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Anspruch auf Vertragsstrafe


| 02.09.2017 15:02 |
Preis: 25,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben einen notariell beglaubigten Kaufvertrag mit einem Bauträger am 29.02.2016 geschlossen. In diesem Vertrag ist eine Vertragsstrafe i.H.v. 0,3 % des Kaufpreises zur werktäglichen Zahlung durch den Bauträger an uns zu leisten, falls dieser nicht fristgerecht den Kaufgegenstand vollständig hergestellt haben sollte.
Die Bezugsfertigkeit war zum 31.12.2016 und die vollständige Herstellung zum 30.06.2017 zu erbringen. Am 09.12.2016 haben wir eine förmliche Abnahme durchgeführt, bei der wir mehrere Mängelpunkte aufgenommen hatten. Nachdem am 01.07.2017 nun nicht alle Mängel abgestellt waren und insbesondere die Zufahrt zu unserem Haus noch nicht fertiggestellt gestellt war, haben wir unseren Bauträger am selbigen Tag schriftlich (u.a. via Einschreiben mit Rückschein) in Verzug gesetzt, der bis heute anhält.

Im Vertrag sind zwei förmliche Abnahmen vorgesehen, eine nach Bezugsfertigkeit und die andere nach Herstellung der Außenanlagen.

Haben wir nun Aussicht auf ein Geltendmachen einer Vertragsstrafe, auch wenn wir im ersten Abnahmeprotokoll nicht explizit den Vorbehalt des Verwirkens einer Vertragsstrafe (341 BGB) gegenüber dem Bauträger geltend gemacht und seinerzeit - nach dem wir das Abnahmeprotokoll in beidseitiger Anerkennung der Mängel unterschrieben haben - vor Respekt der Ausübung seines Hausrechtes, auch bereits die Schlussrate auf ein Bausonderkonto seines Kreditinstitutes überwiesenen haben? Da das Vertragswerk seitens des Bauträgers kam, sollte er doch seine Bestimmungen kennen.

Mit freundlichen Grüßen
02.09.2017 | 15:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Zahlung der Schlussrate stellt noch keinen konkludenten Verzicht auf die Vertragsstrafe dar.
Auch müsste bislang nicht der Vorbehalt erklärt werden, da noch keine Erfüllung stattgefunden hatte, die hätte angenommen werden können. Dies wäre nur bei einer weiteren Abnahme erforderlich, wenn die Mängel beseitigt worden sein sollten.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 04.09.2017 | 08:44


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