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Widerrruf / Stornierung eines Umzugvertrags

| 06.05.2020 16:52 |
Preis: 30,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Beantwortet von


Schönen Guten Tag,

ich habe von einer Stadt in eine andere mit meinem privaten Hausstand umzuziehen und dafür wollte ich die Hilfe einer Umzugsfirma in Anspruch nehmen. Nach einer kurzen Websuche habe ich mich bei einem solchen Unternehmen telefonisch gemeldet und dort auch schon die ersten Details (Der geplante Umzug liegt 1,5 Monate in der Zukunft und welcher Möbelumfang [Berechnung des Transportvolumens]) abgeklärt sowie auch meine Emailadresse hinterlassen, um das entsprechende Angebot nochmal schriftlich zu erhalten.

Nach dem Erhalt des Angebots habe ich dieses schriftlich bestätigt.

Nach weiterer Recherche habe ich ein deutlich günstigeres Unternehmen gefunden, weshalb ich mich telefonisch wieder beim ersten Unternehmen gemeldet und nach den Kündigungsmöglichkeiten erkundigt habe. Dies wurde bejaht und gefordert eine schriftlich Kündigung (Email) als Antwort auf das Angebot zu senden.

Zwischen Bestätigung des Angebots und Widerruf des Vertrags lagen 2 Werktage.

Als Antwort erhielt ich eine Rechnung in Höhe von 1/3 der vereinbarten Summe des Angebotes (mehrere Hundet Euro).

Angeführt werden die Paragrafen:
§ 415 HGB Abs. 2 Nr. 2
§ 312g BGB Abs. 2 Nr. 9

Ist die Forderung bindend oder steht der schnelle Widerruf dem entgegen? Soweit ich es verstehe sollen die angeführten Paragrafen die Unternehmen vor Schaden schützen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solcher Schaden entstanden ist.

Gruß und Dankeschön.
07.05.2020 | 08:16

Antwort

von


(13)
Am Kolk 1
46499 Hamminkeln
Tel: 02857 959073
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB ist eine Widerruf von Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen der Warenbeförderung, die zu einem bestimmten Termin zu erbringen, sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluß soll nach der Rechtsprechung des OLG Saarbrücken auch für die Beförderung von Umzugsgut gelten. Auch der in § 241a Abs. 1 BGB definierte Warenbegriff spricht dafür.

Sie können den geschlossenen Vertrag also nicht widerrufen.

Aus diesem Grund bleibt Ihnen nur noch die Kündigung. Im Falle einer Kündigung ist der Umzugsunternehmer nach § 415 HGB berechtigt, ein Drittel der vereinbarten Fracht zu verlangen. Das HGB findet im Bereich des Frachtrechts auch auf Verbraucher, sprich natürliche Personen, Anwendung. Der Verbraucher ist in mehreren Vorschriften des Frachtrechts (§§ 407 ff. HGB ) ausdrücklich genannt.

Der Umzugsunternehmer muss auch den geltend gemachten Schaden nicht näher spezifizieren, da er dieser in § 415 HGB mit einem Drittel der vereinbarten Fracht festgeschrieben wird.

Die einzige Möglichkeit, die Ihnen noch bleibt, ist die Kündigung zurück und die Dienstleistung des Umzugsunternehmer in Anspruch zu nehmen. Vorausgesetzt natürlich, dass Sie noch keinen weiteren Unternehmer beauftragt haben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
Axel Doering
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Axel Doering

Bewertung des Fragestellers 09.05.2020 | 09:48

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(13)

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