

Dies wurde bejaht und gefordert eine schriftlich Kündigung (Email) als Antwort auf das Angebot zu senden.

Da ich aus beruflichen Gründen zu einem Umzug gezwungen bin, und den einseitigen Ausschluss des Kündigungsrechts für unwirksam halte, habe ich am 24.05.06 (Empfang des Einschreibens mit Rückschein) zum 31.08.06 gekündigt. Ein Antwortschreiben vom 29.05.06 liegt vor, in dem die Hausverwaltung die Kündigung zurückweist(!).

Ich habe zum 30.04.06 die Kündigung erhalten.

Aber der nächste Satz im Mietvertrag lautet so Das Mietverhälnis laüft auf unbestimmte Zeit und endet mit Ablauf des Monats ,zu dem der Vermieter oder der Mieter die Kündigung unter Einhaltung der folgenden Fristen ausgesprochen hat. 3 Monate ,wenn seit der überlassung des Wohnraums bis zu 5 Jahren verstrichen sind.

*** Bitte nur Anwälte im Raum Schleswig-Holstein antworten, da eine Beauftragung erwünscht wird. *** Sehr geehrte Damen und Herren, in Anbetracht der Offensichtlichkeit meiner Identität möchte ich im Vornherein diese offenlegen. Ich bin technischer Ansprechpartner der Domain xxxxx, welche Klassenarbeiten und Übungsblätter mit Lösungen zum kostenlosen Download für registrierte Mitglieder anbietet. Unsere Internetseite, privat betrieben von meiner Mutter (Tagesmutter) und mir, wird ohne Gewinne wie durch Werbung oder Bezahldownloads, auf einem angemieteten Server betrieben.

Ist eine Sonderkündigung wie eine ordentliche Kündigung mit einer 3-Monats-Frist oder könnten wir schon eher aus dem Vertrag raus?

Ich möchte eine Wohnung mieten und der Vermieter schlägt einen Mietvertrag vor, der folgende Regelungen zu Mietzeit und Kündigung enthält. Es handelt sich dabei nicht um ein Mietvertragsformular. §2 Mietzeit Das Mietverhältnis beginnt am 01.06.2006 und wird zunächst auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. §3 Kündigung Der Vertrag wird als Staffelmietvertrag abgeschlossen, eine Kündigung ist somit erst zum Ablauf des 3. ... Hierzu meine Fragen: Schliesst der §3 wirksam die ordentliche Kündigung meinerseits in den ersten drei Jahren aus?

In diesem Fall wäre bei rechtzeitiger Kündigung das Ende der Laufzeit am 02.01.2022 Nun hat der Provider per Email am 19.09.2021 mitgeteilt, dass der monatliche Preis von 4,99 € auf 6,99 € erhöht wird. ... Die fristgerechte Kündigung habe ich versäumt.

Nun verlangt der Vermieter einen unbefristeten Mietvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 5 Jahren, der sich –wenn keine Kündigung seitens der Mieter erfolgt- nach Ablauf der 5 Jahre automatisch verlängert und dann mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten jederzeit kündbar ist.

Sehr geehrte/r Rechtsberater/in, Ich bin deutscher Staatsbuerger und lebe und arbeite seit fast 10 Jahren in London. In Berlin besitze ich eine Eigentumswohnung, die ich moebliert untervermiete. Gemeldet war ich kurzfristig fuer ein paar Monate bis Februar diesen Jahres bei meinen Eltern.

Sollte man dann jetzt versuchen, die Kündigung beim aktuellen Vermieter erst einmal zurückzunehmen?

Sehr geehrte Damen und Herren ich habe einen Mietvertrag unterschrieben in dem auf das Recht zur ordentlichen Kündigung wechselseitig für 3 Jahre (bis zum 28.02.2012) verzichtet wird. Gleichzeitig wurde in dem Vertrag folgendes angekreuzt: ""Der Vermieter ist berechtigt , die Miete nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/557.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 557 BGB: Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz">§§ 557</a> bis <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">560 BGB</a> zu erhöhen.Dies gilt auch für Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit und bei Verträgen mit Ausschluss des Rechts zur Ordentlichen Kündigung auf bestimmte Zeit.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich vermiete meine Wohnung ueber eine VermittlungsAgentur die sich auf moebliertes Wohnen focusiert. EIne Firma moechte gerne fuer Ihren Angestellten meine Wohnung fuer 4 Jahre mieten. Ich wohne im Ausland, und nun meine Frage, wie ist es wenn ich vorzeitig aus dem Ausland zurueck komme und wieder in meine Wohnung rein moechte.

In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf den Ausschluss möglicher Rückforderungen Bezug genommen. ... - Da der mögliche Rückforderungsbetrag ein Vielfaches der drei Monatsmieten beträgt, die ich bei einer ordentlichen Kündigung noch zahlen müsste, stellt sich für mich die Frage, ob es wirtschaftlich sinnvoller wäre, den Aufhebungsvertrag nicht zu unterschreiben und stattdessen regulär mit Frist zu kündigen.

Ich erkenne die fristlose Kündigung an und die Rechtsfolgen wurden mir erläutert. 3.) ... Da die aktuelle Nutzung durch eine "Nutzungsvereinbarung" wie oben inhaltlich geschildert geregelt ist, mit Ausschluss der Anwendung von Mietrecht für Wohnraum (ist das überhaupt möglich in diesem Fall?)

Ich habe zum 31.01.09 meine (gesetzliche) Krankenversicherung (GKV) gewechselt. Im Verlauf dieses Wechselprozesses sprach mich die Mitarbeiterin der GKV darauf an, daß ich ja einen sog. Wahltarif abschließen könne, dadurch bekäme ich je nach gesundheitlicher Situation einige hundert Euro im Jahr zurück.