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Preiserhöhung Provider Sonderkündigungsrecht

| 20. Dezember 2021 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Ich habe bei einem Provider einen Vertrag, der sich alle 2 Jahre automatisch verlängert (immer Einmalzahlung für 2 Jahre Dauer), wenn ich ihn nicht drei Monate vor Ablauf kündige. In diesem Fall wäre bei rechtzeitiger Kündigung das Ende der Laufzeit am 02.01.2022

Nun hat der Provider per Email am 19.09.2021 mitgeteilt, dass der monatliche Preis von 4,99 € auf 6,99 € erhöht wird.
Also 40% Preiserhöhung. Auf Nachfrage und Widerspruch auf die Preiserhöhung wurde mir mitgeteilt, dass ich dem Preis nicht widersprechen kann und die Preiserhöhung aufgrund von erhöhten Personalkosten zwingend erforderlich ist.

Meine Frage ist nun:
ich habe Widerspruch gegen die Preiserhöhung eingelegt, jedoch nicht gekündigt.
Die fristgerechte Kündigung habe ich versäumt. Muss ich die Preiserhöhung um 40% hinnehmen ? Habe ich ein Sonderkündigungsrecht da es sich ja um einen Bestandsvertrag handelt oder kann ich auf den bisherigen Preis von 4,99 € weiter bestehen?

Einsatz editiert am 21.12.2021 18:19:50

21. Dezember 2021 | 21:26

Antwort

von


(574)
Hauptstraße 3
64665 Alsbach-Hähnlein
Tel: 06257-506060
Web: http://www.kanzlei-diefenbach.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Vorbehaltlich einem etwaigen Ausschluss in den allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie von ihrem Sonderkündigungsrecht wegen der Preiserhöhung Gebrauch machen. Dieses steht Ihnen zu, da Sie widersprochen haben. Sie brauchen sich dann nicht an eine ordentliche Kündigungsfrist halten.
Es ist gut vorstellbar, dass der Anbieter dann den Vertrag zu den bisherigen Konditionen fortsetzt. So direkt verlangen können Sie das aber nicht.

Ich hoffe ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 23. Dezember 2021 | 14:09

AGB des Providers:
7.5 Die Preise können durch den Anbieter zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen geändert werden. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden mit der Ankündigung auf die Frist und die Folgen des unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich hinweisen.

Der Provider muss demnach meinen Widerspruch und damit verbundenen außerordentlichen Kündigung zustimmen. Richtig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23. Dezember 2021 | 17:48

Wenn Sie die Frist eingehalten haben, ja.

Bewertung des Fragestellers 23. Dezember 2021 | 18:50

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