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fristlose Kündigung Vertragsstrafe


| 19.03.2006 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe fristlos gekündigt und soll jetzt einen Bruttolohn Vertragsstrafe zahlen. (Steht im Vertrag) Desweiteren wird mein Lohn komplett einbehalten. Ist das korrekt oder was kann ich tun, da ich nun ersteinmal arbeitslos bin?

Mit freundlichen Grüßen

KB
19.03.2006 | 13:27

Antwort

von


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Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:

Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Nichteinhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist gehört zu den von der Rechtsprechung als
zulässig erachteten Fällen. Die Vereinbarung einer solchen
Vertragsstrafe ist damit grundsätzlich wirksam. In der vertraglichen Vertragsstrafenklausel muss allerdings präzise bezeichnet sein, dass gerade die Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zu der Vertragsstrafe führt. Nicht ausreichend ist es, wenn lediglich allgemein formuliert ist, dass ein Vertragsbruch zu einer Vertragsstrafe führt.

Auch die Höhe der Vertragsstrafe würde die Rechtsprechung in Ihrem Fall als angemessen beurteilen. Das Bundesarbeitsgericht betrachtet hinsichtlich der Höhe der Vertragsstrafe sogar zwei Bruttmonatslöhne als zulässig, so dass die in Ihrem Fall vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatslohnes
zweifellos wirksam ist.

Die Einbehaltung Ihres Lohnes neben der Einforderung der Vertragsstrafe ist nicht zulässig. Für Ihren Lohn haben Sie die Arbeitsleistung ja erbracht. Allerdings kann der Arbeitgeber gegen Ihre gegen ihn gerichtete Lohnforderung die Aufrechnung mit der Forderung aus der Vertragsstrafenklausel erklären, so dass eine Einbehaltung des Lohnes bis zur Höhe eines Bruttomonatslohnes in Ordnung ist.

Der Anspruch des Arbeitgebers auf Zahlung der Vertragsstrafe erlischt aber, wenn Ihre Kündigung Folge eines seinerseits vertragswidrigen Verhaltens war, Ihre Kündigung also aus wichtigem Grund erfolgte: Solche wichtigen Gründe können Mobbingsachverhalte, Straftaten des Arbeitgebers, wiederholter oder länger Zahlungsverzug sein, Gesundheitsgefährdung unter Umständen, Ehrverletzungen oder Ihre dauerhafte Arbeitsunfähigkeit sein.
Wenn Sie solch einen wichtigen Grund haben, dann sollten Sie auf Zahlung klagen und eventuell paralell eine einstweilige Verfügung auf Zahlung erwirken. Hierzu müssen Sie allerdings ergänzend darlegen und glaubhaft machen, dass Sie sich in einer finanziellen Notlage befinden.

Andernfalls rate ich Ihnen,soweit dies möglich ist, sich mit Ihrem Arbeitgeber über eine sofortige Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu einigen, soweit dies noch möglich ist. Dies rate ich Ihnen insbesondere, weil Ihnen hinsichtlich etwaiger Arbeitslosengeldansprüche eine 12 - wöchige Sperre seitens des Arbeitsamtes wegen der Eigenkündigung droht.

Ich bedaure, Ihnen keine vorteilhafteren Auskünfte geben zu können. Dennoch hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt





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