918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Eine der Klauseln beinhaltet eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatslohn (1500,00 €), wenn ich die Arbeit zum vertraglichen Beginn nicht antrete.

Nov habe ich Firma X abgesagt, Telefonisch, nun habe ich ein schreiben bekommen das ich 1906,96 € Vertragsstrafe zahlen muss bis spätestens 10.11.2014. ... Jetzt meine Frage, ist das Rechtens mit der Vertragsstrafe. Im Vertrag steht etwas von einer Kündigungsfrist von 2 Wochen in der Probezeit, das habe ich aber auch nicht gewußt, weil ich dachte das ist ein normaler Arbeitsvertrag.

Muss bei einem Widerruf nach dem Fernabsatzgesetz (online Autokauf - Bestellung eines Neuwagens bei einem Händler durch Privatperson) die in den AGBs genannte Vertragsstrafe von 20 % des Verkaufspreises (bei unberechtigter verweigerter Vertragserfüllung) bezahlt werden?

In dem Arbeitsvertrag, den ich vorliegen habe, ist von einer Vertragsstrafe die Rede, wenn ich den Vertrag nicht antrete. Muss ich diese auch zahlen, wenn ich den Vertrag nicht unterschrieben habe, diese Stelle aber absage?

Frage: Wenn ich nun zum 30.11.2006 den unten in relevanten Ausschnitten angeführten Kooperationsvertrag fristgerecht kündige, kann ich in der darauffolgenden Zeit einen direkten Vertrag mit der Firma Z2 abschließen ohne eine Vertragsstrafe fürchten zu müssen? ... Die Parteien werden sich dann gemeinsam über die weitere Fortgehensweise einigen. (2) Die Kundenschutzklausel gilt auch für alle geschäftsvorbereitenden Maßnahmen §10 Vertragsstrafe (Auszug, §8 betreffend) (2) Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftragnehmer gegenüber der Auftraggeberin, für jeden Fall der Verletzung der Kundenschutzklausel des §8, eine Vertragsstrafe in Höhe der Hälfte des betroffenen Projekterlöses unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen. Projekterlöss ist definiert als Umsatz abzüglich externer Ressourceneinsatz. §11 Kündigung (1) Der Vertrag ist mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar

Die Höhe der Vertragsstrafe bemisst sich nach dem für die Dauer der einschlägigen Kündigungsfrist oder der Restlaufzeit des Vertrags geschuldeten Einkommen, ist jedoch begrenzt auf maximal ein durchschnittliches Monatsgehalt."). ... Allerdings habe ich noch keinen Vertrag vorliegen. ... Zur Verdeutlichung meiner Gedanken zwei Beispiele: Beispiel 1: Wenn ich vor dem 01.04. kündige aber den neuen Vertrag schon unterschrieben habe – gilt dann die Kündigungsfrist meines alten oder neuen Vertrags und muss ich dann mit einer Vertragsstrafe rechnen, weil ich den neuen Vertrag quasi nicht antrete?

Im Vertrag steht, dass das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 13.01.2014 beginnt. ... Ferner steht im Vertrag: Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsbruttogehaltes zu zahlen, wenn sie die Arbeit rechtswidrig nicht aufnimmt, ohne Einhaltung der Kündigungsfrist kündigt oder vertragswidrig das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet. ... Wie kann ich nun verfahren, damit ich aus diesem "Vertrag" möglichst vor Beginn der Arbeit wieder herauskomme?

Die Termine für Fertigstellung und die Vertragsstrafe wurden im Vertrag wie folgt verankert (Auszug aus dem Kaufvertrag): - §4, Abs. 5 "...Der Veräußerer strebt an, das Vertragsobjekt bis spätestens 30.06.2007 bezugsfertig bzw. nutzbar herzustellen und gemäß den Bestimmungen des §7 zu übergeben. ... Wann genau tritt die Vertragsstrafe in meinem Fall ein? ... Kann ich jetzt, nachdem der Termin bereits zweimal verschoben wurde, die Höhe der Vertragsstrafe neu ansetzen?

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Passus aus unserem Vertrag steht zur Diskussion: Datenschutz und Geheimhaltungsverpflichtung "Für den Fall der Zuwiderhandlung hat die Werkstudentin dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts zu leisten." => Wenn die Studentin bspw. unberechtigt interne Daten an Dritte aushändigt. Fragen: 1) Ist die Angabe der Höhe der Vertragsstrafe nötig?

In meinem Arbeitsvertrag steht folgende Klausel bezüglich Vertragsstrafe: "Der Arbeitsnehmer verpflichtet sich für den Fall, dass er das Arbeitsverhältnis vertragswidrig beendet, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe einer halben Bruttomonatsvergütung für einen durch ihn verursachten Vertragsbruch bis zum Ende der Probezeit und einer Bruttomonatsvergütung nach dem Ende der Probezeit zu zahlen. ... Der Vertrag wurde bereits ordentlich gekündigt. ... Ist die Klausel für die Vertragsstrafe mit dieser Formulierung wirksam?

Dies habe ich per Mail mit "der Vertrag passt so" bestätigt. ... Dies habe ich mit "Vertrag ist gut angekommen" bestätigt. ... Zugang des Vertrages bei mir und letzter Nachricht waren 7 Tage.

In diesem Vertrag ist eine Vertragsstrafe i.H.v. 0,3 % des Kaufpreises zur werktäglichen Zahlung durch den Bauträger an uns zu leisten, falls dieser nicht fristgerecht den Kaufgegenstand vollständig hergestellt haben sollte. ... Im Vertrag sind zwei förmliche Abnahmen vorgesehen, eine nach Bezugsfertigkeit und die andere nach Herstellung der Außenanlagen. Haben wir nun Aussicht auf ein Geltendmachen einer Vertragsstrafe, auch wenn wir im ersten Abnahmeprotokoll nicht explizit den Vorbehalt des Verwirkens einer Vertragsstrafe (341 BGB) gegenüber dem Bauträger geltend gemacht und seinerzeit - nach dem wir das Abnahmeprotokoll in beidseitiger Anerkennung der Mängel unterschrieben haben - vor Respekt der Ausübung seines Hausrechtes, auch bereits die Schlussrate auf ein Bausonderkonto seines Kreditinstitutes überwiesenen haben?

Da ich gerne unterbinden möchte das Käufer und Verkäufer sich außerhalb der Plattform einigen und einen Vertrag abschließen, möchte ich eine Klausel in einem Vertrag oder wenn möglich auch in den AGB schaffen, das dies dem Verkäufer für einen gewissen Zeitraum (Bsp. auch 90 Tage) untersagt wird, da der Verkäufer so die Provision an die Plattform sparen könnte. Sollte der Verkäufer gegen diese Klausel Verstößen (was ich beweisen könnte) würde ich gerne als "Vertragsstrafen-Klausel" die gleiche Provisionshöhe (wie oben genannt) fordern. ... Es handelt sich hierbei um Verträge die keiner besonderen Form entsprechen müssen und auch keine speziell gesetzlichen Regelungen (wie zum Beispiel im Mietrecht) unterliegen.

Da mein regulärer Arbeitsvertrag bei der Firma XY am 06.07.2009 ausläuft, wurde mir mitgeteilt, dass mein Vertrag durch die verspätete Kündigung nicht am 30.06. sondern erst am 06.07.09 endet. ... Nun habe ich folgende Fragen: - Was kann ich tun um die Vertragsstrafe zu umgehen und trotzdem die Stelle am 01.07.09 anzutreten? - Wie berechnet sich die Vertragsstrafe.

Jetzt stellt der SMS Chat Anbieter eine Vertragsstrafe. Die Höhe der Vertragsstrafe wurde vom SMS Chat Anbieter noch nicht genannt. ... Ist in diesem Fall eine Vertragsstrafe zulässig und in welcher Höhe darf so eine Vertragsstrafe maximal sein ?

Arbeitsvertrag geschuldeten Vertragsstrafe von 2 Bruttomonatsgehältern. ... Der AG hätte ja nichts davon gehabt, wenn ich den Vertrag in der Probezeit mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt hätte.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe fristlos gekündigt und soll jetzt einen Bruttolohn Vertragsstrafe zahlen. (Steht im Vertrag) Desweiteren wird mein Lohn komplett einbehalten.

Muss ich eine Vertragsstrafe im vollen Umfang (ein Bruttomonatsgehalt) zahlen, wenn vertraglich eine 2-wöchtige Kündigungsfrist für einen Zeitraum von 6 Monaten (Probezeit) vereinbart war? ... Die Vertragsstrafe wird aufgrund von Absage (2,5 Monate vor Antritt) verlangt - Kündigung vor Arbeitsantritt war vertraglich ausgeschlossen worden. ... Nichterfüllung des Vertrages Sofern der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung seiner Kündigungsfrist auflöst, die Arbeit vertragswidrig zum vereinbarten Zeitpunkt nicht aufnimmt oder bei fristgerechter Kündigung vertragswidrig keine Arbeitsleistung mehr erbringt, wird eine Vertragsstrafe in Höhe des auf die Mindestkündigungsfrist entfallenden Bruttoentgelts, höchstens jedoch in Höhe einer Bruttomonatsvergütung, fällig.

Ich lese es so, dass wenn man den neuen Job, trotz Vertragsunterzeichnung, nicht annimmt, man eine Vertragsstrafe in Höhe des monatlichen Bruttogehalts zahlen muss. ... Die Klausel im Arbeitsvertrag lautet wie folgt: -Vertragsstrafe- Löst der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis fristlos, ohne wichtigen Grund oder ohne Einhaltung der vereinbarten / geltenden Kündigungsfrist auf, so ist eine Vertragsstrafe in Höhe eines Brutto-Monatsgehaltes vereinbart. Gleiches gilt für den Fall der Nichtaufnahme der Tätigkeit ab Unterzeichnung des Vertrages und dem darin angegebenen Laufzeitbeginns.

In meinem Vertrag ist festgehalten: - Vertragsstrafe: Wenn der Mitarbeiter unter Arbeitsvertragsbruch die Arbeit nicht antritt oder beendet, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe eines halben Monatsverdienstes ohne Nachweis eines Schadens, gegebenenfalls unter Aufrechnung gegen Restgehaltsansprüche, verpflichtet. ... Kann ich durch eine vorherige Kündigung die Vertragsstrafe umgehen oder muss ich am ersten Arbeitstag erscheinen, kündigen und zwei Wochen in dem Unternehmen tätig sein, um keine Strafe zu zahlen?