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Wechsel Arbeitsvertrag - Konsequenz Kündigungsfristen

| 15.03.2017 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich bin in einem laufenden Arbeitsverhältnis mit einer ordentlichen Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende. Nun hat mir mein bisheriger Arbeitgeber einen neuen Arbeitsvertrag angeboten (von Tarifvertrag in den außertariflichen Bereich, was eine Gehaltserhöhung sowie einen Bonusanspruch beinhaltet). Der neue Arbeitsvertrag beginnt am 01.04. und sieht eine ordentliche Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende vor. Es heißt im neuen Arbeitsvertrag, dass dieser den alten aufhebt. Der neue Arbeitsvertrag enthält ferner eine Klausel zu Vertragsstrafe („Im Falle der vertragswidrigen Kündigung des Arbeitnehmers vor Beginn dieses Anstellungsvertrags, […] insbesondere unter Missachtung der geltenden Kündigungsfristen […], kann die Gesellschaft, unbeschadet ihrer sonstigen Rechte, eine Vertragsstrafe verlangen. Die Höhe der Vertragsstrafe bemisst sich nach dem für die Dauer der einschlägigen Kündigungsfrist oder der Restlaufzeit des Vertrags geschuldeten Einkommen, ist jedoch begrenzt auf maximal ein durchschnittliches Monatsgehalt.").
Ich habe nun von einem anderen Unternehmen ein besseres Vertragsangebot in Aussicht gestellt bekommen. Allerdings habe ich noch keinen Vertrag vorliegen.
Wenn ich nun den neuen Vertrag meines alten Arbeitgeber unterschreibe und dann doch ein konkretes Vertragsangebot vor dem 01.04. kommt – was sind meine Kündigungsmöglichkeiten? Zur Verdeutlichung meiner Gedanken zwei Beispiele:
Beispiel 1: Wenn ich vor dem 01.04. kündige aber den neuen Vertrag schon unterschrieben habe – gilt dann die Kündigungsfrist meines alten oder neuen Vertrags und muss ich dann mit einer Vertragsstrafe rechnen, weil ich den neuen Vertrag quasi nicht antrete? Welches Gehalt gilt dann bis zum Ende der Kündigungsfrist (30.06.)?
Beispiel 2: Oder kann ich erst ab offiziellem Beginn des neuen Vertrags überhaupt kündigen (ab 01. bzw. 03.04. wegen Wochenende), aber wenn ja, zu welchem Termin (30.06. oder 30.09.)?
15.03.2017 | 14:41

Antwort

von


(2319)
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30449 Hannover
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihren Fragen:

Beispiel 1: Wenn ich vor dem 01.04. kündige aber den neuen Vertrag schon unterschrieben habe – gilt dann die Kündigungsfrist meines alten oder neuen Vertrags und muss ich dann mit einer Vertragsstrafe rechnen, weil ich den neuen Vertrag quasi nicht antrete? Welches Gehalt gilt dann bis zum Ende der Kündigungsfrist (30.06.)?

Sobald sie den neuen Arbeitsvertrag unterschrieben gilt dieser ab dem 01.04.2017 mit Kündigungsfristen und Gehalt. Das Gehalt richtet sich ab dem 01.04.2017 - 30.06.2017 nach dem neuen Arbeitsvertrag. Bei einer Kündigung vor dem 01.04.2017 gilt die alte Kündigungsfrist, danach die neue, wenn Sie bereits unterschrieben haben sollten. Wenn nicht, gilt auch weiterhin die alte Kündigungsfrist.
Die Vertragsstrafe wird allerdings direkt bei Unterschrift und Nicht-Einhaltung der Kündigungsfrist aus dem neuen Vertrag zu zahlen sein.

Beispiel 2: Oder kann ich erst ab offiziellem Beginn des neuen Vertrags überhaupt kündigen (ab 01. bzw. 03.04. wegen Wochenende), aber wenn ja, zu welchem Termin (30.06. oder 30.09.)?
Sollten Sie vor dem 01.04.2017 kündigen, wäre die Kündigungsfrist noch zum 30.06.2017 möglich. Kündigen Sie erst danach gilt dann die neue Kündigungsfrist, die dann aufgrund der drei Monate bis zum 30.09.2017 geht.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2017 | 17:28

Hallo. Vielen Dank für Ihre Antwort. In einem Punkt verstehe ich noch nicht ganz: Ich habe den neuen Vertrag unterschrieben aber kündige zB am 30.3. auf den 30.6. Gilt dann dennoch für April bis Juni das Gehalt des neuen Vertrags und warum würde bzw was für eine Vertragsstrafe würde anfallen denn ich würde ja 3 Monate nach Kündigung noch arbeiten. Vielen Dank für die Klarstellung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2017 | 18:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie am 30.03. auf den 30.06. kündigen, gilt dennoch das Gehalt des neuen Vertrages ab dem Zeitpunkt des Beginns des neuen Vertrages, da Sie beispielsweise auch schon andere Tätigkeiten bis dahin ausführen könnten.

Hinsichtlich der Vertragsstrafe haben Sie diese nicht zu bezahlen, wenn Sie vor dem 01.04. zum 30.06. kündigen. Hier halten Sie ja auch die Kündigungsfrist ein. Nur wenn Sie die Kündigungsfrist nicht einhalten würden, wäre die Vertragsstrafe fällig.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.03.2017 | 17:58

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