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Mietvertrag über 3 Jahre - Sonderkündigungsrecht oder Mietvertrag an sich ungültig ?

| 28.06.2010 01:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren

ich habe einen Mietvertrag unterschrieben in dem auf das Recht zur ordentlichen Kündigung wechselseitig für 3 Jahre (bis zum 28.02.2012) verzichtet wird.
Gleichzeitig wurde in dem Vertrag folgendes angekreuzt:

""Der Vermieter ist berechtigt , die Miete nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften der §§ 557</a> bis <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">560 BGB zu erhöhen.Dies gilt auch für Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit und bei Verträgen mit Ausschluss des Rechts zur Ordentlichen Kündigung auf bestimmte Zeit. ""

Nun ist folgendes eingetreten:
Bei meiner Arbeitsstelle ist ein massiver Personalabbau geplant.
Mein Arbeitgeber hat mir deshalb angeboten mich in unsere Filliale nach Bad Wiesse (Entfernung 80 km ) zu versetzen .

Meine Frage:

habe ich, wenn ich der Versetzung zustimme, ein Sonderkündigungsrecht ? Oder ist der Mietvertrag durch die Klausel der Mieterhöhung gar nichtig, weil er mich als Mieter unverhälltnissmässig benachteiligt ?

Vielen Dank
mit freundlichen Grüßen
schmid



Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können:
Ihre Frage lässt sich kurz und knapp beantworten:

Sie haben ein Sonderkündigungsrecht, besser gesagt, ein Recht zur Vertragsauflösung.
Dies begründet sich aus dem Umstand, dass sich die Verhältnisse bei Ihnen schwerwiegend geändert haben, sodass Sie die Möglichkeit haben müssen, entsprechend auf das Vertragsverhältnis einwirken zu können.
Da aufgrund der Entfernung von 80 km eine Vertragsanpassung nicht in Betracht kommt, bleibt nur noch die Vertragsauflösung in Form einer (außerordentlichen) Kündigung oder i Rahmend er Störung der Geschäftsgrundlage.
Allerdings wird diese nicht fristlos, sondern bis zum Zeitpunkt Ihrer Versetzung auszusprechen sein, um den Vermieter seinerseits nicht zu benachteiligen.


Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick* in die Rechtslage verschafft zu haben und stehe Ihnen jederzeit und ausgesprochen gern für (kostenlose) Rückfragen zur Verfügung!
Sollten Sie ein persönliches Gespräch wünschen können Sie mich über 123recht.net auch im Wege einer Telefonberatung konsultieren (<a target="_blank" href="http://www.123recht.net/loginvoip.asp?lawyerid=104930)">http://www.123recht.net/loginvoip.asp?lawyerid=104930)</a>
Da wir bundesweit tätig sind, vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Beauftragung nicht entgegen steht.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen,

Ihr
Alexander Stephens

__________________________________________________________________________________

*Hinweis:
Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen. Nutzen Sie deshalb die kostenlose Rückfragemöglichkeit, sollten noch Fragen offen stehen. Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.

Rückfrage vom Fragesteller 28.06.2010 | 01:56

Sehr geehrter Hr. Stephens
Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ich muss jedoch nocheinmal Nachhaken. Kann ich den Vetrag aufgrund der Klausel über die Mieterhöhung mit einer 3 monatigen Kündigungsfrist kündigen, vor Ablauf der vereinbarten Frist von 36 Monaten Kündigungsauschluss ? z.b. für den Fall das die Versetzung nicht eintritt ich aber trotzdem den Wohnort wechseln möchte ? Vielen Dank
mit freundlichen Grüßen
schmid

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.06.2010 | 02:01

Sehr geehrter Herr Schmid,

ich bedanke mich für Ihre freundliche Nachfrage:

Sie können einen Vertrag immer dann auflösen, d.h. auch vorzeitig beenden, wenn im nachhinein Umstände eintreten, die wenn Sie Ihnen bei Vertragsabschluss bekannt gewesen wären dazu veranlasst hätten, den streitgegenständliche Vertrag nicht oder nicht so abzuschließen.

Will heissen, dass wenn sich die Umstände so gravierend ändern, dass ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist, weil Sie z.B. unvorhergesehen den Arbeitsplatz 80 km entfernt wechseln, ist Ihnen ein Festhalten an dem Mietvertrag nicht mehr zumutbar.

Hinsichtlich des Wechsels des Arbeitsplatzes in einen 80 km entfernten Ort ist also die Kündigung bzw. Vertragsauflösung zulässig, sollten Sie freiwillig wegziehen wollen nicht!

Ich hoffe Ihnen damit ausreichend geholfen zu haben und bedanke mich nochmals herzlichst für Ihre Beauftraung.

Einen schönen Abend noch

Ihr

Alexander Stephens

Bewertung des Fragestellers 28.06.2010 | 02:16

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