Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vertragsstrafe durch SMS Chat Anbieter


27.11.2012 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Wir als SMS Chat Bereiber haben unseren Chat über einen SMS Chat Anbieter abgewickelt.
Die Moderation des SMS Chats wird von uns übernommen. Jetzt stellt der SMS Chat Anbieter eine Vertragsstrafe.
Die Höhe der Vertragsstrafe wurde vom SMS Chat Anbieter noch nicht genannt. Im bisherigen Schriftverkehr wurde die Summe von
10.000€ genannt. Als Vorwurf für die Vertragsstrafe wurde folgender Grund genannt:
Es handelt sich um das suggerieren eines privaten Kontaktes.

Ausschlaggebener Text dazu soll dieser sein:
SYSTEM: Es wurde eine Hotline Nummer hinterlegt von Ihren Chatpartner. Zum abrufen der Kontaktdaten senden Sie uns "....". Vielen Dank

Die hinterlegte Hotlinenummer ist eine real existierende Nummer, wo man mit Moderatoren telefonieren kann.

Bisher wurde uns noch nie eine Verwarnung bzw. Abmahnung ausgesprochen. Der SMS Chat Anbieter hält seit Monaten unsere Auszahlungen zurück.
Und das obwohl dieser genannte Fall erst 3 Tage zurück liegt.
Vor einigen Tagen kam sogar noch eine Mail mit der Aussage das alle zurückgehaltenen Gelder ausgezahlt werden und die Verzögerung
bedauert wird. Die Auszahlungen sollten jetzt auch wieder pünktlich und regelmäßig erfolgen.
Ist in diesem Fall eine Vertragsstrafe zulässig und in welcher Höhe darf so eine Vertragsstrafe maximal sein ?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


§ 339 BGB - Verwirkung der Vertragsstrafe - bestimmt:

Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.

Es müsste also erst einmal in Ihrem Vertrag vereinbart sein.

Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.

Dieses ist die Beweislast und wäre von Ihnen zu erfüllen.

Ich habe hier aber Zweifel, ob hier überhaupt eine Vertragsstrafe einschlägig ist.

Die Vorschrift betrifft nämlich nur den Fall, dass die Vertragsstrafe für die Nicht- oder nichtgehörige Erfüllung einer Handlungspflicht vereinbart ist.

Hier geht es aber offenbar um einen sonstigen Vertragsverstoß, einen Nebenpflichtverletzung, aber keine Verletzung einer Handlungspflicht.

Dieses rechtfertigt allenfalls eine (hier nach meiner ersten Meinung nicht gerechtfertigten) Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie sind Gewerbetreibender und ständig im Einsatz für Ihre Firma?

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER