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Vermieter verweigert Rücknahme der Mietsache


21.08.2006 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

ich habe am 02.03.06 einen Mietvertrag abgeschlossen.

Unter dem Punkt sonstige Vereinbarung stand:
(vorgedruckt, nicht handschriftlich)

"Der Mieter verzichtet für die Dauer von 12 Monaten auf sein Kündigungsrecht."

Die Höhe des monatl. Mietzinses beträgt 170 € zzgl. 70€ NK.

Da ich aus beruflichen Gründen zu einem Umzug gezwungen bin, und den einseitigen Ausschluss des Kündigungsrechts für unwirksam halte, habe ich am 24.05.06 (Empfang des Einschreibens mit Rückschein) zum 31.08.06 gekündigt. Ein Antwortschreiben vom 29.05.06 liegt vor, in dem die Hausverwaltung die Kündigung zurückweist(!).

Ich habe mich vertraglich verpflichtet die Wohnung auf eigene Kosten zu renovieren und dafür 2 Monate (=340€) mietfrei erhalten.

Nun will die Hausverwaltung nur einen Wohnungsübergabetermin vereinbaren, wenn ich ein Dokument unterschreibe, in dem ich mich zur Zahlung weiterer 6 Monatsmieten verpflichte.
Dies habe ich nicht vor.

Meine Frage lautet nun:

Genügt es den Zustand der Wohnung mit Fotos zu dokumentieren (zu meiner Absicherung vor eventuellen Nachforderungen) und die Wohnungsschlüssel per Einschreiben an die Hausverwaltung zu senden um eine ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache zu gewährleisten?

Vielen Dank

Herr_B
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Grundsätzlich trifft Sie als Mieter keine Gebrauchspflicht der Wohnung, es sei denn, etwas anderes ist im Mietvertrag geregelt. Daher können Sie zunächst auch vor Ablauf des Mietverhältnisses ausziehen. Inwiefern der Vermieter auch rechtlich verpflichtet ist, die Wohnung vor Ablauf des Mietvertrages zurückzunehmen, ist leider nicht einheitlich zu beantworten. Die verschiedenen Gerichte vertreten dazu unterschiedliche Auffassungen, insbesondere, was den Zeitraum vor Ablauf des Mietverhältnisses angeht. Einige Gerichte gehen von einer Rücknahmeverpflichtung erst unmittelbar vor Ende des Mietverhältnisses aus.

Daher muss bei Ihnen zunächst geklärt werden, wann der Mietvertrag tatsächlich endet. Dazu rate ich Ihnen, sich hinsichtlich der von Ihnen begehrten Kündigung rechtlichen Rat bei einem Anwalt vor Ort zu suchen, da eine formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts nicht per se unwirksam ist. Gerichtlich entschieden ist nur, dass ein formularmäßiger mehr als vierjähriger Kündigungsverzicht unwirksam ist.

Da es heutzutage vielfältige Möglichkeiten gibt, Fotos zu verändern, können von Ihnen gefertigte Bilder im Streitfall nur als Ergänzung zu einem Rückgabeprotokoll dienen. Insofern kann ich die von Ihnen vorgeschlagene Herangehensweise, den Zustand der Wohnung mittels Fotos zu dokumentieren und die Schlüssel dann zurück zu schicken, nicht empfehlen. Sie sollten sich daher mit Ihrem Vermieter auf einen Termin zur Wohnungsübergabe einigen, um dann durch ein Rückgabeprotokoll Sicherheit über den zustand der Wohnung zu erhalten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2006 | 18:04

Hallo Fr. Maldonado,

leider will mein Vermieter partout keinen Termin mit mir vereinbaren, und zwar solange bis ich besagtes Dokument (Zahlungsverpflichtung) nicht unterschrieben habe.

Wäre eine Unterschrift unter diesen Umständen überhaupt rechtsverbindlich?

Wie ich sehe bleibt mir anscheinend nur der Gang zum Rechtsanwalt.

Vielen Dank für Ihre Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2006 | 19:15

Da eine Einigung mit Ihrem Vermieter anscheinend zur Zeit nicht möglich ist, werden Sie sich in der Tat wohl rechtlicher Beratung bedienen müssen, um zu klären, ob Ihr Vermieter verpflichtet ist, die Wohnung zurückzunehmen. Nur dann käme er auf ein Angebot Ihrerseits zur Rückgabe in Annahmeverzug, wenn sich weiter weigert.

Ihre Unterschrift unter der Vereinbarung wäre grundsätzlich verbindlich, sofern Sie nicht getäuscht oder "mit Gewalt" gezwungen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado

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